Mitarbeiter der Stadtentwässerung Augsburg stehen bei einem Warnstreik. | Bildquelle: dpa

Öffentlicher Dienst Ver.di weitet Warnstreiks aus

Stand: 24.09.2020 17:34 Uhr

Erneut haben in mehreren Bundesländern Beschäftigte des öffentlichen Dienstes ihre Arbeit niedergelegt. In den nächsten Tagen soll es weitergehen - an immer mehr Orten, etwa bei der Hamburger Müllabfuhr und den Berliner Wasserwerken.

Im Tarifstreit des öffentlichen Diensts haben die Beschäftigten von Bund und Kommunen ihre Warnstreiks in mehreren Bundesländern fortgesetzt. In Hessen gab es am Morgen erste Warnstreiks. Der Schwerpunkt der Proteste lag bei Krankenhäusern, Pflegeeinrichtungen und Trägern der sozialen Arbeit. Auch in Hamburg hat ver.di erste Beschäftigte für Freitag dazu aufgerufen, ihre Arbeit niederzulegen.

In den vergangenen Tagen hatten bundesweit bereits Beschäftigte für einen neuen Tarifvertrag mit verbesserten Konditionen demonstriert. Ver.di fordert für die bundesweit 2,3 Millionen Tarifbeschäftigten von Bund und Kommunen 4,8 Prozent mehr Geld, mindestens aber 150 Euro im Monat, bei einer Laufzeit von zwölf Monaten. Am vergangenen Wochenende war die zweite Verhandlungsrunde ohne Ergebnis geblieben. Die Arbeitgeber haben bislang kein Angebot vorgelegt. Die dritte Verhandlungsrunde ist für den 22. und 23. Oktober angesetzt.

Streiks in Hamburg zunächst bei Stadtreinigung und Hafenbehörde

Am Freitag will ver.di in Hamburg mit Warnstreiks bei Stadtreinigung, Hafenbehörde, Krankenhäusern und Kitas den Druck bei den Tarifverhandlungen erhöhen. Zunächst seien die Beschäftigten der Stadtreinigung und der Hamburg Port Authority (HPA) aufgerufen, ganztägig die Arbeit ruhen zu lassen, hieß es auf einer Kundgebung.

Am Samstag seien Warnstreiks auf den Recyclinghöfen geplant, am Montag soll dann in Kliniken, Kitas, Einrichtungen der Behindertenhilfe und der sozialen Dienste die Arbeit ruhen. In der Hansestadt verhandelt ver.di für etwa 45.000 Beschäftige.

Dezentrale Warnstreiks in Niedersachsen

In Niedersachsen setzte ver.di wegen der Corona-Pandemie auf dezentrale Warnstreiks. Man wolle aber wegen Corona die Mitglieder nicht zu zentralen Kundgebungen zusammenbringen, hieß es. In Verden nahmen nach Angaben der Gewerkschaft 130 bis 150 Bedienstete von Stadt und Landkreis an einem Warnstreik teil. Der Aufruf richtete sich vor allem an Beschäftigte der Stadt, der Sparkasse Verden und der Aller-Weser-Klinik.

Für Freitag sind laut ver.di Warnstreiks in Lüneburg geplant. Der Oberbürgermeister der Hansestadt, Ulrich Mägde, führt die bundesweiten Verhandlungen für die Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände. Hannover soll Schwerpunkt in der kommenden Woche sein.

Aktionen auch in Schleswig-Holstein

In Schleswig-Holstein trafen die Warnstreiks in Kiel und Schleswig Behörden, Müllabführ und Kitas. In der Landeshauptstadt Kiel waren nach Angaben der Stadt wegen des Warnstreiks 23 von 36 städtischen Kitas geschlossen. In mehreren Stadtteilen seien zudem Mülltonnen nicht geleert worden. Ein Wertstoffhof und ein Kundenzentrum öffneten nicht. In Schleswig-Holstein ist nach Angaben von ver.di in den nächsten Wochen erneut mit Warnstreiks zu rechnen.

Kita bald wieder zu? Verdi will Warnstreiks ausweiten
Evi Seibert, ARD Berlin
23.09.2020 08:59 Uhr

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Busfahrer streiken in Bayern

In Bayern rief ver.di Busfahrer in mehreren Städten für Freitag zu Warnstreiks auf. Im Stadtverkehr Aschaffenburg, bei der Würzburger NVG Omnibus, der Coburger SÜC Bus und Aquaria, dem HLV Hadersdorfer Linien-Verkehr Freising, der Kaufbeurener Verkehrsgesellschaft Kirchweihtal und bei Osterrieder-Omnibus im Donau-Ries-Kreis sollen die Beschäftigten die Arbeit ruhen lassen. Der Tarifvertrag für 17.000 Busfahrer in Bayern läuft Ende Oktober aus. Verdi fordert für sie 30 Prozent mehr Lohn.

Streiks in Baden-Württenberg auch in Krankenhäusern

In Baden-Württemberg sollen nach Protesten in Ulm und Ludwigsburg die Warnstreiks in der kommenden Woche auf Krankenhäuser ausgeweitet werden. Am Montag sind in Stuttgart zunächst Beschäftigte des Jugendamts aufgerufen, zu protestieren. Dazu gehören die kommunalen Kitas. Am Dienstag sollen weitere Beschäftigte im Landkreis Göppingen folgen. Betroffen sind laut ver.di wieder Kitas, aber auch Krankenhäuser.

Berliner Wasserbetriebe betroffen

In Berlin rief ver.di die Beschäftigten der Berliner Wasserbetriebe (BWB) für Freitag auf. Er soll von Betriebsbeginn an vier Stunden dauern, teilte ver.di mit. Die Wasserversorgung in Berlin sei durch die Warnstreiks aber nicht gefährdet.

Über dieses Thema berichtete die tagesschau und tagesschau24 am 24. September 2020 um 17:00 Uhr.

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