Warnstreik von Erziehern und Lehrern in Berlin | Bildquelle: dpa

Öffentlicher Dienst Neue Warnstreiks, wenig Hoffnung

Stand: 26.02.2019 15:14 Uhr

In den Tarifverhandlungen für den öffentlichen Dienst läuft es aus Sicht der Gewerkschaften nicht rund. Mit Warnstreiks wollen sie den Druck erhöhen. In mehreren Ländern legten Tausende Beschäftigte ihre Arbeit nieder.

Vor der dritten Runde im Tarifkonflikt des öffentlichen Diensts der Länder erhöhen die Gewerkschaften mit weiteren Warnstreiks den Druck auf die Arbeitgeber. Beschäftigte in mehreren Ländern legten die Arbeit nieder.

In Bayern demonstrierten rund 7000 Beschäftigte für mehr Geld. Sie gingen in München, Regensburg, Nürnberg und Erlangen auf die Straße. Neben Beschäftigten aus Museen, Straßen- und Autobahnmeistereien, Studentenwerken, Ämtern, Theatern und der Schlösser- und Seenverwaltung waren auch Angestellte an Unikliniken zu dem Warnstreik aufgefordert. Entsprechend kam es in Krankenhäusern in München, Regensburg und Erlangen zu längeren Wartezeiten. In Baden-Württemberg waren Psychiatrien betroffen.

In Berlin legten nach Gewerkschaftsangaben mehr als 10.000 Landesbeschäftigte ihre Arbeit nieder. An dem ganztägigen Warnstreik, der am Mittwoch fortgesetzt werden soll, beteiligten sich vor allem Lehrer, Kita- und Hort-Erzieher, dazu Angestellte aus Hochschulen, Jugendämtern und anderen Behörden.

Unterm Strich blieb nach Angaben der Gewerkschaft GEW gut die Hälfte der 280 kommunalen Kitas zu. Besonders hoch sei die Warnstreikbereitschaft in der Innenstadt gewesen. Auch fast alle staatlichen Schulen waren demnach betroffen. Dort fielen laut GEW geschätzt 20.000 Unterrichtsstunden aus.

Warnstreik in der Münchner Innenstadt | Bildquelle: dpa
galerie

In der Münchner Innenstadt streikten unter anderem Beschäftigte der Landeskrankenhäuser.

Tausende demonstrieren in NRW

Tausende Beschäftigte beteiligten sich auch in Nordrhein-Westfalen. Nach Angaben der Gewerkschaft ver.di wurde unter anderem an Unikliniken, Behörden, Universitäten und Hochschulen gestreikt. In der Landeshauptstadt Düsseldorf nahmen etwa 8000 Teilnehmer an einer Kundgebung teil, darunter ver.di-Chef Frank Bsirske und der Vorsitzende des Beamtenbundes dbb, Ulrich Silberbach.

In Sachsen-Anhalt war vor allem der Landkreis Harz von den Warnstreiks betroffen. Rund 500 Menschen nahmen an einer Kundgebung in Halberstadt teil, darunter Lehrer, Verwaltungs- und Hochschulangestellte.

Weitere Streiks am Mittwoch

Am Montag hatten die Gewerkschaften mit ersten flächendeckenden Warnstreiks im öffentlichen Dienst in Hamburg, Baden-Württemberg und Schleswig-Holstein begonnen. Für Mittwoch sind weitere Arbeitsniederlegungen und Kundgebungen geplant.

Die Tarifverhandlungen für den öffentlichen Dienst der Länder werden am Donnerstag in dritter, womöglich entscheidender Runde fortgesetzt. Die Gewerkschaften fordern sechs Prozent mehr Gehalt für die Angestellten, mindestens aber eine Erhöhung der Entgelte um 200 Euro monatlich. Zudem wollen sie strukturelle Verbesserungen in der Eingruppierung.

Verhandelt wird laut dem Deutschen Beamtenbund (dbb) für eine Million Tarifbeschäftigte der Länder außer Hessen, das eigene Tarifverhandlungen führt. Übertragen werden soll der Abschluss auf rund 2,3 Millionen Beamte und Versorgungsempfänger. Die Länder halten die Erfüllung der Forderungen für nicht bezahlbar.

Ver.di-Chef Frank Bsirske | Bildquelle: dpa
galerie

Ver.di-Chef Frank Bsirske sprach auf einer Kundgebung vor dem Düsseldorfer Landtag.

Bsirske dämpft Erwartungen

Ver.di-Bundeschef Frank Bsirske dämpfte die Hoffnung auf eine baldige Einigung. Er sehe derzeit "keine Basis für einen Abschluss", sagte Bsirske im gemeinsamen Morgenmagazin von ARD und ZDF. Die Gewerkschaften und die Arbeitgeber lägen "in allen wesentlichen Punkten auseinander". Er wolle deswegen "im Moment überhaupt nichts ausschließen", auch nicht längere Streiks.

Der Länderverhandlungsführer und Berliner Finanzsenator Matthias Kollatz (SPD) sah bei entsprechender Kompromissbereitschaft hingegen Chancen auf eine Einigung. "Wenn sich beide Seiten aufeinander zu bewegen, kann das auch gelingen", sagte er der "Rheinischen Post".

Über dieses Thema berichtete tagesschau24 am 26. Februar 2019 um 15:00 Uhr.

Darstellung: