Auf einem Schild von ver.di steht" Heute Warnstreik" | Bildquelle: dpa

Öffentlicher Dienst Ver.di will Warnstreiks ausweiten

Stand: 23.09.2020 07:53 Uhr

Bisher sind die Warnstreiks im öffentlichen Dienst nur vereinzelt spürbar. Doch nun will die Gewerkschaft ver.di den Druck auf die Arbeitgeber erhöhen: Bundesweit ist eine Ausweitung der Arbeitsniederlegungen geplant.

Nach dem Beginn der Warnstreiks im öffentlichen Dienst müssen sich die Menschen auf Ausstände in noch weit größerem Umfang einstellen. "Wir werden in den nächsten Tagen und Wochen die Beschäftigten in der gesamten Breite des öffentlichen Dienstes von Bund und Kommunen zu Warnstreiks aufrufen", sagte der ver.di-Vorsitzende Frank Werneke der Nachrichtenagentur dpa in Berlin.

"In den Krankenhäusern dampft und brodelt es"

Bereits für heute sind weitere Ausstände in mehreren Bundesländern geplant. "In dieser Tarifauseinandersetzung ist Energie", sagte der ver.di-Chef. Eine bedeutende Rolle werden laut Werneke die Kliniken spielen. "In den Krankenhäusern dampft und brodelt es", sagte er.

Hier gebe es eine große Erwartungshaltung, dass die laufenden Tarifverhandlungen für mehr als zwei Millionen Beschäftigte von Bund und Kommunen ein deutliches Einkommensplus bringen.

Auch in Kitas, Pflegeheimen und allen weiteren Bereichen dürfte der Unmut der Beschäftigten laut Werneke verstärkt zu spüren sein.

Ver.di-Chef Frank Werneke gibt ein Interview. | Bildquelle: dpa
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Ver.di-Chef Frank Werneke (Archivbild): "Ich empfinde Streiks nicht als Ritual".

"Flacher Einstieg" in Warnstreiks

Bundesweit habe es zum Auftakt einen "eher flachen Einstieg" in die Warnstreiks gegeben, sagte Werneke. So war es unter anderem in Nordrhein-Westfalen, Bayern, Baden-Württemberg und Schleswig-Holstein zu Aktionen vor städtischen Betrieben gekommen.

Mitarbeiter der Stadtentwässerung Augsburg stehen bei einem Warnstreik. | Bildquelle: dpa
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Mitarbeiter der Stadtentwässerung Augsburg beim Warnstreik. Die zweite Runde der Tarifverhandlungen für den öffentlichen Dienst hatte keine Einigung gebracht.

"Hier war es mal ein Betriebshof, dort mal eine Stadtverwaltung, auch einmal ein kleineres Krankenhaus", sagte Werneke. "Wir müssen uns herantasten, da es mit Warnstreiks unter Corona-Bedingungen kaum Erfahrungswerte gibt", sagte der Gewerkschaftsvorsitzende. Bei der Tarifauseinandersetzung bei der Post hätten sich allerdings insgesamt bereits 25.000 von 140.000 Mitarbeitern an entsprechenden Aktionen beteiligt.

Werneke versicherte, dass Hygieneregeln auch weiterhin stets eingehalten werden sollten. "Wir werden das sehr sorgsam machen." Auch damit nehme ver.di gesellschaftliche Verantwortung wahr.

Vorwürfe an Arbeitgeber

Den kommunalen Arbeitgebern warf Werneke vor, mit ihrem Bestehen auf der Tarifrunde mitten in der Pandemie in diesem Herbst das Ziel verfolgt zu haben, geschwächte Gewerkschaften als Gegenüber zu haben. Damit hätten sie sich getäuscht.

Werneke wandte sich gegen die Vorstellung, Streiks gehörten zu Tarifverhandlungen für den öffentlichen Dienst als Ritual dazu. "Ich empfinde Streiks nicht als Ritual", sagte er. In der Corona-Situation seien sie noch weniger selbstverständlich. "Bei den Beschäftigten gibt es eine richtige Wut über das Verhalten der Arbeitgeber." Diese hätten kein Angebot vorgelegt und argumentierten, die Beschäftigten sollten froh sein, dass sie in Krisenzeiten nicht gekündigt würden. "Das kommt extrem schlecht an", sagte Werneke.

Warnstreik-Aktionen im ÖPNV

Für den öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) kündigte Werneke bundesweite Warnstreik-Aktionen zunächst für einen Tag an. "Wir sind auch hier streikfähig", sagte er.

Im ÖPNV bestehen regionale Tarifverträge, die aber gekündigt wurden, so dass auch hier Warnstreiks möglich sind. Am Wochenende hatten sich die kommunalen Arbeitgeber nach Angaben von ver.di gegen die Verhandlung eines bundesweiten Rahmentarifvertrags für die ÖPNV-Beschäftigten ausgesprochen. An diesem Freitag will die Gewerkschaft über das weitere Vorgehen informieren.

Kita bald wieder zu? Verdi will Warnstreiks ausweiten
Evi Seibert, ARD Berlin
23.09.2020 08:59 Uhr

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Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 23. September 2020 um 10:00 Uhr in den Nachrichten.

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