Fast fertiggestellte Neubauten eines städtischen Wohnungsbauunternehmens. | picture alliance/dpa

KfW-Förderstopp Bund droht Klagewelle

Stand: 15.02.2022 15:33 Uhr

Nach dem vorzeitigen Förderstopp für energieeffizientes Bauen droht dem Bund eine Klagewelle. Genossenschaften und Wohnungsunternehmen könnten hohe Ausfälle geltend machen.

Auf den Bund könnte nach dem vorzeitigen Stopp der Förderung für energieeffizientes Bauen und Sanieren eine Klagewelle zukommen. Heute riet der bayerische Wohnungswirtschaftsverband VdW seinen 490 Mitgliedsunternehmen, Schadenersatzforderungen rechtlich prüfen zu lassen. Gestern hatte der norddeutsche Schwesterverband VNW seinen Mitgliedern dasselbe empfohlen. Auch der Bundesverband Freier Immobilien- und Wohnungsunternehmen (BFW) prüft nun rechtliche Schritte wegen des Förderstopps.

Die Baugenossenschaften und -unternehmen machen geltend, dass sie Millionen in die Planung neuer Wohnungen gesteckt hätten, die ohne Fördermittel wahrscheinlich nicht gebaut werden können.

Scharfe Proteste nach Förderstopp

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hatte Zuschüsse der KfW-Förderbank im Januar kurz vor Ende der Antragsfrist vorzeitig gestoppt. Nach scharfem Protest aus der Wohnungsbranche hatte das Ministerium erklärt, dass vor dem 24. Januar eingegangene Anträge doch noch bearbeitet werden.

Damit fehlte Wohnungsunternehmen und Bauherren aber immer noch eine Woche, um Anträge fristgerecht einzureichen, denn ursprünglich sollte das sogenannte EH55-Programm am 31. Januar auslaufen. EH55 bedeutet, dass die Gebäude nur 55 Prozent der Energie eines Standardhauses verbrauchen.

Der VdW erklärte, dass in Bayern mindestens 535 Wohnungen nicht gebaut werden können. "Die Wohnungsunternehmen haben langfristig geplant und bereits 9,4 Millionen Euro in diese Neubauprojekte investiert", so Verbandsdirektor Hans Maier. Der BFW berichtete, von Anträgen für 8000 Wohneinheiten stünden nun die meisten Projekte auf der Kippe.

Künftige Förderstruktur unklar

Der VdW kritisiert darüber hinaus Unsicherheit bei zwei weiteren Förderprogrammen. So solle das KfW-Programm EH40 für besonders energieeffiziente Gebäude künftig auf eine Milliarde Euro gedeckelt werden. Laut VdW waren bislang in Bayern rund 3000 Wohnungen in diesem Programm geplant. "Das wird eine große Lotterie", kritisierte Verbandschef Maier. Ebenfalls offen sei die Zukunft des Programms zur energetischen Gebäudesanierung.

Die neue Bundesregierung will die Förderung für energieeffiziente Gebäude grundlegend reformieren. Dabei soll auch das Gebäude-Energie-Gesetz (GEG) geändert werden. Fördermittel sollen künftig dort gezielt eingesetzt werden, wo die CO2-Einsparung am höchsten ist.

Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 15. Februar 2022 um 11:00 Uhr und 12:00 Uhr in den Nachrichten.