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Bund der Steuerzahler Ruf nach Entlastung beim Strompreis

Stand: 04.02.2022 12:05 Uhr

Von den gestiegenen Strompreisen profitiert auch der Fiskus. Der Bund der Steuerzahler fordert daher nun, die Mehrwertsteuer auf Strom zu senken und die Stromsteuer weitgehend abzuschaffen.

Von Hans-Joachim Vieweger, ARD-Hauptstadtstudio

In der Diskussion um die stark gestiegenen Energiepreise werde oft ausgeblendet, dass der Fiskus daran prächtig verdiene, sagt Reiner Holznagel, Präsident des Bundes der Steuerzahler. Denn: Höhere Preise bedeuten auch höhere Steuereinnahmen, zum Beispiel bei der Mehrwertsteuer.

Hans-Joachim Vieweger ARD-Hauptstadtstudio

Zudem habe der Bund im vergangenen Jahr über den CO2-Preis zusätzliche Einnahmen in Höhe von rund 12,5 Milliarden Euro erzielt. Die Ampel-Koalition müsse jetzt ihr Versprechen umsetzen, die Mehreinnahmen aus dem CO2-Preis an die Bürger zurückzugeben, so Holznagel gegenüber der Nachrichtenagentur dpa.

Fällt die EEG-Umlage schon im Sommer weg?

Die geplante Abschaffung der EEG-Umlage geht Holznagel nicht weit genug. Vielmehr sollte auch die Mehrwertsteuer für Strom auf sieben Prozent gesenkt und die Stromsteuer weitgehend abgeschafft werden, sagte er - so weit, wie das EU-Recht dies zulasse.

Innerhalb der Berliner Regierungskoalition wird derzeit beraten, die Belastung des Strompreises durch die EEG-Umlage bereits im Juli und nicht erst zu Beginn des kommenden Jahres zu beenden. Dies werde rechtlich und finanziell geprüft, heißt es von Seiten des Bundeswirtschaftsministeriums. Eine Entscheidung sei aber noch nicht getroffen. Die entsprechenden Milliarden zur Förderung von Ökostrom nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz müssten aus dem Haushalt ausgeglichen werden.

Über dieses Thema berichtete MDR Aktuell am 04. Februar 2022 um 11:39 Uhr.