Ein Mann raucht eine elektrische Zigarette. | dpa

Kabinettsbeschluss Rauchen wird teurer

Stand: 24.03.2021 18:28 Uhr

Die Tabaksteuer wird erhöht und ausgeweitet: Künftig gilt sie auch für E-Zigaretten und Tabakerhitzer. Ziel dieses Regierungsbeschlusses ist verbesserter Gesundheitsschutz. Kritik daran kommt nicht nur aus der Tabakbranche.

Nutzer von E-Zigaretten und Tabakerhitzern müssen demnächst wohl tiefer in die Tasche greifen: Das Bundeskabinett hat eine Tabaksteuerreform beschlossen, wonach diese künftig nicht nur auf herkömmliche Tabakwaren wie Zigaretten anfällt, sondern auch auf elektronische Zigaretten und Tabak-Liquids. Tabakerhitzer, in denen Tabak nur heiß gemacht und nicht verbrannt wird, sollen nicht mehr wie Pfeifentabak, sondern wie normale Zigaretten besteuert werden und damit ebenfalls höher als zuvor. Die Branche rechnet nach eigenen Angaben damit, dass der Ladenpreis dieser Produktgruppen um bis zu 100 Prozent steigen könnte - wie hoch genau, ist unklar.

Zuletzt war die Tabaksteuer 2015 angehoben worden. Nun soll sie für eine Packung Zigaretten mit 20 Stück von 2022 bis 2026 um durchschnittlich rund acht Cent pro Jahr steigen. Derzeit kostet eine Packung etwa sieben Euro im Inland. Für eine Packung Feinschnitt von 40 Gramm steigt der Betrag im selben Zeitraum um durchschnittlich 13 bis 16 Cent pro Jahr. Daneben werde die auch bestehende Mindeststeuer für Zigarren/Zigarillos und Pfeifentabak angepasst.

Die Bundesregierung begründet den Schritt mit mehr Gesundheits- und Jugendschutz. Außerdem will der Fiskus mehr Geld einnehmen: Im kommenden Jahr sollen die Steuermehreinnahmen durch die Reform bei 1,2 Milliarden Euro liegen, dieses Jahresplus soll bis 2026 auf 3,5 Milliarden Euro steigen.

Kritik der Branche, Lob der Ärzte

Aus der Tabakbranche kommt Kritik an den wesentlich höheren Steuern auf Tabakerhitzer und E-Zigaretten. Bislang setzen die Hersteller auf diese Alternativprodukte, um einerseits ihr Geschäft zu sichern und um andererseits ihr Image aufzupolieren: Trotz bestehender Risiken gelten elektronische Tabakwaren als weniger gesundheitsschädlich als herkömmliche Tabakprodukte.

Die Geschäftsführerin von Philip Morris in Deutschland, Claudia Oeking, nannte es "sinnvoll, dass moderate, stetig steigende Tabaksteuern auf Verbrennungsprodukte wie Zigaretten [...] vorgeschlagen werden". Die nun angepeilte Steuererhöhung würde aber "eine absurde Lenkungswirkung von teuren, nachweislich schadstoffreduzierten Produkten zu deutlich günstigeren und auch schädlicheren Verbrennungsprodukten erzeugen".

Die Tabakbranche warnt zudem gemeinsam mit der Gewerkschaft der Polizei (GdP) vor einer unerwünschten Nebenwirkung der Tabaksteuerreform: Künftig könnte sich ein Schwarzmarkt ähnlich dem mit Zigaretten entwickeln, da die erhöhten Preise für die Alternativen Tabakwaren Schmuggler anlocke. Dadurch wiederum könnte der Staat am Ende viel weniger Steuereinnahmen bekommen als erhofft.

Der Berufsverband der Kinder- und Jugendärzte hingegen lobt die Reform, weil die Zigaretten-Alternativen teurer und somit unattraktiver würden für Jugendliche. Der Verband verweist auf Erfahrungen aus der Vergangenheit mit Alkoholika: Bei den Alkopops habe man gesehen, dass eine Steuererhöhung Teenager vom Konsum dieser Produkte abhalten könne. "Wir sind davon überzeugt: Auch bei den E-Zigaretten kann eine Steuererhöhung Lenkungswirkung entfalten", hieß es.

Forderung nach stärkerer Staffelung

Der Bundestag muss der Reform noch zustimmen. Kritik kommt aus der Opposition. Der Grünen-Bundestagsabgeordnete Stefan Schmidt hält die Regelung für zu wenig differenzierend. Es sei zwar richtig, "dass Tabakerhitzer und E-Zigaretten höher besteuert werden sollen, denn diese Produkte schaden der Gesundheit." Eine steuerliche Gleichstellung der neuen Produkte mit normalen Zigaretten sei jedoch "nicht sachgerecht, weil Tabakerhitzer und E-Zigaretten weniger gesundheitsschädlich sind als Zigaretten". Schmidt forderte, die Steuern auf Rauch- und Dampfprodukte anhand des gesundheitsschädlichen Potenzials festzulegen: je schädlicher das Produkt, desto höher die Steuer.

Auch aus Reihen der Regierungskoalition selbst kam Widerspruch an dem Gesetzesvorhaben aus dem SPD-geführten Bundesfinanzministerium. Die CDU-Politikerin Antje Tillmann sagte, es sei zwar richtig, nikotinhaltige Liquids endlich in die Tabakbesteuerung einzubeziehen. "Dieser Schritt ist überfällig." Mit Blick auf die geplante deutliche Steuererhöhung bei Zigaretten-Alternativprodukten forderte aber auch sie: "Eine eventuell geringere Schädlichkeit muss sich in der Besteuerungshöhe von Zigaretten und E-Zigaretten widerspiegeln."

Über dieses Thema berichtete Bayern 2 am 24. März 2021 um 15:00 Uhr.

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KOMMENTARE

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warumeigentlichwer 24.03.2021 • 20:14 Uhr

um 19:50 von schiebaer45

Hallo Schiebaer45 Ich hatte letzten Freitag einen Kommentar Ihrerseits falsch interpretiert und unangemessen geantwortet. Bitte um Entschuldigung... LG