Geplante Entlastungen Mitnahmeeffekte bei Gas- und Strompreisbremse?
Die für Januar geplante Strom- und Gaspreisbremse ist heute erstmals Thema im Bundestag. Viele Versorger haben drastische Preiserhöhungen angekündigt. Verbraucherschützer fürchten, dass diese höher ausfallen als nötig.
Es gibt kaum einen Stromkunden, dem in den vergangenen Wochen nicht eine Preiserhöhung ins Haus geflattert ist. Bei MVV Energie in Mannheim sind ab Januar in der Grundversorgung knapp 0,45 Euro fällig statt bisher 0,27 Euro je Kilowattstunde. Beim sächsischen Energieversorger Envia sind es 0,48 Euro statt bisher 0,28 Euro. Bei RheinEnergie in Köln klettert der Preis auf 0,55 Euro, bei den Stadtwerken München gar auf knapp 0,62 Euro.
Steffen Arta kann da nur mit dem Kopf schütteln. So große Unterschiede sind für den Geschäftsführer der Stadtwerke im hessischen Dreieich nicht erklärbar. "Natürlich verfolgt jedes Unternehmen eine eigene Beschaffungsstrategie. Aber diese extreme Spreizung der Preise, die wir momentan sehen, ist energiewirtschaftlich eigentlich gar nicht mehr zu begründen."
Mitnahmeeffekte sind möglich
Alle Erhöhungen werden just zu dem Termin wirksam, an dem die Gas- und Strompreisbremse kommen soll. Für 80 Prozent des bisherigen Verbrauchs übernimmt dann der Staat die Kosten, die über 0,12 Euro bei Gas und über 0,40 Euro bei Strom liegen. Die Notwendigkeit, dem eigentlichen Auftrag folgend, die Energiepreise bestmöglich zu kalkulieren, bestehe für die Versorger somit nicht mehr, sagt Arta. "Ich denke, Mitnahmeeffekte können nicht gänzlich ausgeschlossen werden."
Kontrollmöglichkeiten durch das Kartellamt?
Sprich, es könnten schon mal ein paar Cent draufgelegt werden. Der Staat zahlt ja. Eine Gefahr, die grundsätzlich auch in der Ampel-Koalition gesehen wird. "Das ist natürlich ein sehr relevanter Punkt, auf den man achten muss", sagt die Grünen-Politikerin Ingrid Nestle. Genau aus diesem Grund sollen zusammen mit der Einführung der Preisbremsen die Kontrollmöglichkeiten durch das Kartellamt gestärkt werden.
"Es ist festgelegt, dass Unternehmen die Preise nur in dem Maß erhöhen dürfen, wie sie es tatsächlich mit marktlichen Daten unterlegen können. Und im Zweifelsfall müssen die Unternehmen das beweisen, dass sie es getan haben. Das ist, würde ich sagen, ein ungewöhnlich starker Paragraph an dieser Stelle."
Ein wichtiger Punkt, sagt auch CDU-Vize Andreas Jung. Doch bei den aktuellen Plänen der Ampel hat er Zweifel, dass ungerechtfertigte Preiserhöhungen auch wirklich bestraft werden. "Wer hier überzieht, der muss auch Konsequenzen fürchten. Das ist der Anspruch an die gesetzliche Regelung, die jetzt auf den Weg gebracht wird für das nächste Jahr. Deshalb halten wir es für notwendig, dass man da noch mal genau draufguckt."
"Wettbewerb wird weiter funktionieren"
Natürlich könne auch jeder Kunde etwas gegen übergroße Preiserhöhungen tun und den Anbieter wechseln, sagt Andreas Mehltretter von der SPD. Schließlich gelte der Preisdeckel ja nur für 80 Prozent des bisherigen Verbrauchs. Für den Rest mache es schon einen Unterschied, ob "ich einen Tarif habe bei einem Versorger, der vernünftig vorgesorgt hat für eine solche Lage, der dann vielleicht knapp über 0,40 Euro liegt, und einem Tarif, der bei bis zu 0,80 Euro liegt. Das wird für die Verbraucher und Verbraucher einen konkreten Unterschied im Geldbeutel machen. Und deswegen wird der Wettbewerb auch weiter so funktionieren."
Das alleine reicht dem FDP-Energiepolitiker Michael Kruse aber nicht aus. Bei Kunden, die - wie von allen gewollt - kräftig Gas oder Strom sparen, seien die Anreize zum Anbieterwechsel gering. "Deswegen beraten wir im Moment intensiv über Instrumente, die auch für diejenigen, die viel sparen, einen solchen Anreiz bieten und natürlich auch den Wettbewerbsdruck bei den Unternehmen möglichst hoch zu halten, auch weiterhin auf günstige Preise zu setzen."
Das Problem von Mitnahmeeffekten ist also erkannt. Korrekturen an der Gas- und Strompreisbremse sind bei den Beratungen heute im Bundestag durchaus noch möglich.