Zwei Männer reinigen den Boden in einem Haus, das überflutet war | dpa

Unwetterschäden Welche Rechte hat man in der Not?

Stand: 31.07.2021 15:11 Uhr

Wenn das eigene Heim bei einem Unwetter beschädigt oder zerstört wird, kostet der Wiederaufbau Geld, Nerven - und Zeit. Wer dann nicht zur Arbeit gehen kann, sollte das genau mit dem Chef besprechen und einige Regeln beachten.

Von Jens Eberl, WDR

Wenn ein Unwetter das Zuhause in Mitleidenschaft gezogen hat, gibt es unendlich viel Arbeit: Keller müssen leer gepumpt, Schrott muss entsorgt und die Wohnung gereinigt werden. Das kostet nicht nur Nerven und Geld, sondern auch viel Zeit. Für Opfer von Naturkatastrophen gibt es gesetzliche Regelungen, die hier helfen sollen. "Arbeitnehmer haben bei unverschuldeten Notlagen Anspruch auf bezahlte Freistellung von der Arbeit für einige Tage", sagt der Brühler Fachanwalt für Arbeitsrecht, Michael Felser. Das hilft erst einmal für die ersten Tage.

Jens Eberl

Danach müssen Betroffene aber gegebenenfalls unbezahlten Urlaub nehmen, wenn der Gesetzgeber nicht aktuell abweichende Regelungen trifft. Der Arbeitsrechts-Anwalt Arnd Kempgens aus Gelsenkirchen betont die arbeitgeberseitigen Fürsorgepflichten. Demnach seien die Unternehmen verpflichtet, Urlaubsanträge grundsätzlich zumindest wohlwollend zu prüfen. Bei dem Sonderurlaub für direkt Betroffene seien bis zu fünf Tage möglich.

Meist findet sich eine Lösung

In jedem Fall muss das Unternehmen unverzüglich informiert werden, dass man als Opfer oder einberufener Helfer im Job ausfällt, damit die Arbeit anders organisiert werden kann. Dabei sollte auch die voraussichtliche Dauer mitgeteilt oder abgeklärt werden. "Transparenz ist wichtig. Bitte immer das Gespräch mit dem Chef oder der Chefin suchen. Die meisten haben nach unserer Erfahrung Verständnis und unterstützen", so Kempgens. "Auch wenn Sonderurlaub nicht klappt und normaler, bezahlter Urlaub nicht mehr übrig ist, sind Firmen oft mit unbezahlter Freistellung einverstanden, wenn das betrieblich möglich ist."

Laut Arbeitsrechtler Felser streiten sich die Gelehrten beim Anspruch auf bezahlte Freistellung, wie lange dies in Anspruch genommen werden kann. "Grundsätzlich gilt: nicht länger als nötig. Das Gesetz begrenzt den Anspruch zudem auf eine 'verhältnismäßige Zeit'. Das ist also nur als 'Erste Hilfe' gedacht, nicht als Lösung für die Dauer der Beseitigung der Flutfolgen", so Felser. 

Besondere Rechte für ehrenamtliche Helfer

Bei den ehrenamtlichen Helfern können Einsätze auch länger dauern oder öfter anfallen. Der Arbeitgeber bekommt dann auch den Ausfall erstattet. "Ehrenamtliche Helfer vom Technischen Hilfswerk, von der Freiwilligen Feuerwehr und, in den meisten Bundesländern, auch anderen anerkannten Hilfsorganisationen wie DRK oder ASB haben einen gesetzlichen Freistellungsanspruch bei voller Bezahlung für Einsätze. Der Arbeitgeber bekommt das Entgelt auf Antrag erstattet", berichtet Anwalt Felser. Anders sehe das bei den vielen freiwilligen Helfer aus, die momentan in den betroffenen Gebieten mit anpacken. "Diese helfen auf eigene Rechnung, müssen also dafür Urlaubstage nehmen; viele opfern dafür ihren Sommerurlaub", so Felser.

Allerdings sind viele Unternehmen mit ihren Arbeitnehmern als Helfer im Gebiet und unterstützen die Flutopfer tatkräftig. "Viele Firmen werden sicher auch großzügiger sein als das Gesetz und ihre Pflicht, das müssen helfende Arbeitnehmer dann im Einzelfall abklären." Anwalt Kempgens empfiehlt aber dringend, die privaten Hilfseinsätze mit dem Arbeitgeber abzusprechen. "Wenn die nämlich nicht einverstanden sind, drohen Abmahnung und in Wiederholungs- oder Extremfällen sogar eine Kündigung", so Kempgens.

Unternehmen können Kurzarbeit beantragen

Bleibt noch die Frage, was passiert, wenn die Arbeitsstelle gar nicht mehr da ist - also zum Beispiel das Büro oder das Homeoffice durch das Wasser zerstört wurde. Grundsätzlich gilt hier, dass der Arbeitgeber das Risiko zu tragen hat. "Ist der Betrieb zum Beispiel betroffen und die Arbeit fällt aus, geht die 'freie Zeit' zu Lasten des Unternehmens. Allerdings kann man nicht einfach Urlaub machen, wenn die Unterlagen zerstört wurden oder das Homeoffice", so Anwalt Felser. "In der Regel muss die Arbeit dann mit anderen Tätigkeiten fortgesetzt werden; unter Umständen muss der Arbeitnehmer auch wieder im Unternehmen tätig werden." Auch hier gilt, dass Arbeitnehmer und Arbeitgeber sich verständigen sollten, wie die schwierige Lage bewältigt werden kann.

In Katastrophenfällen können Unternehmen auch Kurzarbeit beantragen. Anwalt Kempgens weist darauf hin, dass es wichtig sei, die noch rettbaren Daten und Unterlagen zu sichern und soweit möglich zu rekonstruieren. "Für die Erstschäden an Betriebseigentum und Betriebsdaten haften die Angestellten in aller Regel nicht, weil sie kein Verschulden trifft. Eine Haftung kann sie dann aber bei Folgeschäden treffen, wenn sie sich vorwerfbar nicht um Schadensbegrenzung bemüht haben", so Kempgens.

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 31. Juli 2021 um 17:00 Uhr.