Ein älterer Mann sitzt auf einer Parkbank.  | dpa
Hintergrund

Pläne der Ampel-Koalition Wem die neue Rentenbesteuerung hilft

Stand: 18.02.2022 15:41 Uhr

Die Regierung will die Besteuerung der Rente neu regeln. Eine Studie zeigt, wie viel zukünftige Rentner dadurch sparen könnten. Das eigentliche Problem der gesetzlichen Rente löst die Reform aber nicht.

Von Till Bücker, tagesschau.de

Bürgerversicherung, Aktienrente, zusätzliche private Vorsorge: Die Rentenpolitik galt in den Koalitionsverhandlungen der neuen Bundesregierung als ein Knackpunkt. Neben Ideen zur Lösung der Finanzierungsprobleme der gesetzlichen Rentenversicherung ging es auch um die Besteuerung. Diese soll nach den Plänen der Ampel-Parteien bald reformiert werden.

Zum einen sollen die Beiträge in die gesetzliche Rentenversicherung bereits ab 2023 und damit zwei Jahre früher als vorgesehen als Sonderausgaben zu 100 Prozent von der Steuer absetzbar sein. Zudem soll der steuerpflichtige Rentenanteil vom kommenden Jahr an nur noch um einen halben Prozentpunkt steigen, wie aus dem Koalitionsvertrag hervorgeht. Eine Vollbesteuerung werde damit erst 2060 erreicht. Durch diese Maßnahmen soll in Zukunft eine doppelte Rentenbesteuerung vermieden werden. Der Bundesfinanzhof (BFH) hatte schon im Mai eine Neuregelung gefordert.

Renten seit 2005 steuerpflichtig

Damals waren zwei Kläger - ein ehemaliger Steuerberater sowie ein früherer Zahnarzt - in letzter Instanz gegen eine doppelte Besteuerung ihrer Altersbezüge vorgegangen. Der BFH wies ihre Klagen zwar ab, mahnte aber trotzdem Änderungen am bisherigen System an. Denn: Nach Einschätzung des höchsten deutschen Finanzgerichts werden spätere Rentnerjahrgänge von der Doppelbesteuerung betroffen sein. Sollte der Gesetzgeber also nicht handeln, besteht die Gefahr eines verfassungswidrigen Zustands. Demnächst will sich auch das Bundesverfassungsgericht mit der Rentenbesteuerung beschäftigen, wie die "Süddeutsche Zeitung" berichtete.

Hintergrund des Rechtsstreits ist ein Systemwechsel bei der Besteuerung von gesetzlichen Renten im Jahr 2005. Bis dahin waren sie steuerfrei, die Beiträge wurden aber aus dem versteuerten Lohn gezahlt. Seitdem gilt die sogenannte "nachgelagerte Besteuerung". Das bedeutet, dass Rentner ihr monatliches Geld versteuern müssen. Während des Berufslebens können die Beiträge jedoch als Sonderausgaben von der Einkommensteuer abgezogen werden.

"Dafür gab es einen ganz einfachen Anlass: ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts aus dem Jahr 2002", erklärt Martin Werding, Professor für Sozialpolitik und öffentliche Finanzen an der Ruhr-Universität Bochum (RUB) im Gespräch mit tagesschau.de. Im Vergleich zur Besteuerung von Beamtenpensionen sei das alte System nicht verfassungsgemäß gewesen. Daher sei die "nachgelagerte Besteuerung" eingeführt worden, die in der Altersvorsorge internationaler Standard sei.

Prof. Dr. Martin Werding, Lehrstuhl für Sozialpolitik und öffentliche Finanzen, Ruhruniversität Bochum | privat

Prof. Dr. Martin Werding, Lehrstuhl für Sozialpolitik und öffentliche Finanzen, Ruhruniversität Bochum Bild: privat

Doppelbesteuerung darf es nicht geben

"Eine nachgelagerte Besteuerung setzt allerdings voraus, dass die Einzahlungen steuerfrei gestellt sind, sodass die Rente hinterher voll besteuert werden kann und es keine Doppelbesteuerung gibt", so Werding. Weil die Umstellung letztlich erst greife, wenn jemand sein ganzes Erwerbsleben die Beiträge von der Steuer absetzen konnte, sei eine Übergangsfrist nötig. Solch eine Regelung war ursprünglich bis 2040 geplant.

In dieser Zeit sollte die Besteuerung der ausgezahlten Beträge schrittweise um einen und später zwei Prozentpunkte auf letztlich 100 Prozent gesteigert werden, während die Steuerlast der Rentenbeiträge während des Arbeitslebens ab 2025 wegfallen sollte. Aktuell sind 94 Prozent der Beiträge absetzbar. "Dieses Schema war ziemlich auf Kante genäht", so der Experte. Schon damals habe es Kritik an dem zweistufigen Übergang gegeben, und nun sei es dem Gesetzgeber auf die Füße gefallen. Denn der Bundesfinanzhof habe mit seinem Urteil klargemacht, dass es in keinem Einzelfall eine Doppelbesteuerung geben dürfe, und das sei eben noch nicht gewährleistet.

