Logo des Autoherstellers Daimler an Gebäude der Konzernzentrale | dpa

Schadenersatz nach Dieselskandal Verbraucherschützer verklagen Daimler

Stand: 07.07.2021 14:27 Uhr

Im Fall VW haben die Verbraucherzentralen für Zehntausende Diesel-Fahrer Entschädigungen erkämpft. Nun wollen sie dies auch für von Abgas-Manipulationen betroffene Daimler-Kunden erreichen und reichten Klage ein.

Nach ihrem Erfolg bei Volkswagen wollen Verbraucherschützer im Skandal um manipulierte Dieselmotoren mit einer Musterfeststellungsklage auch den Autobauer Daimler zum Einlenken zwingen.

Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) erhob nach eigenen Angaben vor dem Oberlandesgericht Stuttgart (OLG) eine solche Klage, mit der grundsätzliche Fragen vorab für alle einzelnen Schadenersatz-Verfahren von Mercedes-Kunden geklärt werden können.

Die Verbraucherschützer werfen Daimler im Kern vor, in seine betroffenen Dieselautos unterschiedliche Abschalteinrichtungen eingebaut zu haben. Dadurch soll die Abgasreinigung der Fahrzeuge nur bei Tests im Labor korrekt funktioniert haben, um die Grenzwerte für den Ausstoß von Schadstoffen einzuhalten. Im Normalbetrieb auf der Straße sei die Abgasreinigung dagegen abgeschaltet und die Grenzwerte überschritten worden.

Mit einer Musterklage entlaste man die Gerichte, die dann nicht mehr in jedem Einzelfall klären müssten, ob Daimler solche Abschalteinrichtungen vorsätzlich eingebaut habe und ob das sittenwidrig gewesen sei, sagte vzbw-Vorstand Klaus Müller. Vor den Gerichten liegen bereits zahlreiche Einzelklagen gegen Daimler. Eine endgültige Klärung durch den Bundesgerichtshof wird es aus Sicht der Verbraucherzentrale dieses Jahr aber wohl nicht mehr geben. Da Ende des Jahres eine Verjährung der Ansprüche drohe, habe man jetzt die Musterfeststellungsklage erhoben.

50.000 Betroffene könnten sich Klage anschließen

Laut vzbv sind in Deutschland rund 254.000 Daimler-Fahrzeuge von behördlichen Rückrufen betroffen. In seiner Musterklage fokussiert sich der Verband aber auf einen bestimmten Motortyp (OM651). Damit könnten sich die Besitzer von nahezu 50.000 Mercedes GLC- und GLK-Modellen anschließen, denen ohne ein Softwareupdate die Stilllegung drohe.

Betroffene Verbraucher können sich der Klage anschließen, sobald diese im Klageregister veröffentlicht worden ist. Die Verbraucherzentrale rechnet damit, dass dies "Ende Juli, Anfang August" der Fall sein wird. Die Anmeldung ist kostenlos.

Daimler wehrt sich gegen Vorwürfe

Trotz der erfolgten behördlichen Rückrufe bestreitet Daimler bis heute, gezielt die Abgaswerte ihrer Fahrzeuge manipuliert zu haben. Der Konzern kündigte an, sich auch in einem Musterverfahren gegen alle Ansprüche zur Wehr zu setzen.

Durch eine Musterfeststellungsklage könnten "wichtige Rechtsfragen effizienter geklärt werden, was wir grundsätzlich begrüßen", teilte Daimler mit. Inwieweit dies in diesem Fall möglich sein werde, bleibe abzuwarten. Die Rechtsprechung in den Individualverfahren ergehe derzeit "fast ausschließlich zu unseren Gunsten", fügte der Konzern hinzu.

Individuelle Ansprüche selbst einklagen

Die Musterfeststellungsklage war Ende 2018 als neues Klageinstrument eingeführt worden, um Verbraucher - auch mit Blick auf den Dieselskandal - im Kräftemessen mit Konzernen zu stärken. Eine solche Klage wird dabei stellvertretend für betroffene Verbraucher von einem Verband gegen ein Unternehmen geführt. Ein Verfahren endet mit einem Vergleich oder einem Urteil.

Der vzbw hatte sich im vergangenen Jahr im Rahmen einer Musterfeststellungsklage gegen VW stellvertretend für vom Dieselskandal betroffene Autobesitzer mit Volkswagen auf einen Vergleich über Entschädigungen geeinigt hatte.


Mit Informationen von Claudia Kornmeier, ARD-Rechtsredaktion

Über dieses Thema berichtete tagesschau24 am 07. Juli 2021 um 11:28 Uhr.