Der Verkehr staut sich am Morgen im Stadtteil Veddel auf den Elbbrücken. | dpa

Vor Koalitionsausschuss Grüne gegen höhere Pendlerpauschale

Stand: 22.02.2022 10:21 Uhr

Ein Vorschlag zur Abfederung der steigenden Energiepreise ist eine rasche Erhöhung der Pendlerpauschale. Doch vor den morgigen Beratungen der Ampel-Koalition wird klar: Vor allem die Grünen halten die Idee für den falschen Weg.

In der Debatte der Ampel-Koalition über Maßnahmen gegen die Folgen hoher Energiepreise kommt von den Grünen Widerstand gegen eine mögliche vorgezogene Erhöhung der Pendlerpauschale. "Die Pendlerpauschale ist schon jetzt eine umweltschädliche Subvention", sagte der haushaltspolitische Sprecher der grünen Bundestagsfraktion, Sven-Christian Kindler, der "Augsburger Allgemeinen". "Eine Erhöhung der Pendlerpauschale wäre sozial ungerecht und ökonomisch und ökologisch kontraproduktiv", sagte er.

Im für morgen geplanten Koalitionsausschuss von SPD, Grünen und FDP wollen die Spitzen der Ampel-Koalition mögliche Maßnahmen zur Entlastung der Privathaushalte besprechen, wie SPD-Chef Lars Klingbeil gestern ankündigte. Die Pendlerpauschale ist dabei eine der bisher diskutierten Stellschrauben.

Nach Ansicht des Grünen-Haushaltsexperten Kindler würden von der Pendlerpauschale allerdings vor allem Menschen mit höheren Einkommen profitieren. Eine Entlastung würde demnach zudem erst bei der Steuererklärung für das nächste Jahr ins Gewicht fallen. "Wir müssen Menschen mit wenig Einkommen helfen, anstatt teure Steuergeschenke zu verteilen." In ein tragfähiges Paket gehörten der Sofortzuschlag für Kinder aus armem Familien, eine gerechte Verteilung des CO2-Preises zwischen Vermietern und Mietern bei den Heizkosten und eine Einmalzahlung für Menschen in der Grundsicherung, sagte der Grünen-Politiker.

Weitere Politiker und Verbraucherzentralen lehnen Erhöhung ab

Ähnlich sieht es Grünen-Chef Omid Nouripour, der den Plänen gar einen Riegel vorschiebt: "Das ist so mit uns nicht machbar." Die Pendlerpauschale sei kein Beitrag zum Klimaschutz und ihre Erhöhung kein Weg, um aus fossilen Brennstoffen auszusteigen, so Nouripour.

Auch der finanzpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Michael Schrodi, äußerte sich gegenüber der "Augsburger Allgemeinen" skeptisch gegenüber einer Anhebung der Entfernungspauschale. "Es liegen weitere Möglichkeiten auf dem Tisch." Er bevorzuge Direktzahlungen, die den Menschen schnell helfen, so Schrodi.

Die Verbraucherzentralen lehnen das Vorhaben ebenfalls ab. Dies "wäre der falsche Weg", weil daraus besonders Haushalte mit hohem Einkommen Vorteile ziehen würden, betonte Marion Jungbluth, Teamleiterin Mobilität und Reisen des Verbraucherzentrale Bundesverbands. Sie forderte stattdessen ein einkommensunabhängiges Mobilitätsgeld.

Zuvor hatte sich die stellvertretende SPD-Vorsitzende und saarländische Wirtschaftsministerin Anke Rehlinger für eine Anhebung der Pendlerpauschale ausgesprochen und sie als "ein schnell wirksames Instrument" bezeichnet. Auch Bundesfinanzminister und FDP-Chef Christian Lindner hatte eine frühere Anhebung ins Gespräch gebracht.

Viele Pendler profitieren kaum

Für Fahrten zur ersten Tätigkeitsstätte erkennt das Finanzamt pro tatsächlichem Arbeitstag für jeden Kilometer der einfachen Wegstrecke 30 Cent Entfernungspauschale an. Ab dem 21. Entfernungskilometer gibt es seit 2021 jeweils 35 Cent. Zum Jahresanfang 2024 sollen es dann ab dem 21. Kilometer 38 Cent pro Kilometer sein.

Die Entfernungspauschale ist unabhängig vom jeweiligen Verkehrsmittel. Kommen im Jahr mehr als 1000 Euro Werbungskosten zusammen, kann mit jedem darüber liegenden Euro die Steuerlast gesenkt werden. Viele Pendler legen aber täglich weniger als zehn Kilometer von der Wohnung zur Arbeitsstätte zurück. Diese profitieren dann kaum, weil der Betrag innerhalb des Arbeitnehmer-Pauschalbetrages liegt.

Für das Jahr 2017 haben nach früheren Angaben des Statistischen Bundesamtes rund 18,4 Millionen Pendlerinnen und Pendler angegeben, mindestens einen Teil der Strecke zur Arbeit mit dem Auto zu fahren. Das habe einem Anteil von 88 Prozent entsprochen. Wie es weiter hieß, hatten 2017 rund 7,5 Millionen Pendlerinnen und Pendler einen Arbeitsweg von mehr als 20 Kilometern. Bundesweit ist die Zahl der Fernpendler in Deutschland im vergangenen Jahr laut Daten der Bundesagentur für Arbeit um 4,5 Prozent gestiegen. Rund 3,5 Millionen Arbeitnehmer arbeiteten 2021 nicht in dem Bundesland, in dem sie lebten.

Union fordert 38 Cent

Eine höhere Pendlerpauschale ist vor allem bei den Grünen umstritten. Die Union fordert, die Pauschale solle auf 0,38 Euro pro Kilometer erhöht und "dynamisch" in Abhängigkeit vom jeweils geltenden CO2-Preis weiterentwickelt werden. Die Gewerkschaft IG BCE schlägt eine Erhöhung auf 40 Cent pro Kilometer für das Steuerjahr 2022 vor.

Beschlossen wurde bisher vom Kabinett als Mittel zur Abfederung der gestiegenen Energiepreise nur der Heizkostenzuschuss. Außerdem sind sich SPD, Grüne und FDP einig, dass die EEG-Umlage früher als geplant abgeschafft werden soll - möglichst zur Jahresmitte. Zu möglichen weiteren Maßnahmen zählen neben der Erhöhung der Pendlerpauschale, ein Kindersofortzuschlag und eine Klimaprämie.

Grünen-Chef Nouripour verwies gestern zudem auch auf den steigenden Mindestlohn und auch die Verlängerung der Kurzarbeiterregelung. Alles würde helfen, damit Jobs gesichert werden und die Menschen die höheren Energiepreise bezahlen könnten. Neben den Privathaushalten klagen auch zahlreiche mittelständische Unternehmen derzeit über die hohen Energiekosten. Fast ein Viertel (23 Prozent) bezeichnen sie einer aktuellen Umfrage zufolge sogar als existenzielle Herausforderung. Der Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI) warnt bereits vor einer Abwanderungswelle.

Über dieses Thema berichtete BR24 am 22. Februar 2022 um 11:49 Uhr.