Baustelle mit Neubauwohnungen nach dem Effizienzstandard EH55 | dpa

Energieeffizientes Bauen KfW-Förderstopp trifft viele Bauvorhaben

Stand: 26.01.2022 12:42 Uhr

Der Wegfall der KfW-Effizienzhaus-Förderung schlägt weiter hohe Wellen. Laut einer Schätzung sollen rund 50.000 Wohnungen und Häuser von der KfW-Entscheidung direkt betroffen sein.

Nach dem von der staatlichen Förderbank KfW angekündigten vorzeitigen Ende der Förderung für energieeffiziente Gebäude hagelt es Kritik. Vor diesem Hintergrund betont die Bundesregierung, dass rasch ein Folgeprogramm aufgelegt werden soll.

Es zeichnet sich bereits ab, dass sich die Entscheidung auf zehntausende Bauprojekte auswirkt. "Grob geschätzt 50.000 Häuser und Wohnungen" seien betroffen, sagte Harald Simons, Vorstand des Empirica-Instituts, der "Welt". Simons geht davon aus, dass von gut 100.000 geplanten Bauvorhaben im relevanten Zeitrahmen von Ende November bis etwa Mai knapp die Hälfte von der Förderung profitiert hätten.

"Viele Bauherren werden abwarten"

"Diese Vorhaben müssen nun neu geplant und neu beantragt werden, viele Bauherren werden zudem abwarten, welche Anschlussmaßnahme vielleicht noch kommt", sagte Simons der Zeitung. Er rechne mit erheblichen Verzögerungen von bis zu einem Jahr. "Ich finde es unglaublich, dass die neue Bundesregierung einmal gegebene Zusagen über die Dauer der Förderprogramme einfach so einkassiert. Das darf in einem ordentlichen Staat nicht passieren."

Der Bankenverband BdB erwartet nun unter anderem wegen des Förderstopps einen deutlichen Anstieg der Finanzierungskosten für den privaten Wohnungsbau. "Ich kann Ihnen keine genaue Prognose geben, wie sich die Immobilienfinanzierung für Privatkunden verteuern wird. Aber sie wird sich verteuern, und das wird spürbar sein", sagte BdB-Hauptgeschäftsführer Christian Ossig in einer Videoschalte. Neben verschiedenen anderen Maßnahmen habe "auch die Entscheidung des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klima, eben dieses Förderprogramm für energieeffizientes Bauen einzustellen" Auswirkungen auf Finanzierungskosten von Kunden, so Ossig.

Kritik von Opposition und Verbraucherschützern

Deutliche Kritik kam auch vom neuen CDU-Vorsitzenden Friedrich Merz. "Viele Betroffene können jetzt nicht bauen und bleiben stattdessen auf den Planungs- und Vorbereitungskosten sitzen", monierte er. Angesichts ohnehin steigender Bau- und Materialpreise sei das ein herber Schlag ins Gesicht, ergänzte die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dorothee Bär.

"Der KfW-Förderstopp auf breiter Linie schadet Klimaschutz und Verbraucher:innen", teilte der Leiter des Teams Energie und Bauen bei der Verbraucherzentrale Bundesverband (VZBV), Thomas Engelke, mit. Dass die Bundesregierung argumentiere, dass Neubauten nach dem KfW-Effizienzstandard EH55 kein Beitrag zum Klimaschutz mehr seien, sei zwar richtig. "Von dem Stopp betroffen sind aber auch der höhere Standard EH40 und energetische Komplettsanierungen", kritisierte er.

Vorgängerregierung am Pranger

Die Grünen verteidigen die Entscheidung mit Hinweis auf Versäumnisse der Vorgängerregierung. "Jede Förderung braucht eine haushaltsrechtliche Grundlage", sagte der umweltpolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Stefan Wenzel, mit Blick auf die ausgeschöpften Haushaltsmittel. Die habe der vorherige Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) nicht geschaffen, sagte Wenzel dem "Handelsblatt".

"Wir dürfen die Häuslebauer nicht im Regen stehen lassen", erläuterte Daniel Föst, bau- und wohnungspolitischer Sprecher des Koalitionspartners FDP. Viele Menschen hätten ihr Eigenheim oder die Sanierungen "auf Kante" geplant. "Wenn die KfW-Mittel jetzt wegfallen, wird’s für viele eng."

Einige können auf Neuregelung hoffen

Bundesbauministerin Clara Geywitz (SPD) stellte eine rasche Neuregelung in Aussicht. "Wer so ein großes Projekt wie einen Hausbau angeht, braucht sichere Rahmenbedingungen", sagte die Politikerin der "Bild"-Zeitung. Die Regierung arbeite bereits an einem neuen Förderkonzept. "Es wird so schnell es geht Klarheit über Fördermöglichkeiten geben."

Die KfW-Förderung für energetische Sanierungen soll nach Angaben des Wirtschaftsministeriums wieder aufgenommen werden, "sobald entsprechende Haushaltsmittel bereitgestellt sind". Bei EH40-Neubauten soll es demnach rasch eine Neuaufstellung geben, an der "mit Hochdruck" gearbeitet werde.

Um Härtefälle abzufangen, prüft das Wirtschaftsministerium gemeinsam mit der KfW ein Darlehensprogramm, das zinsverbilligte Kredite für Antragsteller bereitstellen soll, deren Anträge abgelehnt wurden. So soll eine Liquiditätslücke bei baureifen Projekten verhindert werden.

Über dieses Thema berichtete tagesschau24 am 26. Januar 2022 um 11:00 Uhr.