Fernwärmeleitungen stehen am Gas- und Dampfturbinen-Kraftwerk in Braunschweig. | picture alliance / dpa

Heiznebenkosten Fernwärme-Kunden können Geld sparen

Stand: 02.02.2022 08:10 Uhr

Neue Regeln für die Fernwärme stärken die Rechte von Verbrauchern deutlich. Damit lassen sich bis zu ein Viertel der Heizkosten einsparen. Was Hausbesitzer und Mieter beachten sollten.

Von Reinhard Weber, BR

Es war eine Blitzaktion des ehemaligen Bundeswirtschaftsministers Peter Altmaier: In seinen letzten Amtstagen ließ der CDU-Politiker zwei Paragrafen der Allgemeinen Vertragsbedingungen Fernwärme AVB abändern - weitgehend unbemerkt von Lobby und Öffentlichkeit. In dem laut vieler Experten veralteten Regelwerk finden sich nun Bestimmungen, die Fernwärmekunden deutlich besserstellen. Eigentümer und Mieter können nun nämlich Heiznebenkosten deutlich senken.

Möglich macht es der neue Paragraf 3 in der Verordnung über allgemeine Bedingungen für die Versorgung mit Fernwärme AVB. Dort wird Kunden die Möglichkeit eingeräumt, die sogenannte Wärmeleistung ohne Nennung von Gründen im laufenden Vertrag auf die Hälfte reduzieren zu lassen. 

Was bedeutet das? Die Wärmeleistung bezeichnet die vom Versorger maximal zur Verfügung gestellte Wärme. Das Problem: Häufig ist sie viel zu hoch und wird so gar nicht gebraucht. Die Kunden bezahlen trotzdem dafür. Die Wärmeleistung wird mit dem fixen Grundpreis berechnet, der neben den Verbrauchskosten häufig etwa die Hälfte der Gesamtrechnung ausmacht. Nach Recherchen des ARD-Verbrauchermagazins Plusminus können Kunden unterm Strich mit der neuen Regel bis zu 25 Prozent der Heizkosten sparen.

Veraltete Regeln

Bislang haben Versorger in regionaler Monopolstellungen teils extreme Preissteigerungen durchsetzen können. Nur ein aktuelles Beispiel: Die Gemeinde Enkenbach-Alsenborn bei Kaiserslautern. Für Bewohner eines Neubauviertels vervierfachte sich 2021 der Grundpreis. Die ganze Siedlung unterliegt dem Anschluss- und Benutzungszwang. Die Bewohner müssen also mit Fernwärme heizen und können nicht wechseln.

Die Einfamilienhäuser haben alle einen Fernwärmeanschluss mit einer Wärmeleistung von 20 Kilowatt, egal wieviel Quadratmeter sie haben. Ein Durchschnittshaus mit 150 Quadratmeter neueren Baujahres bräuchte nach einer Übersicht des Forums für Energieeffizienz VdZ etwa 7,5 Kilowatt, also weit weniger als die Hälfte. Auf Anfrage von Plusminus sichert der Bürgermeister nun zu, ab sofort "die tatsächliche Leistung für die Grundpreisberechnung heranzuziehen, nicht wie im Vertrag aufgenommen, generell 20 Kilowatt".

Wärmeleistung oft überhöht

Werner Dorss, Dozent und Anwalt für Energierecht, beobachtet seit Jahren, dass die Wärmeleistung vieler Gebäudeanschlüsse überdimensioniert ist und sich ohne Probleme reduzieren lässt. Er hat in der Praxis im Einvernehmen mit einigen Stadtwerken Wärmeleistungen tatsächlich schon halbiert, ohne dass es je zu einer Unterversorgung kam. Auch der Verein Bund der Energieverbraucher beklagt das Problem überhöhter Anschlusswerte. Teilweise würden statt 30 Kilowatt Wärmeleistung nur acht benötigt.