"Jemand, der beispielsweise zu Beginn seines Erwerbslebens zehn Jahre lang in die Rentenversicherung eingezahlt hat und hohe Anteile dieser Beiträge aus bereits versteuertem Einkommen zahlen musste, der bekommt 30 bis 40 Jahre eine gesetzliche Rente, die wiederum mit einem relativ hohen Prozentsatz steuerpflichtig ist. Das passt nicht zusammen", sagt Werding. Dazu komme die wichtige Feststellung des BFH, dass ein großer Teil der Steuerpflicht durch den Grundfreibetrag bei der Einkommenssteuer nicht zum Tragen komme. Diese Berechnung sei unzulässig, da der Freibetrag damit nicht mehr für andere Zwecke zur Verfügung stehe.

Steuerentlastungen von bis zu 23.522 Euro

Bislang gibt es noch keinen Gesetzesentwurf zur Änderung des Alterseinkünftegesetz. Im Januar hatte Finanzminister Christian Lindner das Vorhaben der neuen Regierung aber noch einmal bekräftigt.

Eine aktuelle Fallstudie des Rentenexperten und Finanzmathematikers Werner Siepe für das Informationsportal ihre-vorsorge.de zeigt derweil, welche finanziellen Folgen die zwei Änderungen hätten. Siepe berechnete die Auswirkungen für die sogenannten "Standardrentner" (Durchschnittsverdiener mit monatlich rund 3240 Euro brutto) und "Höchstrentner" (Top-Verdiener mit monatlich etwa 7050 Euro brutto im Westen) der Jahrgänge 1960 bis 1990, die im Schnitt mit 65 Jahren in Rente gehen.

Das Ergebnis: Zahlreiche zukünftige Rentner könnten entlastet werden. Die Differenz zwischen der alten und der geplanten neuen Regelung sei für den Jahrgang 1975 mit Rentenbeginn 2040 am größten. Ihre Erträge seien statt zu 100 Prozent lediglich zu 91 Prozent steuerpflichtig. Für die "Höchstrentner" ergeben sich dadurch absolute Steuervorteile von bis zu 23.522 Euro. Diesen Betrag hätten sie ansonsten in ihrem Ruhestand zusätzlich an den Staat abgeben müssen. Bei den "Standardrentnern" beläuft sich die Entlastung für 20 Jahre Rente auf 12.482 Euro. Danach folgt der Jahrgang 1980. Am geringsten mit gerade einmal 1538 Euro bis 2937 Euro ist der Unterschied beim Jahrgang 1960. Menschen, die in diesem Jahr in den Ruhestand gehen, gehen hinsichtlich der Änderungen komplett leer aus.

Darüber hinaus kritisiert Siepe, dass seinen Berechnungen nach die Vollbesteuerung bereits 2058 einsetzen würde, sollte der Rentenanteil von 2023 an um einen halben Prozentpunkt steigen. Somit liege für jüngere Jahrgänge immer noch eine Doppelbesteuerung vor. Auch andere Experten wie Franz Ruland, ehemaliger Geschäftsführer des Verbandes Deutscher Rentenversicherungsträger, plädieren dafür, die Übergangsphase erst im Jahr 2070 auslaufen zu lassen. Ein weiterer Aspekt bleibt laut RUB-Professor Werding ebenfalls ungelöst: Der Prozentsatz der Rente, der steuerpflichtig ist, richtet sich nach dem Jahr des Renteneintritts und nicht etwa nach dem Geburtsjahrgang. Das reduziere den Anreiz, länger zu arbeiten.

"Ungleich größeres Problem" ist ein anderes

Generell werde die Zahl der doppelbesteuerten Fälle durch die Beschleunigung der Steuerfreistellung um zwei Jahre und die Verschiebung der vollen nachgelagerten Besteuerung um 20 Jahre allerdings sinken und sich die Problematik damit entspannen, meint Werding. "Sicherlich ist das ungleich größere Problem im Kontext Altersvorsorge die Bewältigung des demografischen Wandels im umlagefinanzierten Rentensystem." Dort sei noch keine Lösung gefunden worden.

Bei den Plänen der Ampel-Koalition, eine "teilweise Kapitaldeckung" als dauerhaften und unabhängigen Fonds mit globaler Anlagestrategie und einem Anfangskapital von zehn Milliarden Euro aus Haushaltsmitteln einzurichten, gebe es dagegen noch viele offene Fragen: der Zeitpunkt der Einführung, die weitere Finanzierung in den Folgejahren oder auch die Art der Ausschüttung an die Versicherten. "Bislang lassen sich die Ministerien da nicht in die Karten blicken", so Werding. Dass die Verschiebung der Regelaltersgrenze und das Antasten des Rentenniveaus vorerst nicht in Frage komme, sei schwierig. Denn: "Wenn das Thema dann im kommenden Wahlkampf 2025 wieder aufkommt, gibt es einen Aufschrei."

Über dieses Thema berichtete BR24 Nachrichten am 17. Februar 2022 um 04:00 Uhr.