Blick auf eine Preistafel einer Tankstelle in Roudnice nad Labem (Tschechien) | picture alliance/dpa/CTK

Spritpreis-Entlastung im Ausland Von Tankrabatten bis Preisdeckel

Stand: 23.03.2022 12:53 Uhr

Seit Tagen wird in Deutschland darüber diskutiert, wie die hohen Spritpreise abgefedert werden könnten. Andere EU-Länder haben die Verbraucher bereits entlastet.

Von Notker Blechner, tagesschau.de

An grenznahen polnischen, dänischen und auch luxemburgischen Tankstellen sind derzeit besonders viele Autos mit deutschen Nummernschildern zu sehen. Denn viele deutsche Autofahrer nutzen die niedrigeren Preise im Nachbarland und betätigen sich als "Tanktouristen". In Dänemark können sie bis zu 50 Cent pro Liter, in Polen sogar 80 Cent pro Liter sparen. In Luxemburg liegen die Spritpreise noch um gut 20 Cent unter dem deutschen Niveau. Auch in Frankreich und Österreich lässt es sich günstiger tanken. Angesichts der Rekord-Spritpreise hierzulande kann sich mitunter ein Umweg ins Ausland durchaus lohnen - vor allem auf der Urlaubsreise.

Frankreich entlastet Geringverdiener und führt Rabatt ein

Ab April könnte es für einige Bundesbürger, die im grenznahen Bereich wohnen, noch attraktiver werden, kurz ins Nachbarland zu fahren und den Tank voll zu machen. Lohnen könnte sich zum Beispiel ein kleiner Ausflug nach Frankreich: Die Pariser Regierung führt dann nämlich einen Tankrabatt in Höhe von 15 Cent je Liter ein. Dieser gilt für vier Monate. Der Preisnachlass erfolgt bei der Zahlung an der Kasse oder per Bankkarte.

Bereits jetzt hat Frankreich mit mehreren Maßnahmen die Bevölkerung entlastet - mit der Ausgabe von Energieschecks und der Erhöhung des Kilometergelds. Im Dezember überwies die Regierung 100 Euro an alle Franzosen, die monatlich weniger als 2000 Euro netto verdienen. Kein Wunder: In Frankreich ist Wahlkampf. Im April wird ein neuer Präsident gewählt, und Amtsinhaber Emmanuel Macron kandidiert für die Wiederwahl.

Auch Österreich plant einen Tankrabatt. Darüber hinaus hat die Regierung in Wien ein Hilfspaket in Höhe von zwei Milliarden Euro geschnürt, das unter anderem die Erhöhung der Pendlerpauschale um 50 Prozent vorsieht. 150 Millionen Euro sind eingeplant, um die Bürger zum Umstieg auf öffentliche Verkehrsmittel zu bewegen.

Ungarn und Slowenien deckeln die Spritpreise

Noch rigoroser gehen osteuropäische Länder vor. Schon seit dem Herbst deckelt Ungarn den Spritpreis - bei umgerechnet 1,10 Euro je Liter. Vor kurzem ist auch Slowenien dem ungarischen Modell gefolgt und hat den Preis an den Zapfsäulen auf 1,50 Euro eingefroren. Die Folge: Viele Italiener fuhren in den letzten Tagen nach Slowenien, um ihre Autos voll zu tanken.

Ungarn hat bereits seine Erfahrungen mit dem Ansturm von Tank-Touristen gemacht. Das Land rationiert inzwischen das Benzin. Jeder darf nur noch 25 Liter an der Tankstelle tanken, erläutert Manuel Frondel vom RWI Leibniz-Institut für Wirtschaftsforschung. Um einen all zu großen Andrang bei kleinen Tankstellen zu vermeiden, hat Ungarn zudem die Lkw-Fahrer verbannt. Wer einen Lastwagen mit mehr als 7,5 Tonnen Gewicht fährt, darf jetzt nur noch spezielle Tankstellen benutzen.

