Wegen des Coronavirus sind Krankschreibungen künftig ohne Arztbesuch möglich. | dpa

Urteil stärkt Arbeitgeber Krankheit muss im Zweifel nachgewiesen werden

Stand: 08.09.2021 17:08 Uhr

Das Bundesarbeitsgericht hat die Rechte von Arbeitgebern gestärkt, eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung ihrer Arbeitnehmer infrage zu stellen. Das gilt speziell für eine Krankschreibung, die zeitlich der Kündigungsfrist entspricht.

Arbeitnehmer, die direkt nach einer Kündigung eine Krankschreibung vorlegen und der Arbeit bis zum Auslaufen der Kündigungsfrist fernbleiben, können nach einem Gerichtsurteil nicht automatisch mit einer Gehaltsfortzahlung rechnen. Das entschied das Bundesarbeitsgericht in Erfurt.

Zweifel können angebracht sein

Der Beweiswert der Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung sei insbesondere dann erschüttert, wenn der Arbeitnehmer am Tag der Kündigung krankgeschrieben wird und die bescheinigte Arbeitsunfähigkeit passgenau die Dauer der Kündigungsfrist umfasst. Kann der Beschäftigte das tatsächliche Kranksein nicht weiter belegen - etwa durch die Bestätigung des Arztes - steht ihm keine Entgeltfortzahlung zu, so die Arbeitsrichter.

Im vorliegenden Fall hatte eine kaufmännische Angestellte aus Niedersachsen geklagt. Sie hatte Anfang Februar 2019 zum Monatsende gekündigt und am selben Tag eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung eingereicht. Der Arbeitgeber zweifelte die Arbeitsunfähigkeit daraufhin an und lehnte die Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall einschließlich Fahrgeld ab. Das Landesarbeitsgericht Niedersachsen sprach ihr aber die gewünschte Entgeltfortzahlung zu.

Millionen Krankschreibungen pro Jahr

Ist ein Arbeitnehmer arbeitsunfähig erkrankt, erhält er zunächst Entgeltfortzahlung und später Krankengeld. Voraussetzung ist jedoch, dass er bei mehr als drei Tagen Krankheit eine ärztliche Bescheinigung vorlegt. Die sogenannten Gelben Scheine haben die rechtliche Qualität einer Urkunde und können vor Gericht als maßgebliches Beweismittel hinzugezogen werden.

Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen werden in Deutschland jährlich millionenfach ausgestellt. Daher sind krankheitsbedingte Kündigungen, Streitigkeiten um Entgeltfortzahlung oder Betrugsvorwürfe oft Gegenstand juristischer Auseinandersetzungen.

AZ: 5 AZR 149/21

Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 08. September 2021 um 16:00 Uhr.