Der Schriftzug der "Porsche SE" ist auf einer Wand zu sehen. | dpa

Musterklage gegen Porsche SE Dieselaffäre und kein Ende

Stand: 28.07.2021 07:52 Uhr

Wurden Porsche-Aktionäre zu spät vor den börslichen Auswirkungen des Dieselskandals gewarnt? Mit dieser Frage befasst sich von heute an das Oberlandesgericht Stuttgart in einem Musterverfahren.

Von Sebastian Deliga, SWR

Dem antiken Philosophen Aristoteles wird der Satz zugeschrieben, Freunde seien eine Seele, die in zwei Körpern wohne. Ganz so philosophisch geht es heutzutage zwar weder in der Wirtschaft noch vor Gericht zu, aber auf die Porsche Automobil Holding SE (kurz: Porsche SE) und den VW-Konzern könnte der Satz zutreffen.

Sebastian Deliga

Denn die Porsche SE ist eine Holdinggesellschaft, die als Großaktionär der Volkswagen AG 53,3 Prozent der VW-Stammaktien hält. Auch personell sind die Porsche SE und die Volkswagen AG verflochten, ist doch etwa Hans Dieter Pötsch sowohl Vorstandschef der Holding, als auch Aufsichtsratschef von VW - beides seit 2015. Das ist das Jahr, in dem die Volkswagen AG den Einbau von Manipulationssoftware eingeräumt und die Dieselaffäre begonnen hatte - zuvor war Martin Winterkorn Vorstandsvorsitzender beider Unternehmen. Die Vermutung also, es handele sich bei der Porsche SE und der Volkswagen AG um zwei Körper aber eine Seele, dürfte nicht allzu weit hergeholt sein.

Porsche SE hält Mehrheit der VW-Stimmrechte

Wichtig: Die Porsche SE ist nicht zu verwechseln mit dem Sportwagenhersteller Porsche. "Die Porsche SE hält als börsennotierte Holdinggesellschaft rund 32 Prozent aller Aktien des VW-Konzerns und verfügt über 53,3 Prozent der Stimmrechte - und damit die Stimmenmehrheit - an der Volkswagen AG, die wiederum zwölf Fahrzeugmarken unter einem Konzerndach vereint", erklärt Stefan Reindl vom Institut für Automobilwirtschaft der Hochschule für Wirtschaft und Umwelt Nürtingen-Geislingen in Baden-Württemberg. Und nur eine dieser zwölf Marken ist der Sportwagenhersteller Porsche.

Hat die Porsche SE Mitteilungspflichten verletzt?

Um ihn geht es also nicht, sondern um die gleichnamige Holding, wenn am Mittwoch in Stuttgart ein Prozess vor dem Oberlandesgericht (OLG) beginnt, der sich noch immer mit der Dieselaffäre beschäftigt. "Die Aufarbeitung der Dieselaffäre dauert schon viel zu lange", findet Reindl. "Dies ist nicht zuletzt den komplexen Konzernstrukturen geschuldet."

Konkret geht es dabei um die Klage von Kapitalanlegern und die Frage, ob die Porsche SE ihre Ad-hoc-Mitteilungspflichten verletzt hat. Eine solche Mitteilung hat es nach Angaben des OLG Stuttgart zwar am 22. September 2015 gegeben: Der Konzern hatte bekanntgegeben, dass weltweit rund elf Millionen Fahrzeuge mit Dieselmotoren des Typs EA 189 Auffälligkeiten beim Stickoxidausstoß aufwiesen und deshalb im dritten Quartal des laufenden Geschäftsjahres rund 6,5 Milliarden Euro zurückgestellt werden sollten. In der Folge seien die Aktienkurse beider Unternehmen eingebrochen.

Kam die Ad-hoc-Mitteilung zu spät?

"Aktiengesellschaften müssen laut Gesetz rechtzeitig über alle wesentlichen Dinge informieren, die sich auf den Wert der Aktien auswirken können", sagt ARD-Rechtsexperte Frank Bräutigam. "Zum Beispiel auch über unvorhergesehene Aufwendungen des Unternehmens. Wenn das nicht rechtzeitig passiert ist, hat die AG ihre Pflicht verletzt." Darüber werde hier gestritten. "Die Kläger sagen, dass sie die Aktien dann nicht oder zu einem niedrigeren Preis gekauft hätten."

Die Kläger werden vertreten von Klaus Nieding, Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht. "Wir fordern Schadenersatz von der Porsche Automobil Holding SE für Porsche-Aktionäre, welche dadurch finanziell geschädigt wurden, dass die Porsche-Aktien nach Bekanntwerden des Dieselskandals im September 2015 drastisch an Wert verloren haben", sagt er. "Wäre der Kapitalmarkt rechtzeitig durch die Volkswagen AG und durch die Porsche Automobil Holding SE über den massenweisen Einbau von unzulässigen Abschalteinrichtungen in Dieselfahrzeugen des Volkswagenkonzerns informiert worden, hätte es den Kurssturz und den daraus resultierenden Schaden nicht gegeben."

Die Porsche SE sieht das anders. "Die gegen die Porsche Automobil Holding SE gerichteten Klagen sind offensichtlich unbegründet", teilt ein Sprecher mit. Immerhin sei die Gesellschaft eine reine Beteiligungsholding. "Die Porsche SE ist kein Autobauer und war deshalb nicht mit der Entwicklung, Herstellung oder dem Vertrieb des in den USA auffällig gewordenen Dieselmotors befasst."

