Steuerfahnder nehmen an einer Razzia teil.

Einige Länder prüfen Idee Steuerbetrugs-Meldeportal als Vorbild?

Stand: 03.09.2021 16:18 Uhr

Baden-Württembergs Online-Portal für die Meldung möglicher Steuerbetrüger hat für heftige Debatten gesorgt. Nun gibt es offenbar auch in anderen Bundesländern Überlegungen, einen solchen Schritt zu gehen.

Nach Baden-Württemberg denken offenbar auch andere Bundesländer über Möglichkeiten nach, mögliche Steuerhinterzieher online melden zu können. "Bei der Digitalisierung der Verwaltung sollten wir möglichst keinen Bereich ausnehmen", sagte Schleswig-Holsteins Finanzministerin Monika Heinold dem "Handelsblatt" und der "Welt". In diesem Sinne prüfe die Landesregierung auch die Einrichtung eines entsprechenden Online-Portals.

Machen alle 16 Bundesländer mit ?

Hingegen scheinen Thüringen und Berlin auf eine bundesweite Lösung zu setzen. Ein Onlineangebot für anonyme Anzeigen könne aus "Akzeptanzgründen in der öffentlichen Wahrnehmung wenn dann besser im Länderverbund erreicht werden", teilte das Finanzministerium in Erfurt mit. Einen Alleingang in dieser Frage kann sich die Landesregierung derzeit nicht vorstellen. Einen gemeinsamen Weg aller 16 Bundesländer hält dagegen auch die Berliner Senatsfinanzverwaltung für denkbar.

Noch mehr Kritik

Die Bundessteuerberaterkammer schließt sich hingegen der Kritik der vergangenen Tage an. "Zu mehr Steuergerechtigkeit kann und wird ein solches Portal nicht führen", sagte dessen Präsident Hartmut Schwab der "Bild"-Zeitung". "Online geht immer alles viel schneller und hemmungsloser. Da ist der ehemalige Arbeitgeber, das Konkurrenzunternehmen, der nervende Nachbar und sicher auch der untreue Ehepartner schnell mit einem Klick angeschwärzt." Er gehe davon aus, dass man sich in dem Bundesland durch "jede Menge irrelevanter Meldungen" kämpfen müsse.

Nach Angaben des baden-württembergischen Finanzministeriums sind im vergangenen Jahr von rund 1600 Anzeigen nur knapp drei Prozent für die Steuerfahndung relevant gewesen.

Der baden-württembergische Finanzminister Danyal Bayaz (Grüne) hatte das Portal am Montag freischalten lassen, um den Kampf gegen Steuerbetrüger zu verstärken. Darauf hatte es Kritik unter anderem von Union und FDP gehagelt. Bayaz verwies darauf, dass es ähnliche Projekte auch in anderen Bundesländern gebe, nur eben nicht online.

Die Grünen um Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann verteidigen die Plattform als zeitgemäßes Instrument im Kampf gegen Steuerhinterziehung. Schon bis dato habe man Steuerbetrug anzeigen können - aber per Brief oder Mail. Auch der Grünen-Vorsitzende Robert Habeck verteidigte die Meldeplattform. Sie sei ein Beitrag zur Durchsetzung von Recht und Gesetz, sagte er "Zeit Online".

Über dieses Thema berichtete am 02. September 2021 die tagesschau um 09:00 Uhr und Inforadio um 09:13 Uhr.