Auf einer Anzeigentafel in einem menschenleeren U-Bahnhof im Hamburger Hauptbahnhof steht während des Warnstreik im öffentlichen Dienst der Hinweis "Aktuell kein Bus- und U-Bahn Verkehr" | dpa

Bundesweiter Protest Warnstreiks bei Bussen und Bahnen

Stand: 29.09.2020 07:11 Uhr

Millionen Pendler sind heute von erheblichen Behinderungen betroffen: Die Gewerkschaft ver.di hat zu Warnstreiks im öffentlichen Nahverkehr aufgerufen. Viele Busse und Bahnen bleiben in den Depots.

Pendler in vielen Regionen Deutschlands sind heute von Warnstreiks im öffentlichen Nahverkehr (ÖPNV) betroffen. Die Gewerkschaft ver.di hat zu Arbeitsniederlegungen aufgerufen, um einen bundesweiten Tarifvertrag für rund 87.000 Beschäftigte im ÖPNV durchzusetzen. Die Arbeitgeber stehen danach einer solchen einheitlichen Regelung bislang ablehnend gegenüber.

In Berlin bleiben deshalb zahlreiche Busse, Straßenbahnen sowie die U-Bahn zwischen Betriebsbeginn und 12.00 Uhr in den Depots. Nicht betroffen sind die S-Bahn und Regionalzüge. Auch in München, Hamburg und vielen anderen Städten Deutschlands stehen Bahnen und Busse teilweise still. Die Betriebe rufen deshalb ihre Kunden auf, am Morgen auf nicht erforderliche Fahrten zu verzichten und auf andere Verkehrsmittel umzusteigen.

Tarifverhandlungen laufen

Derzeit laufen in allen 16 Bundesländern die Verhandlungen über die jeweiligen Tarifverträge im ÖPNV. Es handelt sich dabei um Spartentarifverträge, die sich aus Sicht der Gewerkschaft im Laufe der Jahre in den einzelnen Ländern auseinanderentwickelt haben. Deshalb möchte ver.di sie nun durch eine bundesweite Regelung ergänzen.

"Mit unseren Forderungen haben wir Vorschläge geliefert, wie sich die drängenden Fragen von Entlastung und Nachwuchsförderung lösen lassen", teilte die stellvertretende ver.di-Bundesvorsitzende, Christine Behle, mit. "Dass die Arbeitgeber nicht einmal zu einer Verhandlung bereit sind, verhöhnt die Beschäftigten und torpediert jede Bemühung, eine Verkehrswende zu erreichen." Deshalb bleibe nur ein Warnstreik, um zu zeigen, wie ernst die Lage sei, so Behle.

Arbeitgeber verweisen auf Einigung vom letzten Jahr

Die Arbeitgeberseite weist die Kritik zurück. Der Arbeitgeberverband in Berlin (KAV) teilte mit, ver.di habe den Tarifvertrag einseitig gekündigt. Von der offiziellen Ankündigung für bundesweite Warnstreiks im ÖPNV sei der Verband überrascht worden.

"Wir haben kein Verständnis für diesen Warnstreik", sagte Anke Stier, Geschäftsführerin des KAV Berlins vergangene Woche. Erst im letzten Jahr habe es für Beschäftigte etwa der Berliner Verkehrsbetriebe Lohnerhöhungen gegeben, laut KAV in einem jährlichen Gesamtvolumen von 102 Millionen Euro. Zudem gefährde ein Streik in der Corona-Pandemie die Gesundheit der Fahrgäste.

Separate Verhandlungen im Öffentlichen Dienst

Während der ÖPNV separat um eine Einigung ringt, verhandeln Gewerkschaft und Arbeitgeber derzeit auch im öffentlichen Dienst. Dabei geht es etwa um Mitarbeiter von Stadtreinigungen, Kitas, Pflegeeinrichtungen und Ordnungsämtern. Ver.di fordert für die bundesweit 2,3 Millionen Tarifbeschäftigten von Bund und Kommunen 4,8 Prozent mehr Geld, mindestens aber 150 Euro, bei einer Laufzeit von 12 Monaten. Am vergangenen Wochenende war die zweite Verhandlungsrunde ohne Ergebnis geblieben. Die dritte Verhandlungsrunde ist für den 22. und 23. Oktober angesetzt.

Im Zuge der Verhandlungen war es im Öffentlichen Dienst bereits in den vergangenen Tagen bundesweit zu Warnstreiks gekommen. Vielerorts waren Kindertagesstätten, Kliniken und Stadtwerke betroffen. Die Gewerkschaften verlangen eine Erhöhrung von 4,8 Prozent - mindestens aber 150 Euro mehr Geld pro Monat. Die Arbeitgeber kritisieren die Arbeitsniederlegungen und verweisen auf die leeren Kassen.

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 29. September 2020 um 09:00 Uhr.