Ein roter Stift liegt auf einem einem Antrag für Kurzarbeitergeld (Kug) der Bundesagentur für Arbeit. | dpa

Forderungen des Finanzamts Viele Kurzarbeiter müssen Steuern nachzahlen

Stand: 14.06.2021 14:49 Uhr

Das Kurzarbeitergeld hat viele Jobs gerettet. Doch viele Empfänger stellen jetzt fest, dass das Finanzamt eine Steuernachzahlung verlangt: eine zusätzliche Belastung bei ohnehin geringerem Einkommen.

Von Iris Sayram, rbb

Es ist inzwischen die dritte Änderung der Kurzarbeiterverordnung, die diese Woche durchs Parlament geht. "Mit Kurzarbeit sichern wir Millionen Arbeitsplätze durch die Krise und erhalten der deutschen Wirtschaft wichtige Fachkräfte für ein schnelles Durchstarten jetzt im Sommer", wiederholte Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) erst kürzlich wieder. Bestritten wird diese Aussage nicht; doch nach über einem Jahr Kurzarbeit zeigen sich auch Nebenwirkungen.

Iris Sayram

Kurzarbeit verpflichtet zur Steuererklärung

Die fallen vor allem jetzt auf, da Bezieher der Leistung ihre Steuererklärung für das Pandemiejahr 2020 abgeben müssen. Jeder muss die Erklärung machen, der "im Kalenderjahr mehr als 410 Euro beantragt" hat, heißt es auf der Seite der Bundesagentur für Arbeit (BA). Die Rechnung, dass man als lohnsteuerpflichtig Beschäftigter meistens etwas zurückbekommt, gilt hier nicht immer. Manche müssen jetzt sogar hohe Summen an das Finanzamt zurückzahlen.

"Das trifft vor allem die Empfänger, die nicht zu 100 Prozent in Kurzarbeit geschickt wurden, sondern nur zum Teil", sagt der Geschäftsführer des Bundesverbands der Lohnsteuerhilfevereine, Uwe Rauhöft, gegenüber tagesschau.de. Exakt so einen Fall kennt der Berliner Linke-Abgeordnete Sebastian Schlüsselburg aus seiner Bürgersprechstunde: Eine Frau aus der Hotellerie-Branche wurde schon zu Beginn der Pandemie auf Kurzarbeit gesetzt. "Ihr Cashflow ist ohnehin schon durch die hohe Miete und einem kleinen Kind stark verringert", so Schlüsselburg. Völlig "umgehauen" habe sie aber jetzt die Steuernachzahlung von mehr als 1000 Euro - zahlbar innerhalb von vier Wochen.

Mit dem Bescheid kommt der Steuerschock

"Das ist kein Einzelfall", sagt Uwe Rauhöft vom Lohnsteuerhilfeverband. "Wenn die reguläre Arbeitszeit auf 50 Prozent reduziert wird und für die anderen 50 Prozent Kurzarbeitergeld gewährt wird, dann reduziert sich die Lohnsteuer teilweise sehr stark", erklärt der Experte. Die reduzierte Lohnsteuer sinke dabei überproportional wegen des progressiven Steuertarifs. "Dadurch wird aber dann auf das Jahr gerechnet zu wenig Lohnsteuer gezahlt", so Rauhöft weiter. Mit der Einkommenssteuererklärung falle das nun auf.

Betroffene merkten das dann oft erst mit dem Zahlungsbescheid. "Wer damit vorher nicht rechnet und das nicht weiß, der hat jetzt ein Problem." Genaue Zahlen, wie viele Empfänger nun mit Nachzahlungen konfrontiert sind, kann die Bundesagentur für Arbeit nicht benennen. Klar ist nur, dass es sich nicht um wenige Einzelfälle handelt. Mehrere Millionen Arbeitnehmer haben seit Beginn der Pandemie Kurzarbeitergeld bezogen. Laut aktueller Hochrechnung der BA waren es im März noch ungefähr 2,6 Millionen.

Experten beklagen zu wenig Aufklärung

Im FAQ-Bereich der Arbeitsagentur findet sich zwar im letzten Unterpunkt der Hinweis, dass "Kurzarbeitergeld als Lohnersatzleistung steuerfrei" ist. Es heißt dort weiter, dass die Leistung aber bei der Ermittlung des Steuersatzes berücksichtigt werde. "Dadurch kann es zu Steuernachforderungen" kommen.

Darauf hätte deutlicher hingewiesen werden müssen, sagt etwa die Steuerrechtsexpertin Sandra Inioutis. Die Steuerberaterin kennt die Problematik. "Es ist ein hoch komplizierter Vorgang, bei dem nicht pauschal gesagt werden kann, wen es betrifft." Um so mehr sei es nötig, hier die Empfänger besser aufzuklären. "Vielleicht hätte man auch mal von offizieller Stelle sagen müssen, dass die grundsätzlich steuerfreie Leistung mit einem "Aber" versehen ist", so Inioutis zu tagesschau.de.

Wenig Nachsicht bei der Rückzahlung

"Als wäre das nicht schlimm genug, geht das Finanzamt hier mit voller Härte vor", berichtet der Linke-Politiker Schlüsselburg. Die junge Familie wollte die 1000 Euro in zwei Raten begleichen, doch das gehe nur, wenn alle eigenen Mittel quasi ausgeschöpft seien. Auch ein Dispokredit müsse vorher genutzt werden, um eine Stundung genehmigt zu bekommen. "Das ist unfassbar. Menschen werden so in die Überschuldung getrieben", empört sich der Politiker.

Doch das Gesetz über die Stundungsmöglichkeit verlangt, dass nur bei Vorliegen einer "erheblichen Härte" eine Ratenzahlung zu gewähren ist. "Das ist leider die Rechtslage. Ich würde aber auch keine Stundung empfehlen, der Zinssatz beträgt sechs Prozent im Jahr. Das wird dann noch teurer", rät Experte Rauhöft vom Lohnsteuerhilfeverein. Jedoch dürften sich die Zinsen für einen Dispokredit in einem ähnlichen Rahmen bewegen oder sogar höher sein.

Über dieses Thema berichtete die ARD in der Sendung "plusminus" am 17. Februar 2021 um 21:45 Uhr.