Ein Stapel Geldscheine | Bildquelle: dpa

Konzept der Linkspartei Vermögensabgabe gegen Corona-Schulden

Stand: 03.11.2020 17:00 Uhr

Konjunkturprogramme, Soforthilfen, Steuerausfälle: Corona lässt die Staatsschulden wachsen. Was tun? Die Reichsten zur Kasse bitten, sagt Die Linke, und legt ein vom DIW durchgerechnetes Konzept vor.

Von Daniel Pokraka, ARD-Hauptstadtstudio

Allein im Jahr 2021 plant der Bundesfinanzminister mit einer Neuverschuldung von 96 Milliarden Euro - und schon ein Jahr später soll die Schuldenbremse wieder eingehalten werden, obwohl die Folgen der Corona-Krise sicher noch länger spürbar sein werden. Wie soll das funktionieren? Vereinfacht gesagt: Der Staat kann entweder sparen, also Ausgaben senken und damit bestimmte Leistungen abschaffen - oder aber seine Einnahmen erhöhen.

Linke will die reichsten 0,7 Prozent zur Kasse bitten

Die Linke neigt traditionell eher zur zweiten Variante, also einer Erhöhung der Einnahmen. Die Partei verweist auf weiter wachsende Privatvermögen. Deshalb schlägt sie jetzt eine Abgabe vor, die innerhalb von 20 Jahren 310 Milliarden Euro in den Staatshaushalt spülen, aber weniger als ein Prozent der Bevölkerung betreffen soll.

Die Bundestagsfraktion Die Linke und die parteinahe Rosa-Luxemburg-Stiftung haben beim Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) eine Studie zu Aufkommen und Verteilungswirkungen einer Vermögensabgabe in Auftrag gegeben. Das 63-seitige Papier liegt dem ARD-Hauptstadtstudio exklusiv vor.

Linkspartei fordert einamlige Vermögensabgabe zur Finanzierung der Corona-Krise
03.11.2020, Daniel Pokraka, ARD Berlin

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Das DIW rechnet darin mehrere Optionen einer einmaligen, über 20 Jahre zu zahlenden Vermögensabgabe durch. Je nach Höhe von Freibeträgen und prozentualer Belastung der Vermögen liegt der Ertrag für den Bundeshaushalt höher oder niedriger.

Freibeträge für privates und betriebliches Vermögen

Die Linke favorisiert einen Freibetrag von zwei Millionen Euro für persönliches Vermögen und von fünf Millionen Euro für Betriebsvermögen und Beteiligungen an Kapitalgesellschaften. Der erste Euro über diesen Freibeträgen würde mit dem Eingangssteuersatz von zehn Prozent belegt. Danach steigt dieser Satz gleichmäßig an bis zum Höchstsatz von 30 Prozent. Dieser würde allerdings erst ab einem abgabepflichtigen Vermögen von 100 Millionen Euro erhoben. Nach Berechnung der Linken würde eine solche Vermögensabgabe 0,7 Prozent der erwachsenen Bevölkerung belasten.

Andere vom DIW durchgerechnete Modelle würden dem Staat über 20 Jahre noch mehr einbringen als die von der Linken angepeilten 310 Milliarden Euro. Würde zum Beispiel der Höchstsatz von 30 Prozent schon ab 30 Millionen Euro greifen, kämen 369 Milliarden zusammen. Läge zusätzlich der Freibetrag für Betriebsvermögen und Beteiligungen an Kapitalgesellschaften nur bei zwei statt bei fünf Millionen Euro, wären es sogar 405 Milliarden.

Stichtag für Vermögenshöhe: 1. Januar 2020

Die Abgabe soll auf das abgabepflichtige Vermögen zum 1. Januar 2020 erhoben und über 20 Jahre abgezahlt werden. Wie hoch das Vermögen ist, auf das die Abgabe zu zahlen wäre, berechnet sich aus den Vermögenswerten wie Bargeld, Immobilien, Gemälden oder sonstigen Wertgegenständen abzüglich darauf lastender Verbindlichkeiten.

Der Autor der Studie, der Volkswirt Stefan Bach von DIW, verweist auf historische Beispiele einer Vermögensabgabe. So sei zum Beispiel der Lastenausgleichsfonds 1952, aus dem Entschädigungen und Hilfen für Kriegsfolgen gezahlt wurden, maßgeblich durch eine Vermögensabgabe finanziert worden.