Enge Verflechtungen könnte für Porsche zum Problem werden

Das gibt zwar auch Nieding zu: Die Porsche SE habe selbst zwar kein Fahrzeuggeschäft und sei gesellschaftsrechtlich von der Volkswagen AG getrennt. "Jedoch hat die Porsche Automobil Holding SE dennoch eine eigene Pflicht zur rechtzeitigen Information des Kapitalmarkts." Und: "Aufgrund der Verflechtungen zwischen der Porsche Automobil Holding SE und der Volkswagen AG muss sich erstere auch das Wissen der Mitglieder des Vorstands der Volkswagen AG, die zugleich Mitglieder des Vorstandes der Porsche Automobil Holding SE sind bzw. waren, aus deren Tätigkeit für die Volkswagen AG zurechnen lassen."

Genau das sieht die Porsche SE aber anders - und fühlt sich höchstrichterlich bestätigt: "Eine etwaige Kenntnis von Vorstandsmitgliedern der Porsche Automobil Holding SE, die auch Mitglieder des Vorstands der Volkswagen AG waren, kann der Porsche SE nicht zugerechnet werden. Das ergibt sich aus einer langjährigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs." Im Übrigen werde man sich "gegen die unberechtigten Klagen weiterhin energisch zur Wehr setzen."

Musterverfahren beginnt nach jahrelangem Streit

Das hat die Porsche SE bisher auch getan. Beide Parteien haben vor den Gerichten bereits eine beachtliche Wegstrecke zurücklegen müssen, bis es zum Prozessauftakt kommen konnte. Es handelt sich nämlich um ein sogenanntes "Kapitalanlegermusterverfahren". ARD-Rechtsexperte Bräutigam erklärt diesen komplizierten Begriff: "In Fällen wie diesen klagen ja oft sehr viele Aktionäre. Damit die zentralen Fragen nicht in jedem Verfahren einzeln geprüft werden müssen, gibt es das Kapitalanlegermusterverfahren. Das klärt dann die Knackpunkte des Falles quasi stellvertretend für sämtliche anhängigen Klagen."

Dass es dieses Musterverfahren gibt, hat sich erst nach einem längeren Rechtsweg bis zum Bundesgerichtshof entschieden. Dieser hat im vergangenen Jahr ein Musterverfahren gegen die Porsche SE möglich gemacht, das vor dem Oberlandesgericht Stuttgart nun beginnt. Hintergrund: Schon 2017 hat das Landgericht Stuttgart die Möglichkeit eines solchen Musterbescheids bejaht - ganz im Sinne der Kläger und von Rechtsanwalt Nieding, "da Mandanten so schneller zu ihrem Recht kommen", sagte er.

Doch das OLG Stuttgart kassierte die Entscheidung und sah ein Musterverfahren als unzulässig an. Begründung: Es gebe bereits ein Musterverfahren gegen die Volkswagen AG vor dem OLG Braunschweig, in dem vergleichbare Vorwürfe geklärt würden. Dieses habe entschieden, dass auch Klagen gegen die Porsche SE vom Ausgang des Braunschweiger Musterverfahrens abhingen. Das wollten die Kläger aber nicht akzeptieren und zogen vor den Bundesgerichtshof, der ihnen recht gab. Nieding: "Wir haben das Musterverfahren durch unser Vorgehen bis zum BGH erst möglich gemacht und vertreten den Musterkläger."

Zwei Musterverfahren in Braunschweig und Stuttgart

ARD-Rechtsexperte Bräutigam erklärt die Entscheidung: "Es gibt zwar schon so ein Musterverfahren, und zwar gegen VW am OLG Braunschweig. Mit Verweis darauf wollte das Stuttgarter Gericht zunächst kein zweites Verfahren führen. Doch der Bundesgerichtshof in Karlsruhe sah das anders. In Braunschweig gehe es um VW, in Stuttgart um Porsche. Dass die Abläufe bei VW in beiden Verfahren von Bedeutung sind, sei nicht entscheidend."

Jetzt gibt es also zwei Musterverfahren: gegen Volkswagen in Braunschweig und gegen die Porsche SE in Stuttgart. Zwei Körper, eine Seele. Eine Sprecherin des OLG Stuttgart: "Zur wechselseitigen Beeinflussung der Verfahren kann ich derzeit nichts sagen. Interessant wird diese Frage möglicherweise bei einer möglichen Beweisaufnahme in Braunschweig zu Wissenszurechnungen des damaligen Vorstandsvorsitzenden der VW Tochtergesellschaft, ob solche gegebenenfalls auch der Porsche SE zugerechnet werden können."

Das vermutet auch Automobilexperte Reindl: "Die Volkswagen AG und die Porsche SE sind aber miteinander über die Beteiligungen und Stimmrechte miteinander verflochten. Insofern dürften die einzelnen Entscheidungen dann wieder die jeweils andere Seite beeinflussen." Allerdings lasse sich der Ausgang beider Verfahren - und die damit verbundenen Auswirkungen auf beide Unternehmen - aktuell noch nicht prognostizieren.

Wolverhampton City Council als Musterklägerin

Bei dem Stuttgarter Musterkläger handele es sich um einen britischen Fonds, so die Gerichtssprecherin. Rechtsanwalt Nieding wird konkreter: "Wir vertreten zunächst einmal die Musterklägerin Wolverhampton City Council, um welche es im Musterverfahren geht", sagt er. "Ansonsten vertreten wir eine große Zahl an institutionellen Anlegern aus dem In- und Ausland, sowie private Anleger, die durch Porsche Automobil Holding SE geschädigt wurden, in anhängigen Gerichtsverfahren, die zum Teil auch bereits ausgesetzt sind." Die Schadenssumme beziffert er - alles in allem - auf insgesamt 900 Millionen Euro.

Über dieses Thema berichtete tagesschau24 am 28. Juli 2021 um 11:30 Uhr.