Schild am Eingang des Bundesgerichtshofs in Karlsruhe | dpa

Prämiensparverträge BGH stärkt erneut Verbraucherrechte

Stand: 06.10.2021 18:57 Uhr

Wie errechnen sich Zinsanpassungen bei Prämiensparverträgen? Dazu hat der Bundesgerichtshof ein Urteil gefällt, das zugunsten von Kunden ausfällt. Ihnen könnten Tausende Euro an Zinsen entgangen sein.

Von Max Bauer, ARD-Rechtsredaktion

Gerhard Schechinger ist Kunde der Sparkasse Leipzig. Der Rentner hat sich der Musterfeststellungsklage der Verbraucherzentrale Sachsen angeschlossen und er hat ein klares Ziel: "Gerechtigkeit für den kleinen Sparer zu erreichen, das ist das erste Ziel. Und das zweite Ziel ist natürlich, diese Summe, die verlorene Summe, die da sein soll, zu bekommen." Insgesamt fast 7000 Euro zu wenig Zinsen habe er von der Sparkasse bekommen, im Rahmen von zwei sogenannten Prämiensparverträgen. "Und das sind keine Peanuts, das ist schon allerhand", sagt Schechinger.

Vertragsabschluss vor fast 30 Jahren

1994 hatte er zwei attraktive Prämiensparverträge abgeschlossen. Sparerinnen und Sparer bekamen bei solchen Verträgen zusätzlich zum Grundzins eine hohe Prämie. Der Nachteil: Die Banken konnten den Zinssatz einseitig verändern, meist nur bekanntgemacht durch einen Aushang in den Bankfilialen.

Diese einseitigen Zinsanpassungen erklärte der Bundesgerichtshof bereits 2004 und 2010 für unwirksam, weil sie für die Kundinnen und Kunden undurchsichtig waren. Die Banken änderten die Zinsklauseln zwar danach, allerdings zu Lasten der Sparerinnen und Sparer, sagen Verbraucherschützer. Die Verbraucherzentrale Leipzig klagte deshalb nun bis zum BGH.

"Änderung auf Gutsherrenart"

3100 Euro seien den Kunden der Sparkasse Leipzig im Schnitt pro Vertrag entgangen, so die Verbraucherzentrale. "Ja, das ist im Grunde ein selbstverursachtes Problem der Sparkasse", sagt Michael Hummel, Referatsleiter Recht bei der Verbraucherzentrale Sachsen. "Sie hat eine unklare Zinsklausel geschaffen und die dann einseitig zu ihren Gunsten ausgelegt, auch völlig intransparent."

Man habe offenbar gehofft, dass das nicht herauskommt oder dass das über viele Jahre hält oder in Vergessenheit gerät, so Hummel. Vor dem BGH hatte die Verbraucherzentrale nun in allen wichtigen Punkten Erfolg.

Der Vorsitzende des XI. Zivilsenats, Jürgen Ellenberger, fand deutliche Worte dafür, wie die Sparkasse Leipzig einseitig die Zinsen verändert hat: "Die Musterbeklagte hat sich das Recht zur Änderung nach Gutsherrenart durch Aushang im Schalterraum ausbedungen. Das ist unzulässig."

Tausende Sparer könnten vom Urteil profitieren

Für die ordnungsgemäße Berechnung der Zinsen hätte nun schon die Vorinstanz, das OLG Dresden, genaue Berechnungsvorgaben machen müssen, so der BGH. Er verweist die Klage der Verbraucherzentrale Sachsen erst einmal nach Dresden zurück.

Dennoch ist das ein Erfolg für die Sparerinnen und Sparer, denn der BGH hat selbst genaue Vorgaben für die Zins-Berechnungsmethode gemacht: Für die Berechnung der Zinsen bei alten Verträgen müsse ein Referenzzinssatz gerichtlich festgelegt werden. Dabei müsse die Bank einen relativen Abstand zum Referenzzinssatz halten und den Zinssatz monatlich anpassen, entschied der BGH.

"Wir sind glücklich"

"Wir sind glücklich. Das war heute ein großer Tag für den Verbraucherschutz und ein großer Tag für die Musterfeststellungsklage", sagt Verbraucherschützer Hummel. "Wir haben viele offene Fragen klären können, rechtskräftig auch klären können und hoffen, dass Verbraucher nun zügig an ihr Geld kommen."

Eine kleine Frage bleibe allerdings noch offen, so Hummel - nämlich die des konkreten Referenzzinses: "Die wird nun in den nächsten Monaten das Oberlandesgericht Dresden zu ermitteln haben, und dann können wir wirklich für alle Verbraucher auf den Cent genau ausrechnen, wie viel sie von der Sparkasse noch zu bekommen haben."

Das Urteil des BGH betrifft jetzt erst einmal nur die Klage gegen die Sparkasse Leipzig. Weil der BGH aber wichtige verbraucherfreundliche Grundsätze betont hat - zur Berechnungsmethode bei Zinsanpassungen und auch zur Verjährung -, kann sein heutiges Urteil für viele Tausend Sparerinnen und Sparer wichtig werden. In Sachsen, Sachsen-Anhalt und Bayern laufen bereits vergleichbare Musterfeststellungsklagen.