Warnstreik von Erziehern und Lehrern in Berlin | Bildquelle: dpa

Öffentlicher Dienst Warnstreiks als "deutliche Warnung"

Stand: 27.02.2019 11:55 Uhr

Morgen geht die Tarifrunde im öffentlichen Dienst in die dritte Runde. Weil die Länder bisher noch kein Angebot vorgelegt haben, versuchen die Gewerkschaften seit Montag, mit Warnstreiks den Druck zu erhöhen.

Einen Tag vor dem Beginn der dritten Tarifrunde für den öffentlichen Dienst der Länder haben die Gewerkschaften ihre Warnstreiks fortgesetzt. Unter anderem gab es in Berlin flächendeckende Arbeitsniederlegungen in den Verwaltungen, auch städtische Kitas waren betroffen. Zahlreiche Berliner Lehrer und Erzieher legten am zweiten Tag nacheinander ihre Arbeit nieder.

In der Nähe des Alexanderplatzes kamen etwa 2500 Menschen zu einer Kundgebung zusammen, wie ein Sprecher der Gewerkschaft ver.di mitteilte. Er ging davon aus, dass Kitas im Eigenbetrieb des Landes geschlossen blieben und Unterrichtsstunden an Schulen ausfielen. Auch in Bürgerämtern könne es zu Ausfällen kommen, weil sich die Beschäftigten von Bezirksämtern und Senatsverwaltungen an dem Warnstreik beteiligen sollten.

Warnstreik von Erziehern und Lehrern in Berlin | Bildquelle: dpa
galerie

Tausende Berliner Angestellte legten den zweiten Tag in Folge die Arbeit nieder.

Tausende zu Großdemo in Bremen erwartet

In Niedersachsen kam es teils zu Verkehrsbehinderungen - etwa im ostfriesischen Leer, wo eine zentrale Brücke über die Ems hochgeklappt blieb, weil Brückenwärter sich an den Arbeitsniederlegungen beteiligen. Beschäftigte aus Niedersachsen und Bremen werden im Laufe des Tages zu einer Großkundgebung in Bremen erwartet, auf der auch ver.di-Chef Frank Bsirske spricht.

Auch in Mecklenburg-Vorpommern streikten die Landesbeschäftigten des öffentlichen Dienstes. Vor allem an den Schulen erwarteten die Gewerkschaften Einschränkungen, hieß es im Vorfeld. Die rund 10.000 angestellten Lehrer bilden eine der größten Gruppen der zum Warnstreik aufgerufenen Mitarbeiter. Daneben sind den Gewerkschaften zufolge auch 15.000 Mitarbeiter der Ministerien und Landesverwaltungen zum Warnstreik aufgerufen.

Erneut Probleme in bayerischen Unikliniken

Bereits den zweiten Tag in Folge mussten sich Patienten der Unikliniken in München, Regensburg und Erlangen auf Probleme einstellen. An den betroffenen Krankenhäusern bleiben erneut zahlreiche Stationen geschlossen, OP-Termine werden verschoben. Die Kliniken wollen nach eigenen Angaben Notfälle weiter versorgen.

Gewerkschaften fordern Angebot der Länder

Vertreter der Gewerkschaften betonten ihre Entschlossenheit und forderten ein Angebot der Länder. Die Streikaktionen der vergangenen Wochen sollten den Arbeitgebern eine "deutliche Warnung" sein, erklärte der Bundesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei, Oliver Malchow. Nach zwei Verhandlungsrunden ohne Angebot müsse "endlich eine verhandlungsfähige Offerte auf den Tisch gelegt werden".

Bsirske sprach von einer "problematischen Ausgangslage". Er schließe "nichts" aus, sagte er der "Rhein-Neckar-Zeitung". Beide Seiten lägen in zentralen Punkten weit auseinander.

Die von ver.di angeführten Gewerkschaften des öffentlichen Diensts fordern sechs Prozent mehr Lohn, mindestens aber 200 Euro mehr im Monat für die knapp 800.000 direkt betroffenen Angestellten der Länder. Die Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL), der alle Bundesländer außer Hessen angehören, legte bislang kein Angebot vor.

Ab Donnerstag wollen beide Seiten in Potsdam zu ihrer insgesamt dritten Tarifrunde zusammenkommen. Der TdL-Verhandlungsführer und Berliner Finanzsenator Matthias Kollatz (SPD) betonte zuletzt, er sehe bei entsprechender Kompromissbereitschaft Chancen auf eine Einigung. Sechs Prozent mehr Lohn könnten die Länder nicht zahlen.

Über dieses Thema berichtete NDR Info am 27. Februar 2019 um 11:45 Uhr.

Darstellung: