Teilnehmer einer Streikkundgebung in Dortmund | dpa

Öffentlicher Dienst Zehntausende bei neuen Warnstreiks

Stand: 20.10.2020 16:37 Uhr

Erneut haben Beschäftigte im öffentlichen Dienst die Arbeit niedergelegt, unter anderem in Kitas, Kliniken und bei der Müllabfuhr. Am Donnerstag wird im Tarifstreit weiterverhandelt - die Positionen liegen aber noch weit auseinander.

Kurz vor Beginn der dritten Verhandlungsrunde im Tarifkonflikt des öffentlichen Dienstes haben Zehntausende Beschäftigte erneut in zahlreichen Regionen Deutschlands die Arbeit niedergelegt.

Allein in Nordrhein-Westfalen waren 30.000 Beschäftigte von Bund und Kommunen an dem Warnstreik beteiligt, teilte die Gewerkschaft ver.di mit. In Rheinland-Pfalz und im Saarland kamen demnach mehr als 10.000 Streikende zusammen, in Baden-Württemberg waren es rund 5000, in Hamburg und Berlin jeweils rund 4000.

Von den Warnstreiks waren Gewerkschaftsangaben zufolge unter anderem Stadtverwaltungen, kommunale Kliniken und Krankenhäuser, Stadtwerke, Sparkassen, Jobcenter und Rentenversicherungen betroffen.

4,8 Prozent mehr Gehalt gefordert

Mit den Aktionen will ver.di vor der dritten Runde der Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst von Bund und Kommunen am Donnerstag und Freitag Druck auf die Arbeitgeber machen. Die Gewerkschaften fordern bei einer einjährigen Laufzeit des neuen Tarifvertrages ein Lohn- und Gehaltsplus von 4,8 Prozent, mindestens aber 150 Euro mehr im Monat.

Die Arbeitgeber haben für die bundesweit knapp 2,5 Millionen Beschäftigten insgesamt 3,5 Prozent mehr Lohn und Gehalt in drei Jahresstufen angeboten, außerdem eine Corona-Sonderzahlung und gesonderte Verbesserungen für Pflegekräfte.

Innenministerium will "Helden" honorieren

Bundesinnenminister Horst Seehofer sieht im Angebot der Arbeitgeberseite eine Anerkennung der Arbeit von Beschäftigten in systemrelevanten Berufen. "Wir honorieren mit unserem Angebot, was die Helden in der Krise leisten", sagte der CSU-Politiker.

Nach Angaben des Innenministeriums können Beschäftigte in Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen durch den Arbeitgebervorschlag mit bis zu 1800 Euro mehr im Jahr rechnen. So soll es eine neue Pflegezulage von 50 Euro im Monat für Pflegekräfte geben, daneben eine höhere Zulage für Wechselschichten und eine höhere Zulage für Pflegekräfte auf Intensivstationen. Für Beschäftigte in der Intensivpflege, die alle drei Zulagen erhalten, ergibt sich dieser Rechnung zufolge ein monatliches Plus von 150 Euro.

Ver.di kritisiert Pflegezulage

Ver.di-Chef Frank Werneke kritisiert das Angebot als unzureichend. Der Vorschlag sei "für die Beschäftigten im Gesundheitswesen, in der Pflege, in den Krankenhäusern eine bittere Enttäuschung", sagte er im tagesschau.de-Interview. Der Verhandlungsführer der kommunalen Arbeitgeber (VKA), Ulrich Mädge, zeigte sich dagegen optimistisch, dass in der dritten Verhandlungsrunde ein Durchbruch gelingt. "Wir wollen diese Woche durchkommen - möglichst in zwei Tagen", sagte er der "Stuttgarter Zeitung".

Die Gewerkschaft fordert eine deutlich höhere Pflegezulage von 300 Euro. Es müsse sich bei den Arbeitgebern "noch sehr viel bewegen", damit eine Einigung in der dritten Verhandlungsrunde möglich sei, sagte ver.di-Chef Werneke.

Vorerst keine bundesweiten Streiks im ÖPNV

In Nordrhein-Westfalen wurde heute zudem auch im öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) gestreikt. In allen größeren Städten blieben Busse, Straßenbahnen und U-Bahnen in den Depots. Auf bundesweite Arbeitsniederlegungen im ÖPNV will ver.di bis Ende Oktober jedoch verzichten, wie die Gewerkschaft heute ankündigte. Man biete der VKA an, "sich über einen Prozess zur bundesweiten Vereinheitlichung elementarer Arbeitsbedingungen wie Urlaub, Überstunden und Zuschlagsregelungen zu verständigen". Denkbar sei hier "nötigenfalls ein längerer zeitlicher Horizont".

Ver.di fordert Verhandlungen über einen bundesweiten Rahmentarifvertrag für die rund 87.000 Beschäftigten im kommunalen Nahverkehr. Die Gewerkschaft verlangt bessere Arbeitsbedingungen für die Belegschaft: Die maximale Arbeitszeit im Fahrdienst soll von zwölf auf zehn Stunden sinken, die Ruhezeit nach Schichtende soll von zehn auf elf Stunden steigen.

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 20. Oktober 2020 um 12:00 Uhr.