Hand mit Banknoten vor Gasherd

Wegen Gaspreis-Explosion Entlastungen für Mieter gefordert

Stand: 30.06.2022 10:31 Uhr

Der Deutsche Mieterbund verlangt wegen der hohen Gaspreise ein Entlastungspaket für Mieter und ein Kündigungsmoratorium. Ein Gaspreisdeckel solle verhindern, dass die Preise für Mieter ins Unermessliche steigen.

Spätestens mit der Aktivierung der zweiten Stufe des Gas-Notfallplans ist klar: Gas ist zu einer knappen Ressource in der Bundesrepublik geworden. Die Gaskrise verschärft sich. Laut den heute veröffentlichten deutschen Importpreisen war Erdgas im Mai dreimal so teuer wie im Mai vor einem Jahr.

Wegen der Preisexplosion bei Energie sieht der Deutsche Mieterbund nun auch die Bundesregierung unter Zugzwang. Der Verband drängt auf stärkere Entlastungen für Mieterinnen und Mieter. So verlangt der Verband ein Kündigungsmoratorium. Es müsse sichergestellt werden, dass niemandem gekündigt werden dürfe, der wegen stark gestiegener Heizkosten seine Nebenkostenabrechnung oder hohe Preisanpassungen nicht fristgerecht bezahlen könne. Außerdem müsse es für alle einkommensschwachen Haushalte einen dauerhaften Heizkostenzuschuss geben. Das Wohngeld solle erhöht werden.

"Absolute Mehrheit der Mieter" heizt mit Gas

Darüber hinaus stimmt der Mieterbund in den Chor derjenigen ein, die einen Gaspreisdeckel fordern. Dadurch könne gesetzgeberisch ausgeschlossen werden, dass die Endkundenpreise ins Unermessliche stiegen. Zuletzt hatte sich unter anderen der Grünen-Bundestagsabgeordnete und frühere Verdi-Chef Frank Bsirske für einen Gaspreisdeckel ausgesprochen. Die absolute Mehrheit der Mieter beziehe Gas als Heizenergie und sei von Tariferhöhungen direkt betroffen, so der Mieterbund.

Preisanpassungsklausel noch nicht aktiviert

Mit einer sofortigen Nachzahlung oder Anhebung des Abschlags muss derzeit allerdings kein Mieter rechnen. Die Preise dürfen nicht im laufenden Jahr erhöht werden. Denn noch hat die Bundesnetzagentur den sogenannten Preisanpassungsmechanismus des Energiesicherungsgesetzes nicht aktiviert. Sollte sich das ändern, wäre es Gasversorgern möglich, auch kurzfristig höhere Preise an ihre Kunden weiterzureichen. Dieses Szenario droht, wenn die Bundesnetzagentur eine erhebliche Reduzierung der Gasimportmengen feststellt.

Der Mieterbund warnt, die Folgen einer sofortigen Marktpreisanpassung seien unabsehbar und müssten rechtlich geregelt und sozial abgefedert werden. Im Falle einer Preisanpassungsklausel müssten weitergegebene Kosten reguliert werden. Ansonsten drohten soziale Verwerfungen.

Über dieses Thema berichtete das ARD Mittagsmagazin am 30. Juni 2022 um 13:38 Uhr.