Thermostat einer Heizung | dpa

Städte- und Gemeindebund "Energie nicht nur etwas für Reiche"

Stand: 11.10.2021 10:45 Uhr

Die rasant steigenden Energiekosten sind für gering verdienende und sozial schwache Verbraucher ein immer ernsteres Problem. Der Städte- und Gemeindebund fordert deshalb Finanzhilfen von der Bundesregierung.

Angesichts steigender Gas- und Ölpreise fordert der Städte- und Gemeindebund höhere Heizkostenzuschüsse für Geringverdiener und sozial schwache Haushalte: "Wir sehen eine Explosion der Energiepreise, vor allem beim Gas. Klar ist, dass Energie nicht nur etwas für Reiche sein darf. Daher ist die nächste Bundesregierung gefordert, gerade finanzschwache Familien zu unterstützen und die Heizkosten-Explosion abzumildern", sagte Verbands-Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg der "Bild"-Zeitung.

Landsberg warnte zugleich vor höheren Kosten für die Kommunen. Die stark gestiegenen Gaspreise würden "viele Kommunen hart treffen - über höhere Energiekosten für Gebäude und höhere Heizkosten-Zuschüsse für Hartz-IV-Empfänger". Ihm zufolge erwarten die Kommunen in diesem Jahr ein Defizit zwischen acht und 8,5 Milliarden Euro. Im nächsten Jahr könnte es ähnlich hoch ausfallen.

"Dramatische soziale Schieflage"

Auch Verbraucherschützer und Sozialverbände sorgen sich: Wenn der Anstieg der Energie- und Benzinpreise ungebremst weitergehe, drohe eine "dramatische soziale Schieflage", sagte der Vorstand des Bundesverbands der Verbraucherzentralen, Klaus Müller, dem "Tagesspiegel".

Die Präsidentin des Sozialverbands VdK, Verena Bentele, sprach sich dafür aus, das Wohngeld für Menschen mit geringen Einkommen jährlich an die steigenden Energiekosten anzupassen. Angesichts der immensen Preissteigerungen für Energie müsse der Staat einen sozialen Ausgleich für Einkommensschwache schaffen.

Es könne nicht sein, dass fast jeder zweite Haushalt in einer deutschen Großstadt mehr als 30 Prozent des Nettoeinkommens für die Miete ausgeben muss, ein Viertel sogar mindestens 40 Prozent, sagte Bentele der Zeitung: "Die Politik muss endlich Rahmenbedingungen schaffen, damit für alle Menschen im Land Wohnraum, Strom, Wärme aber auch gesunde Lebensmittel bezahlbar sind."

Heizkosten kräftig gestiegen

Hintergrund sind die in diesem Jahr rasant steigenden Energiepreise. Vor allem der Gaspreis legt kräftig zu, aber auch der Strompreis für Haushalte kletterte auf Rekordniveau. Nun wachsen die Befürchtungen, dass einige Haushalte ihre Rechnungen vielleicht nicht mehr bezahlen können. Laut dem Portal Check24 sind die Heizkosten in Deutschland im September im Vergleich zum Vorjahr um 33 Prozent gestiegen. Für Strom zahlten Verbraucher vier Prozent mehr.

Haushalte mit niedrigem Einkommen müssen von ihren finanziellen Mitteln anteilig deutlich mehr für Energie ausgeben als Haushalte mit mittlerem oder hohem Einkommen. Das ist der Grund, warum die explodierenden Heizkosten solche Haushalte vergleichsweise stärker belasten.

EU-Länder schützen Verbraucher

Deshalb haben einige EU-Länder bereits Maßnahmen eingeleitet, um Verbraucher zu schützen. Frankreich hat eine Tarifbremse für Strom und Gas angekündigt und will ärmeren Haushalten je 100 Euro zahlen. Italien will drei Milliarden Euro ausgeben, um Haushalten einen Teil ihrer Strom- und Gasrechnungen zu erlassen, etwa durch Steuersenkungen.

Spanien hat Maßnahmen auf EU-Ebene gefordert, etwa eine gemeinsame Plattform für Gaseinkäufe. Luxemburg macht Spekulation am Gasmarkt für den Preisanstieg mitverantwortlich und schlug eine Überarbeitung der EU-Richtlinie vor. "Wir müssen das extrem spekulative Verhalten einiger Händler unterbinden", sagte Luxemburgs Energieminister Claude Turme. Polen fordert ein Umdenken im EU-Emissionshandel.

Produktion wird teurer

Aber die steigenden Energiepreise haben auch weitere unerwünschte Nebenwirkungen: die Inflation legt seit Monaten kräftig zu. Im September stieg sie erstmals seit fast 28 Jahren über die Vier-Prozent-Marke. Waren und Dienstleistungen kosteten in Deutschland durchschnittlich 4,1 Prozent mehr als ein Jahr zuvor, hatte das Statistische Bundesamt mitgeteilt.

Im Ergebnis können die galoppierenden Energiepreise dazu führen, dass andere Produkte ebenfalls teurer werden, da Energie schließlich für die Güterherstellung zwingend erforderlich ist.

Über dieses Thema berichtete die tagesschau im ARD-Morgenmagazin am 11. Oktober 2021 um 08:00 Uhr.