Mehrere Länder senken die Kraftstoffsteuern

Einen anderen Weg gehen Schweden, Belgien und die Niederlande: Sie drehen an der Steuerschraube. Belgien und die Niederlande haben die Verbrauchsteuern gesenkt. Die niederländische Regierung reduziert ab April die Steuern um 21 Prozentpunkte. Damit wird Diesel um elf Cent und Benzin um 17 Cent günstiger. Ähnlich ist groß ist die steuerliche Entlastung in Belgien: Bei einer Tankfüllung für 60 Euro können die Belgier gut zehn Euro sparen.

Schweden hat kürzlich angekündigt, von Juni an die Steuern auf Kraftstoffe um 1,30 Kronen (zwölf Cent) pro Liter für fünf Monate zu reduzieren. Und auch in Großbritannien gibt es Gerüchte um Steuersenkungen. Finanzminister Rishi Sunak erwägt laut Medienberichten einen Steuerrabatt von fünf Pence je Liter - auch wenn die Boulevardpresse bereits bemängelt, dass dies viel zu wenig sei.

Italien besteuert die Gewinne der Energieunternehmen

Der Ruf nach Steuernachlässen ist auch in Italien groß. Rom hat aber auf einen anderen Ansatz. Die Draghi-Regierung will verhindern, dass die Energiekonzerne das große Geld kassieren und besteuert deren zusätzliche Gewinne in den vergangenen sechs Monaten mit zehn Prozent. Das dadurch eingenommene Geld soll in ein vier Milliarden Euro teures Maßnahmenpaket fließen, das die Folgen der hohen Energiekosten abfedern soll.

Kernstück des Pakets ist ein Tankrabatt. Die italienische Regierung hat beschlossen, den Bürgern an den Zapfsäulen 30,5 Cent pro Liter Benzin oder Diesel zu erlassen. Der Spritpreis soll damit wieder auf das Niveau vor Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine sinken. Der Preisnachlass gilt von heute an bis Ende April. Daneben will Rom vor allem Familien und Unternehmen helfen, die wegen der gestiegenen Energiepreise in Schwierigkeiten geraten sind.

Ökonomen gegen Tankrabatt für alle

Und in Deutschland? Bei seiner Idee eines Spritrabatts schwärmt Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) besonders vom französischen Modell. Frankreich habe ein Instrument entwickelt, über den Großhandel anstatt über die einzelne Tankstelle einen Rabatt zu gewähren, sagte er der "Welt". Damit habe das Land gezeigt, dass der Tankrabatt ein schnelles und unbürokratisches Instrument gegen steigende Preise sei.

Ökonomen sind allerdings nicht begeistert vom Tankrabatt für alle. Dies sei keine langfristige Lösung, kritisiert OECD-Chefökonomin Laurence Boone. "In Notsituationen greifen Regierungen gerne zu solchen Maßnahmen, weil sie relativ einfach durchgeführt werden können und geringe Verwaltungskosten verursachen." Die Regierungen sollten mit ihren Hilfen mehr auf die bedürftigsten Haushalte abzielen, fordert Boone.

Auch Michael Hüther, Chef des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW), lehnt einen pauschalen Tankrabatt für alle Autofahrer ab. Die Preisnachlässe müssten in erster Linie für private Haushalte mit geringem und mittlerem Einkommen gelten. In diese Richtung tendiert auch das derzeit von der Bundesregierung diskutierte Mobilitätsgeld - als Alternative zu Lindners Vorschlag eines Tankrabatts.

Keine einheitliche Lösung in Europa?

Eine einheitliche europäische Lösung im Kampf gegen die hohen Spritpreise ist momentan nicht in Sicht. Einen Vorstoß Österreichs für eine zeitlich befristete Aussetzung der EU-Mindeststeuersätze unter anderem für Mineralöl hat der Bundesfinanzminister abgelehnt.