Christian Lindner | REUTERS

Für "überschaubaren Zeitraum" Lindner will Frist für Grundsteuer verlängern

Stand: 05.10.2022 13:55 Uhr

Bis Ende Oktober müssen Immobilienbesitzer eine Grundsteuererklärung abgeben. Bislang hat das aber erst maximal ein Drittel der Eigentümer getan. Finanzminister Lindner will die Frist daher verlängern.

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) will die Frist für die Abgabe der Grundsteuererklärung verlängern. Er werde den Bundesländern diesen Vorschlag machen, teilte Lindner auf Twitter mit. "Die Menschen (sowie die Steuerberater und die Finanzbehörden) haben zu viele Sorgen und Belastungen gleichzeitig", begründete Lindner den Schritt. 

Millionen Grundstücke müssen neu bewertet werden

Im Zuge der Grundsteuerreform müssen bundesweit fast 36 Millionen Grundstücke neu bewertet werden. Besitzer von Häusern, Wohnungen und Grundstücken müssen eigentlich bis zum 31. Oktober eine Erklärung zur Grundsteuer abgeben. Die Feststellungserklärung muss in elektronischer Form bei der Finanzverwaltung abgegeben werden. Die Abgabefrist Ende Oktober beruht nicht auf einer bundesgesetzlichen Regelung, sondern auf Festlegungen der Länder.

Lindner: Manche überfordert

Bislang hätten dies nur ein Viertel bis ein Drittel der Betroffenen erledigt, sagte Lindner in der Sendung "Frühstart" von RTL/ntv. "Manche, vielleicht auch ältere Menschen, Rentnerinnen und Rentner, überfordert die Abgabe der Grundsteuer", fügte der Minister hinzu. Außerdem habe es Software-Probleme gegeben.

Anträge sollen nicht vereinfacht werden

Lindner hält nichts davon, die Anträge für die Grundsteuer zu vereinfachen: "Die Anträge sind ja schon vergleichsweise vereinfacht digital. Das ist für viele inzwischen erreichbar", sagte der FDP-Chef nach einer Kabinettssitzung.

Er schlug für die Fristverlängerung einen "überschaubaren Zeitraum" von "nicht vielen Monaten" vor. Eine Fristverlängerung stand wegen der schleppenden Abgabe der Erklärungen schon seit längerem im Raum. Entscheiden müssen darüber laut Bundesfinanzministerium die Bundesländer.