Protest-Plakate hängen an einer Gebäudefassade in der Karl-Marx-Allee | dpa

Wohnungswirtschaft Was tun gegen steigende Mieten?

Stand: 16.11.2021 08:08 Uhr

400.000 Wohnungen sollen pro Jahr neu gebaut werden, versprach SPD-Kanzlerkandidat Scholz im Wahlkampf. Die Zahl besteht noch immer. Doch für günstigen Wohnraum braucht es mehr als einen Bauboom.

400.000 neugebaute Wohnungen in Deutschland pro Jahr - so lautete eines der Versprechen von SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz im Bundestagswahlkampf. Auch brauche es ein Moratorium, um die Mieten in den Großstädten nicht weiter steigen zu lassen, erklärte er auf einer Veranstaltung in München: "Dazu müssen wir Geld in die Hand nehmen und das fördern. Und dann müssen wir die Städte und Gemeinden stärken, denn sie sind die, die die Entscheidung treffen. Eine große Aufgabe, wir wollen das anpacken", so Scholz.

In den Sondierungspapieren wird der Bau von 400.000 neuen Wohnungen noch immer angepeilt. Auch soll der geltende Mieterschutz verlängert werden, aber von einem Moratorium oder gar einem einem generellen Mietenstopp ist keine Rede mehr. Möglicherweise hat der vom Bundesverfassungsgericht gekippte Mietendeckel in Berlin die Politiker abgeschreckt. Damit hatte der rot-rot-grüne Senat in der Hauptstadt versucht, einen weiteren Anstieg der Mieten zu verhindern - mit dem Ergebnis, dass die Zahl der zur Vermietung angebotenen Wohnungen rapide sank, so dass es für Wohnungssuchende noch schwieriger wurde als zuvor. Profitiert haben von der Regelung ausgerechnet die Bestandsmieter teurer Altbauwohnungen. Neue Wohnungen sind durch den Mietendeckel keine entstanden.

Mieterbund fordert mehr Geld

Solche Maßnahmen würden die Probleme auf dem Wohnungsmarkt letztlich nur verschleiern, seien keine nachhaltige Strategie, um die Wohnungsknappheit zu lindern, sagt Immobilienexperte Michael Voigtländer vom Institut der deutschen Wirtschaft IW in Köln. Knappheit lasse sich nun mal nicht einfach verbieten. Für Voigtländer wie für die meisten Fachleute kann die derzeitige Misere letztlich nur durch verstärktes Bauen gelöst werden. "Bauen ist der wichtigste Hebel, damit die Preise weniger stark ansteigen", so die Expertenmeinung.

Auch Lukas Siebenkotten, Präsident des Deutschen Mieterbundes, begrüßt Scholz' Vorstoß, denn um die angespannte Situation auf dem Wohnungsmarkt zu beseitigen, müssten mehr Wohnungen gebaut werden. Schätzungen zufolge mangelt es derzeit in Deutschland an knapp zwei Millionen Wohnungen. Doch komme es entscheidend darauf an, dass dabei auch günstiger Wohnraum für Normalverdiener entstehe, so der Mieterbund. Dazu müsse der Bund mehr finanzielle Mittel zur Verfügung stellen als bisher. Statt der bisher einer Milliarde Euro wie derzeit seien mindestens fünf Milliarden nötig, um ausreichend Wohnungen zu bezahlbaren Mieten zur Verfügung zu stellen. Darunter verstehen SPD und Grüne Mieten von sechs bis acht Euro pro Quadratmeter.

Überteuertes Bauland

Doch ist das überhaupt möglich? Thomas Kremer, Vorstand der Baugenossenschaft Wogeno, hat Zweifel, dass die Vorschläge von Scholz auf dem Münchner Wohnungsmarkt für Erleichterung sorgen könnten. Denn das größte Problem in vielen Städten wie in München ist aus seiner Sicht, dass Bauland viel zu teuer geworden ist. So gibt es im Münchner Süden derzeit Baugrundstücke zu fast 6000 Euro pro Quadratmeter. Günstiges Bauen ist dort also nicht mehr möglich. Und diese Preise steigen immer weiter.

Ähnlich sieht es Horst Werner, Vorstand der Wohngenossenschaft Köln-Süd. In der SWR-Sendung Report Mainz sagte er kürzlich: "Die Krux ist in dieser Stadt oder in jeder großen Kommune: Die Grundstückspreise, die auch die Stadt einfordert, meist nach Höchstgebot, sind nicht dazu angetan, öffentlich geförderten Wohnungsbau zu produzieren. Denn auf teurem Grund wachsen keine günstigen Mieten." Hinzu komme die jüngste Verteuerung bestimmter Werkstoffe wie Holz, Glas und Metalle - ein enormes Problem, das die Baukosten weiter in die Höhe treibt.

Um die Grundstückspreise zu entlasten, sollten die Kommunen vermehrt Bauland ausweisen. Auch über komplett neue Stadtteile in den Großstädten müsse nachgedacht werden, urteilen Fachleute. Das ist etwa in Frankfurt am Main der Fall. Dort sollen auf einer 425 Hektar großen Fläche im Nordwesten der Stadt vier neue Quartiere mit insgesamt rund 9000 Wohnungen entstehen. Natürlich gibt es Proteste: Landwirte bangen um ihre Felder, Anwohner um die Frischluftzufuhr, und Umweltschützer halten das Ganze ohnehin für Irrsinn. Dennoch hofft die Stadtverwaltung, den Druck auf die Mieten dadurch zu mindern. Ob und wann das Projekt umgesetzt wird, steht allerdings noch nicht fest.

Entbürokratisierung gefordert

Verlangsamt und verteuert werden viele Bauprojekte auch durch lange Genehmigungsverfahren und eine überbordende Reglementierung. Die Immobilienwirtschaft wünscht sich deshalb eine gründliche Entbürokratisierung. Wie aus einer Umfrage des Branchenverbands ZIA hervorgeht, plädieren die Unternehmen in erster Linie für einen Abbau planungsrechtlicher Restriktionen, um Nutzungsänderungen schnell durchführen zu können. Auch sei eine rasche und flächendeckende Digitalisierung der Bauämter nötig. Weitere 60 Prozent der befragten Baufirmen wünschen sich eine Reform der Baustandards - also weniger Vorschriften -, um günstigeres Bauen wieder möglich zu machen. "Damit liegt der Fokus der Branche sehr eindeutig darauf, die Rahmenbedingungen für das Bauen zu verbessern und insbesondere Prozesse zu beschleunigen", heißt es in einer Mitteilung.

Dass sich das Problem von selbst löst, weil im Zuge der Corona-Pandemie vermehrt Menschen die Städte verlassen und aufs Land ziehen, glauben die Experten nicht. "Die Mieten sind zuletzt zwar etwas abgeflacht, doch sie werden weiter steigen - wenn auch nicht so stark wie im vergangenen Jahrzehnt", prognostiziert Branchenkenner Voigtländer.

Über dieses Thema berichtete das Erste in der Sendung "Report Mainz" am 02. November 2021 um 21:45 Uhr.