Ein Logo von Volkswagen bei einem VW-Händler | Bildquelle: dpa

Schlappe für VW Kündigung wegen Dieselskandals unwirksam

Stand: 25.07.2019 19:55 Uhr

Nach dem Dieselskandal hatte VW Führungskräfte entlassen. In einem ersten Fall hat das Arbeitsgericht Braunschweig nun entschieden, dass die Kündigung nicht rechtens war.

Im Rechtsstreit über die Kündigung einer Managerin wegen angeblicher Verfehlungen im Dieselskandal hat Volkswagen eine Niederlage erlitten. Das Arbeitsgericht Braunschweig gab der Kündigungsschutzklage einer früheren Abteilungsleiterin statt und erklärte deren fristlose Entlassung für unwirksam.

Zugleich wiesen die Richter Schadenersatzansprüche des Autobauers ab. Da VW der Frau erst 2018 gekündigt habe, drei Jahre nach Bekanntwerden ihrer Verwicklung in die Manipulationen, sei das Kündigungsrecht verwirkt gewesen. Zudem habe die Managerin nach der Aufdeckung des Dieselskandals kooperiert.

Unternehmen für Schaden selbst verantwortlich

Den VW entstandenen Schaden wegen des Dieselskandals müsse sich das Unternehmen wegen grob fahrlässiger Unkenntnis des seinerzeitigen Vorstandsvorsitzenden Martin Winterkorn zu 100 Prozent selber zuschreiben, urteilte das Gericht. Schon 2014 hätte Winterkorn demnach Maßnahmen in Hinblick auf die Manipulationssoftware ergreifen müssen. Forderungen gegen die Ex-Managerin seien unbegründet.

Das Gericht verwies außerdem auf eine Studie der unabhängigen Forschungsorganisation ICCT, die bereits 2014 darauf hingewiesen hatte, dass Stickoxidwerte von VW-Dieselfahrzeugen in den USA um ein Vielfaches über den Grenzwerten lagen. Zudem habe die amerikanische Umweltbehörde EPA bereits ermittelt. Winterkorn hätte eine an ihn gerichtete Mitteilung vom 5. November 2014 über ein geplantes Emissionssoftwarepaket beachten und Maßnahmen im Hinblick auf die Manipulationssoftware ergreifen müssen.

Mehrere Kündigungsschutzverfahren

Die jetzige Entscheidung war die erste in einer Reihe von Kündigungsschutzverfahren von entlassenen VW-Führungskräften. Die Staatsanwaltschaft Braunschweig ermittelt in dem Verfahren insgesamt gegen 39 Beschuldigte. Im April war Winterkorn gemeinsam mit vier weiteren Führungskräften unter anderem wegen schweren Betrugs angeklagt worden.

Volkswagen erklärte, man sei weiter der Auffassung, dass die Kündigung zu Recht erfolgte. "Daher wird Volkswagen die genauen Urteilsgründe abwarten und dann prüfen, ob gegen das Urteil Berufung beim Landesarbeitsgericht Niedersachsen eingelegt wird", teilte ein Sprecher auf Anfrage mit.

Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk Kultur am 25. Juli 2019 um 06:08 Uhr.

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