Ausfuhr genehmigt Deutsche Waffen für arabische Staaten

Die Bundesregierung hat mehreren Rüstungsgeschäften mit Ländern zugestimmt, die am Krieg im Jemen beteiligt sind. Auch Gefechtsköpfe und Radarsysteme sollen geliefert werden.

Von Christoph Prössl, ARD-Hauptstadtstudio

Die Bundesregierung hat mehrere Waffenexporte an drei arabische Länder genehmigt, die am Jemen-Krieg beteiligt sind. Unter den Empfängerländern sind Staaten wie Ägypten, Hongkong, Jordanien, Katar, Saudi-Arabien und die Vereinigten Arabischen Emirate.

So erhält Katar beispielsweise 170 Gefechtsköpfe für Lenkflugkörper. Nach Saudi-Arabien liefern deutsche Unternehmen Ortungsradarsysteme, in die Vereinigten Arabischen Emirate Gefechtsköpfe für Flugabwehrsysteme. Nach Jordanien gehen 385 tragbare Panzerabwehrwaffen.

Den Wert der Exporte gibt das Wirtschaftsministerium in dem Schreiben an die Abgeordneten nicht an.

Heikles Geschäft

Die Exporte sind brisant, denn im Koalitionsvertrag haben Union und SPD vereinbart, ab sofort keine Ausfuhren an Länder zu genehmigen, solange diese unmittelbar am Jemen-Krieg beteiligt sind. Wie diese Vereinbarung umgesetzt werden soll, wird derzeit zwischen den zuständigen Ministerien verhandelt.

Die abrüstungspolitische Sprecherin der Grünen, Katja Keul, sagte, dass seit der Regierungsbildung zurückgestellte Genehmigungen mit einem Schwung nachgeholt worden seien. Von einer Zurückhaltung gegenüber am Jemen-Krieg beteiligten Staaten könne nicht mehr die Rede sein.