Verbraucherschützer zu Gas-Entlastungen Zweifel am Zwei-Stufen-Modell
Die Vorschläge der Gaskommission, Gasabschläge im Dezember zu übernehmen und die Preise von März an zu deckeln, sind auf unterschiedliche Reaktionen gestoßen. Die Umsetzung wirft bei Verbraucherschützern viele Fragen auf.
Der große Wurf sei das Zwei-Stufen-Modell nicht, aber das sei auch wenig überraschend, so Energieberater Hans Weinreuter von der Verbraucherzentrale Rheinland-Pfalz. "Anscheinend will man sich jetzt mit der Einmalzahlung ein bisschen Freiheit kaufen, um sich die Feinheiten des wirklichen Gaspreisdeckelmodells auszudenken und es dann auszudiskutieren."
Es sei schwierig, alle Ansprüche unter einen Hut zu bringen: "Es soll gerecht sein, es soll schnell gehen, es soll unbürokratisch sein, es soll weitere Sparanreize setzen, und das alles muss mit knapp 700 Gasversorgern in Deutschland in die Praxis umgesetzt werden."
Umsetzung wirft viele Fragen auf
Wie genau die Erstattung der Energiekosten durch den Staat funktionieren soll, sei unklar, kritisiert Jens Südekum vom Institut für Wettbewerbsökonomie Düsseldorf. Der Nachrichtenagentur Reuters sagte er: "Geplant ist offenbar, dass die Energieversorger ihre Abschlagsrechnungen für einen Monat nicht an die Kunden, sondern direkt an den Bund richten. Das hört sich zwar einfach an, dürfte aber in der Praxis zu einem riesigen bürokratischen Aufwand führen, denn es geht ja um Millionen von Fällen. Das kann die Auszahlung verzögern."
Dazu komme, dass die Erstattung der Nebenkosten keine Einsparanreize biete und reiche Haushalte mit hohen Energieverbräuchen besonders stark fördere, beides gehe in die falsche Richtung. "Insgesamt rächt sich jetzt das späte Handeln der Politik. Hätte die Kommission früher mit der Arbeit beginnen dürfen, wäre der sinnvolle Preisdeckel vielleicht schon vor Weihnachten einsatzbereit gewesen. So müssen Haushalte und Unternehmen länger warten und werden bis dahin mit einer zweifelhaften Sonderzahlung beruhigt."
Fehlende Sparanreize
Auch Marcel Fratzscher, Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaft, sieht die Einmalzahlung kritisch: "Direkte Erstattungen von Gasrechnungen können nur eine Überbrückung sein, da sie kaum Anreize zum Sparen bieten und nicht zielgenau sind. Es zeigt sich, dass jegliche Preisbremsen nur sinnvoll mit direkten Transferzahlungen an Menschen mit geringen Einkommen und exponierte Unternehmen sein können."
Eine Forderung, der sich auch Verbraucherschützer Weinreuter anschließt: "Wir müssen aufpassen, dass das nicht wieder das Thema 'Prinzip Gießkanne' wird. Wir haben große Unterschiede bei den Einkommen der Haushalte und es geht jetzt darum, dass vor allen Dingen den Einkommensschwachen schnell geholfen wird. Da ist die Frage, ob denen das genügt, eine einmalige Abschlagszahlung, da muss man gucken, wie man denen zusätzlich helfen kann, damit man Gassperren verhindert oder sogar die Kündigung der Wohnung, weil die Nebenkostenzahlungen nicht geleistet werden können."
Die Zeit drängt
In drei Wochen wird der Abschlussbericht der Gaskommission mit weiteren Vorschlägen erwartet. Dann ist die Politik am Zug. DIW-Chef Fratzscher drängt zur Eile. "Die Vorschläge können nur ein Element der Entlastung der Menschen sein. Je zögerlicher die Bundesregierung handelt, desto teurer wird eine Lösung aussehen und desto größer wird auch das Risiko einer Gasknappheit im Winter sein."