Bundesarbeitsministerin Nahles | Bildquelle: picture alliance / dpa

Bundesverfassungsgericht Aus für Nahles' Tarifeinheit?

Stand: 24.01.2017 04:21 Uhr

Kleine Gewerkschaften, die mit ihrem Streik ganze Konzerne lahmlegen - das soll seit 2015 das Tarifeinheitsgesetz aus dem Hause von Arbeitsministerin Nahles verhindern. Doch sind einheitliche Tarifverträge rechtmäßig? Das prüft nun das Bundesverfassungsgericht.

Von Klaus Hempel, ARD-Rechtsredaktion

Immer wieder sorgen einzelne Berufsgruppen wie die Piloten oder Lokführer für großen Wirbel, weil sie mit ihren Streiks den ganzen Konzern lahmlegen, zum Ärger vieler Flug- und Bahnreisender. Abhilfe schaffen soll das Tarifeinheitsgesetz, das seit Mitte 2015 in Kraft ist. Danach soll in einem Betrieb grundsätzlich nur noch ein einziger Tarifvertrag gelten - und zwar derjenige, den der Betrieb mit der mitgliederstärksten Gewerkschaft ausgehandelt hat. So soll verhindert werden, dass relativ kleine Berufsgruppen egoistisch ihre Interessen durchboxen, auf Kosten der gesamten Belegschaft.

Für Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles, die das Gesetz vorangetrieben hat, geht es um viel. Sie wird persönlich in Karlsruhe anwesend sein, um die Tarifeinheit zu verteidigen. Nahles hält das Gesetz für verfassungskonform und verweist darauf, dass das Streikrecht der kleinen Gewerkschaften nicht angetastet werde. "Ich möchte betonen, dass das Streikrecht in Deutschland ein Grundrecht ist", erklärte die SPD-Politikerin. "Deswegen lege ich Wert auf die Feststellung, dass wir das Streikrecht in diesem Gesetz nicht einschränken und auch die Existenz kleiner Gewerkschaften nicht beschränken."

BVerfG verhandelt Tarifeinheitsgesetz
tagesschau 20:00 Uhr, 24.01.2017, Frank Bräutigam, SWR

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Rechte kleiner Gewerkschaften beschnitten

Gleichwohl werden die Rechte kleiner Gewerkschaften stark beschnitten. Sie dürfen zwar weiterhin Tarifverträge abschließen. Es kann aber passieren, dass das, was sie ausgehandelt haben, gar nicht gilt, weil es von einem anderen Tarifvertrag verdrängt wird.

Spartengewerkschaften wie die Pilotenvereinigung Cockpit, die Gewerkschaft der Flugbegleiter Ufo und die Ärztegewerkschaft Marburger Bund halten das für verfassungswidrig und haben deshalb geklagt. Sie berufen sich dabei auf das Grundgesetz, das jeder Berufsgruppe das Recht einräumt, eine Gewerkschaft zu gründen und Tarifverhandlungen zu führen.

"Verfassungsrechtlich bedenklich"

Viele Experten halten die neuen Vorschriften zur Tarifeinheit ebenfalls für verfassungswidrig, weil sie die Rechte der kleinen Gewerkschaften zu stark einschränken. Das meint auch Stefan Greiner, Professor für Arbeitsrecht an der Universität Bonn: "Wenn es überhaupt eine Regelung auf dem Gebiet der Tarifautonomie gibt, die als verfassungswidrig zu beurteilen ist, dann ist es diese." Es werde letztlich eine Art Zwei-Klassen-System von Gewerkschaften geschaffen. "Die Großen können weiterhin gültige Tarifverträge durchsetzen, die Kleinen haben erhebliche Schwierigkeiten. Nach meinem Dafürhalten ist das ein verfassungsrechtlich hoch bedenklicher Ansatz."

Zwei Verhandlungstage hat das Bundesverfassungsgericht angesetzt. Das zeigt, dass die Richter die Tarifeinheit sehr genau unter die Lupe nehmen werden. Mit einem Urteil dürfte frühestens im Herbst zu rechnen sein.

Tarifeinheitsgesetz auf dem Prüfstand
Klaus Hempel, SWR
23.01.2017 21:27 Uhr

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Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 24. Januar 2017 um 20:00 Uhr.

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Klaus Hempel, SWR

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