Thomas Engelke, Leiter Energie und Gebäude des Verbraucherzentrale Bundesverbands, rät vor einer Reduzierung zu einer Prüfung der benötigten Leistung, um die Gefahr einer Unterversorgung auszuschließen. Betroffene Verbraucherinnen und Verbraucher sollten als erstes zur Energieberatung gehen, sich beraten lassen. Dann könnten sie dem Fernwärmebetreiber mitteilen, dass sie ihre Anschlussleistung reduzieren wollen, und sie könnten das um bis zu 50 Prozent auch machen.

Auch Mieter sind betroffen

Nicht nur Eigentümer, sondern auch Mieter können sich gegen zu hohe Fernwärmekosten wehren. Klaus Saage wohnt in einer 60-Quadratmeter-Wohnung in einem großen Mietsblock mit 1800 Einheiten in Berlin. Er beklagt die Höhe seiner Fernwärme-Nebenkostenabrechnung. Bei Durchsicht seiner Unterlagen fällt auf: Der fixe Grundpreis macht gegenüber den Verbrauchskosten einen Anteil von 63 Prozent der Gesamtrechnung aus. Das kann er also auch mit sparsamem Heizen nicht beeinflussen.

Aber er kann seinen Vermieter auffordern, die Grundkosten für die Wärmeleistung zu reduzieren. Er kann sich dabei auf Paragraf 556 des Bürgerlichen Gesetzbuchs berufen, auf das Gebot zur Wirtschaftlichkeit. Das heißt: Vermieterinnen und Vermieter sind verpflichtet, wirtschaftlich zu handeln und die Interessen der Mieterinnen und Mieter zu beachten. Wenn die Kosten zu hoch sind, rät Anwalt Dorss Betroffenen dazu, auf Vermieter zugehen. Wenn keine einvernehmliche Lösung möglich sei, könne man Nebenkosten entweder reduzieren oder unter Vorbehalt bezahlen - mit der Möglichkeit, die Überhöhung später zurückzufordern.

Unterschiedlich Reaktionen der Versorger

Plusminus liegen verschiedene Verträge und Internetinformationen von Fernwärmeversorgern vor. Manche wie die Frankfurter Mainova zum Beispiel gehen damit offen um, veröffentlichen sogar Leitfäden, wie man die Wärmeleistung prüfen und Sparpotentiale ausschöpfen kann. Die Stadtwerke Karlsruhe haben ihre Vertragsklauseln bereits an die neuen Regeln angepasst.

Andere wiederum mauern. Ein Versorger versucht, mit neuen Verträgen die Regeln zu umgehen mit dem Text: "Der Kunde verzichtet auf weitere gesetzliche Anpassungsansprüche". Der Branchenverband, die Arbeitsgemeinschaft Fernwärme, hält die neuen gesetzlichen Vorgaben "wegen der damit verbundenen erheblichen Eingriffe" für umstritten.

Ändert das Wirtschaftsministerium die Regeln nochmals?

Die bisherige Neuerung in den AVB Fernwärme wurde schnell geschrieben, um einem EU-Vertragsverletzungsverfahren im Zuge der Umsetzung der Energieeffizienzrichtlinie zu entgehen. Das Wirtschaftsministerium überarbeitet aber gerade die AVB Fernwärme noch einmal grundlegend. Noch im Februar soll ein Entwurf vorliegen, der bis Ostern verabschiedet werden soll.

Der Verbraucherzentrale Bundesverband (VZBV) befürchtet, dass eventuell diese Neuregelung zur Reduzierung der Anschlussleistung noch mal geändert werden könnte. Das will der VZBV aber auf keinen Fall - es sei richtig, so wie es jetzt geregelt ist. Kunden sollten also die derzeitige Chance auf Reduzierung der Wärmeleistung wahrnehmen.

Über dieses Thema berichtet Plusminus am 2. Februar 2022 um 21.45 Uhr im Ersten.

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 02. Februar 2022 um 12:00 Uhr.