EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen | REUTERS

Vorschläge der Kommission EU will Übergewinne abschöpfen

Stand: 07.09.2022 14:00 Uhr

Wegen der hohen Energiepreise will die EU-Kommission für Entlastung sorgen. Zur Finanzierung sollen unter anderem übermäßige Gewinne von Energiefirmen abgeschöpft werden. Auch ein Preisdeckel für russisches Gas wird ins Spiel gebracht.

Verbraucher sollen nach dem Willen der EU-Kommission mit Hilfen von Einnahmen aus übermäßigen Gewinnen von Energiefirmen entlastet werden. "CO2-arme Energiequellen machen derzeit Zufallsgewinne, die nicht ansatzweise ihre Produktionskosten widerspiegeln", sagte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen in Brüssel. "Wir wollen diese unerwarteten Gewinne umleiten, um besonders betroffene Haushalte und Betriebe bei der Anpassung zu unterstützen." Das Gleiche gelte für "Zufallsgewinne" von Unternehmen, die ihr Geschäft mit fossilen Brennstoffen machen, sagte von der Leyen.

Auch Zufallsgewinne sollen abgeschöpft werden

Die Vorschläge ähneln den Plänen der Bundesregierung, um übermäßige Gewinne von Stromproduzenten abzuschöpfen. Derzeit wird der Strompreis in Europa vor allem von teuren Gaskraftwerken bestimmt, die wegen der hohen Nachfrage zur Stromproduktion eingeschaltet werden. Da der Gaspreis vor dem Hintergrund des Krieges in der Ukraine stark gestiegen ist, ist auch Strom teurer geworden.

Andere Energiefirmen, die billiger Strom produzieren - etwa aus Wind, Sonne oder Atomkraft - machen große Gewinne, weil sie ihren Strom auch zu dem höheren Preis verkaufen können. Ein Teil dieser "Zufallsgewinne" soll abgeschöpft und für die Entlastung der Verbraucherinnen und Verbraucher genutzt werden.

Vorschlag zu Preisdeckel für russisches Gas

Als weitere Maßnahme gegen die hohen Strompreise schlug von der Leyen vor, den Stromverbrauch während Zeiten hoher Nachfrage zu reduzieren. "Wir werden ein verbindliches Ziel für die Verringerung des Stromverbrauchs zu Spitzenzeiten vorschlagen." Gleichzeitig müsse man die Energieversorgungsunternehmen unterstützen, die derzeit mit der enormen Volatilität der Märkte zu kämpfen haben, sagte von der Leyen. "Wir werden unsere Rahmen für staatliche Beihilfen aktualisieren, damit staatliche Garantien im Notfall rasch bereitgestellt werden können."

Außerdem nannte von der Leyen eine Preisdeckelung für Importe von russischem Gas als letzte Maßnahme. Seitdem Russland Lieferungen über Nord Stream 1 eingestellt hat, fließt nur noch sehr wenig russisches Gas über die Ukraine und die Türkei nach Europa. Die Kommissionspräsidentin begründete den Vorschlag mit den explodierenden Preisen. Die Einnahmen Russlands müssten reduziert werden. Präsident Wladimir Putin nutze das Geld, um den Angriffskrieg in der Ukraine zu finanzieren. Putin hatte zuvor beim Östlichen Wirtschaftsforum in Wladiwostok im Fall einer Deckelung der Energiepreise mit einem Lieferstopp von Öl und Gas gedroht.

Die Vorschläge sollen den Energieministern der EU-Mitgliedstaaten zur Beratung vorgelegt werden.

Über dieses Thema berichtete MDR aktuell am 07. September 2022 um 14:05 Uhr.