Logo der Sparkasse auf einer Hauswand | dpa

Gerichtsurteil in Leipzig Strafzinsen bei Neuverträgen zulässig

Stand: 08.07.2021 14:18 Uhr

Negativzinsen auf Girokonten für Neukunden und Bestandskunden, die das Kontomodell wechseln, sind laut einem Urteil des Landgerichts Leipzig zulässig. Eine Klage gegen Verwahrentgelte der Sparkasse Vogtland wurde abgewiesen.

Das Landgericht Leipzig hat eine Klage der Verbraucherzentrale Sachsen gegen Negativzinsen für Girokonten der Sparkasse Vogtland in weiten Teilen abgewiesen. Dem Urteil zufolge war die Einführung und konkrete Ausgestaltung eines sogenannten Verwahrentgelts für Neukunden ebenso zulässig wie für Bestandskunden, die ihr Kontomodell wechselten. Lediglich für ein Kontomodell für Schüler und Studenten, das mit kompletter Gebührenfreiheit beworben werde, darf dem Urteil zufolge kein Verwahrentgelt erhoben werden.

Grundsätzlich kann die Sparkasse dem Urteil zufolge für die Verwahrung von Geldern bei Neuverträgen aber ein Entgelt als Sonderleistung verlangen - und zwar auch dann, wenn für ein Girokonto schon Kontoführungsgebühren erhoben werden. Es dürfe auch nicht unberücksichtigt bleiben, dass den Banken durch die Zahlung von Einlagegeldern bei der Europäischen Zentralbank (EZB) für die Verwahrung von Geldern auf den Girokonten "erhebliche finanzielle Belastungen entstehen", so das Gericht. "Zwar sind die Sparkassen gemeinwohlorientiert, müssen sich aber auf der anderen Seite an Marktgegebenheiten ausrichten und wirtschaftlich agieren."  

Verbraucherschützer kündigen Berufung an  

Die Sparkasse hatte im Februar 2020 kurzfristig Verwahrentgelte in Höhe von 0,7 Prozent für Neukunden mit mehr als 5000 Euro auf dem Girokonto eingeführt. Die Sparkasse verzichtete zwar infolge von Protesten nach kurzer Zeit auf das Verwahrentgelt, lehnte aber eine von der Verbraucherzentrale Sachsen geforderte Unterlassungserklärung ab.

Die Verbraucherzentrale hatte auf eine gerichtliche Entscheidung gesetzt und zeigte sich enttäuscht über den Ausgang des Verfahrens. Sie kündigte Berufung gegen das Urteil am Oberlandesgericht in Dresden an und machte die Bereitschaft deutlich, den Streitfall letztlich auch durch den Bundesgerichtshof entscheiden zu lassen. 

Negativzins immer beliebter – bei den Banken  

Bei Banken wird der Negativzins immer beliebter: Nach einer Auswertung des Vergleichsportals Verivox verlangen aktuell 367 Banken und Sparkassen Negativzinsen von ihren Privatkundinnen und -kunden. Das sind doppelt so viele wie vor einem halben Jahr. Andere Banken haben ihre Regelungen verschärft, indem sie etwa Freibeträge reduzierten.

Banken und Sparkassen sprechen dabei nicht von Negativzinsen, sondern von Verwahrentgelten, die sie mit der Zinspolitik der Europäischen Zentralbank (EZB) begründen. Da die EZB bei den Banken Zinsen auf deren Einlagen erheben würden, seien sie gezwungen, diese Kosten an die Kunden weiterzureichen. Das tun sie mit Verwahrentgelten, indem sie gewissermaßen für ihre Leistung der Verwahrung der Kundeneinlagen Gebühren verlangen.  

Urteile aus Tübingen

Es ist nicht die erste gerichtliche Auseinandersetzung zu Negativzinsen. In einem Urteil des Landgerichts Tübingen vom Januar 2018 in einem Verfahren der Verbraucherzentrale Baden-Württemberg gegen die Volksbank Reutlingen ging es ebenfalls um Verwahrentgelte. Die Volksbank Reutlingen dürfe bei bestehenden Geldanlageverträgen nicht nachträglich einseitig einen Negativzins einführen, beschied das Landgericht Tübingen damals.

Das Landgericht Tübingen beschied zudem in einem anderen Verfahren, dass Negativzinsen für ein Girokonto, für das bereits Kontoführungsgebühren erhoben werden, zu einer unangemessenen Benachteiligung des Kapitalgebers führe. 

Über dieses Thema berichtete mdr Aktuell am 08. Juli 2021 um 14:30 Uhr.