Steigende Gaspreise Belohnung für Energiesparer?
In der Energiekrise will die SPD-Politikerin Scheer Energiesparer belohnen. Die Grünen-Fraktionsvorsitzende Dröge fordert unterdessen von den Uniper-Vorständen einen Beitrag, sollte der Gasimporteur mit Staatsgeld gestützt werden.
In der Debatte um weitere Entlastungen hat die energiepolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, Nina Scheer, ein Belohnungssystem für das Energiesparen gefordert. "Jedes Gas, das wir jetzt nicht verbrauchen, geht in die Speicher und muss nicht zu teurem Weltmarktpreis eingekauft werden", sagte Scheer der "Rheinischen Post". Hier setze auch das Modell des Energiesparbonus an, mit dem jede Energieeinsparung als Bonus zusätzlich belohnt werde. Auf diesem Weg könnten "Entlastung und Einsparleistung im Vergleich zum Vorjahr miteinander verbunden werden".
Um Preissteigerungen entgegenzuwirken und Mangel vorzubeugen, sei nun Energiesparen das Gebot der Stunde, sagte Scheer weiter. "Dies schützt auch Arbeitsplätze." Der Energiesparbonus und weitere Vorschläge würden mit den Sozialpartnern bei der "Konzertierten Aktion" von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) beraten werden. "Wir werden jedenfalls weitere Entlastungen brauchen", sagte Scheer.
Kühnert will Top-Verdiener nicht weiter entlasten
SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert plädierte im Deutschlandfunk dafür, Bürgerinnen und Bürger gezielter zu entlasten. "Keine Entlastung mehr für Top-Einkommen in Deutschland, sondern zielgerichtet an die Haushalte, die wirklich ins Schwimmen geraten."
Beim Gassparen sieht Kühnert vor allem in der Industrie Potenzial. "Weil es einfach für viele Unternehmen ab einem gewissen Gaspreis lukrativer ist, sich eine Ausgleichszahlung geben zu lassen, als den laufenden Betrieb bei völlig überteuerten Energiepreisen weiterzuführen", so Kühnert.
Dröge für Rettung Unipers mit Staatsgeld
In der Energiekrise prüft die Bundesregierung derzeit, den ins Straucheln geratene Gasimporteur Uniper mit Staatshilfen zu stützen. Die Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Katharina Dröge, spricht sich für Hilfen aus - nimmt aber auch das Unternehmen in die Pflicht.
"Die Stabilisierung von Uniper ist auch entscheidend für die Stabilität der Stadtwerke und damit für die Gaspreise der Verbraucherinnen und Verbraucher", sagte die Grünen-Politikerin der Zeitung "Rheinische Post". Uniper beziehe noch viel Gas aus alten Verträgen zu günstigeren Konditionen. Wenn diese aber wegfielen, stiegen auch die Preise für die Stadtwerke.
Im Gegenzug kann sich Dröge einen Gehaltsverzicht der Uniper-Vorstände vorstellen. "Grundsätzlich haben wir Grünen immer gesagt, dass Unternehmen, die umfangreiche staatliche Hilfen empfangen, auch einen Teil beitragen müssen. Das gilt auch für die Vorstände."