Bach sagte dem ARD-Hauptstadtstudio, auch die Corona-Krise sei eine große Herausforderung für die öffentlichen Haushalte. "Wir erleben einen starken Anstieg der Staatsverschuldung, und für solche Sondersituationen ist die Vermögensabgabe als außerordentliches Finanzierungsinstrument des Staates gedacht."

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Fallbeispiele für das von der Linkspartei favorisierte DIW-Modell für eine Vermögensabgabe

Einfamilienhaus

Fall 1: Eigenheim und Mittelständlerin

Frau A. wohnt in ihrem Eigenheim in München, das 2,5 Millionen Euro wert ist. Inklusive sonstigem Vermögen beläuft sich ihr gesamtes Privatvermögen auf drei Millionen Euro. Als eine von drei Teilinhaberinnen eines mittelständischen Unternehmens hält sie zudem ein Betriebsvermögen von zwei Millionen Euro.

Abgabe gesamt: 101.000 Euro (zwei Prozent vom Nettovermögen)
Abgabe jährlich: 6177 Euro (0,1 Prozent vom Nettovermögen)

Erläuterung: Die Abgabe von zehn Prozent auf das Vermögen von drei Millionen Euro würde wegen des Freibetrages von zwei Millionen Euro nur auf eine Million Euro erhoben. | Bildquelle: picture alliance / SvenSimon

De Masi: "Nicht der wirtschaftliche Untergang"

Der Linken-Finanzpolitiker Fabio de Masi hält die Belastungen der Betroffenen durch eine Vermögensabgabe für vertretbar. Manche von ihnen hätten in der Krise sogar mehr Geld verdient als vorher, und jemand mit einem Vermögen von drei Millionen Euro müsse nach den Plänen der Linken nicht viel mehr als 6000 Euro zahlen: "Das ist nicht der wirtschaftliche Untergang", findet de Masi. Die Politik müsse die Frage beantworten, wer die Rechnung der Corona-Krise bezahle.

Auch bei der politischen Konkurrenz gibt es Befürworter einer Vermögensabgabe. SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz hat mehrfach angedeutet, dass er reiche Menschen gern stärker zur Kasse bitten würde, gerade vor dem Hintergrund der Belastungen des Staatshaushalts durch die Corona-Krise.

SPD kann sich Vermögensabgabe grundsätzlich vorstellen

Der finanzpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Lothar Binding, sieht das ganz ähnlich. Zwar würde er eine Vermögensabgabe nicht jetzt, mitten in der Krise, einführen. Doch die DIW-Studie hält er für sinnvoll, und er kann sich auch grundsätzlich eine Abgabe auf Vermögen oberhalb von zwei Millionen Euro vorstellen: "Wenn jetzt die Gemeinschaft allen einzelnen, die Not haben, hilft, dann denke ich, ist es klug, nach der Krise alle einzelnen zu bitten, wieder dem Staat zu helfen", sagte Binding dem ARD-Hauptstadtstudio.

Union gegen höhere Steuern und Abgaben

Der Koalitionspartner hält von solchen Gedankenspielen wenig. CDU und CSU haben die zurückliegenden Bundestagswahlen unter anderem mit ihrem Versprechen gewonnen, keine Steuern zu erhöhen. Eine Vermögensabgabe, wenn auch "nur" für einen sehr reichen Bruchteil der Bevölkerung, ist für die Union zurzeit kein Thema. Darauf hat auch Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) kürzlich noch einmal hingewiesen. Dazu kommt, dass der Druck, die Staatskasse mit einer Abgabe zu füllen, derzeit eher gering ist: Der Staat kann sich immer noch zu sehr günstigen Zinssätzen am Markt finanzieren.

Und so ist die Einführung einer Vermögensabgabe zumindest bis zur Bundestagswahl praktisch ausgeschlossen. Die Frage ist, ob CDU und CSU trotz der Belastungen durch die Corona-Krise auch diesmal einen Verzicht auf jegliche Steuererhöhung versprechen. Ein Wahlkampfthema für Linke und SPD könnte eine Vermögensabgabe aber allemal werden, weil an der Frage, wie die gigantischen Kosten der Corona-Krise bewältigt werden sollen, langfristig wohl niemand vorbeikommt.

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 03. November 2020 um 17:00 Uhr.

Korrespondent

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