Nur in einzelnen Wohnungen eines Mehrfamilienhauses brennt am frühen Morgen Licht.  | picture alliance/dpa

Geplante Entlastungen Scheitert die Strompreisbremse?

Stand: 24.11.2022 16:58 Uhr

Mit der Strompreisbremse sollen Stromkunden von den steigenden Preisen entlastet werden. Doch ein Gutachten hält die Pläne der Bundesregierung für verfassungswidrig.

Die geplante Strompreisbremse der Bundesregierung ist einem Gutachten zufolge verfassungswidrig. Das teilte der Hamburger Energieversorger Lichtblick heute unter Verweis auf ein in Auftrag gegebenes Rechtsgutachten mit. Zuerst hatte die FAZ über das Gutachten berichtet.

Danach verstößt der Gesetzentwurf gegen EU-Recht und verletzt die Eigentumsgarantie: "Der geplante Abschöpfungsmechanismus führt zu tiefgreifenden Verzerrungen auf dem deutschen Strommarkt", so Lichtblick.

Überschusserlöse sollen Stompreisbremse finanzieren

Die Bundesregierung plant, die Kosten, die durch die Strompreisbremse entstehen, durch Abschöpfungen von sogenannten Zufallsgewinnen bei einigen Stromerzeugern zu finanzieren. Das betrifft etwa Produzenten von Ökostrom aus Wind und Sonne, die zuletzt von hohen Preisen an der Börse profitiert haben.

Diese Überschusserlöse sollen unter anderem anhand der Preise am Spotmarkt berechnet werden. Die Spotmarktpreise liegen häufig deutlich höher als die vereinbarten Preise von Betreiber und Verkäufer. Darum spricht das Gutachten von "fiktiven Erlösen", welche die Regierung abschöpfen wolle - die die Unternehmen aber tatsächlich nie erwirtschaftet hätten.

Gesetzentwurf stößt auf scharfe Kritik

Sollte nun der Abschöpfungsmechanismus eingeführt werden, dann sei vor allem damit zu rechnen, dass der weitere Ausbau der erneuerbaren Energien ins Stocken geraten könne. Außerdem rechnet das Gutachten mit Zahlungsausfällen bei Anlagenbetreibern und mit steigende Strompreise für Verbraucher.

Daran gab es bereits im Vorfeld scharfe Kritik, etwa vom Bundesverband Erneuerbare Energien. Dessen Präsidentin Simone Peter erklärte auf Anfrage der Nachrichtenagentur dpa: "Es bestehen erhebliche verfassungsrechtliche und europarechtliche Bedenken. Rückwirkende Eingriffe in wirtschaftliche Prozesse wurden bereits mehrfach grundsätzlich als klar verfassungswidrig beschieden." Der Verband hatte bereits erklärt, es sei mit einer Klagewelle zu rechnen. Die Bundesregierung sollte alleine aus juristischen Gründen eine einfache steuerliche Lösung wählen.