SEPA-Überweisungsformular

Nicht nur per Bankeinzug Kunden können bezahlen, wie sie wollen

Stand: 02.12.2021 12:53 Uhr

Unternehmen dürfen keine Entgelte für elektronische Zahlungen erheben. Das hat der Europäische Gerichtshof entschieden und damit die Verbraucherrechte gestärkt.

Im elektronischen Zahlungsverkehr dürfen Unternehmen keine zusätzlichen Gebühren von Kunden fordern, die ihre Rechnungen nicht per Bankeinzug bezahlen. Solche Kosten sind seit 2018 generell unzulässig, wie der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg heute entschied.

Die Zahlungsdienste-Richtlinie der EU sieht vor, dass Kunden für bestimmte Zahlungsweisen eines Dienstleisters nicht zusätzlich zu Kasse gebeten werden dürfen. Diese Richtlinie trat zwar erst am 13. Januar 2018 in Kraft, das Verbot gelte aber auch für Verträge, die vorher abgeschlossen wurden und weiterliefen, befand das höchste Zivilgericht der Europäischen Union.

Verbraucherzentrale klagt gegen Vodafone

Im konkreten Fall hatte Vodafone Kabel Deutschland eine Selbstzahlerpauschale von 2,50 Euro verlangt, wenn Kunden ihre Rechnungen selbst mittels SEPA-Überweisung begleichen und ihr Vertrag vor Januar 2018 abgeschlossen wurde. Kunden mit neueren Verträgen müssen die Pauschale nicht bezahlen.

Die Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) hatte dagegen geklagt. Daraufhin bat das Oberlandesgericht München den EuGH darum, das entsprechende EU-Recht genauer auszulegen.

Urteil gilt auch für Kartenzahlungen

Der EuGH entschied zudem, dass das Verbot von Zahlungsentgelten alle Zahlungen mit Kredit- und Debitkarten (beispielsweise EC-Karten) sowie per Überweisung und Lastschrift erfasst.

Für Barzahlungen gelten die betreffenden Vorschriften - und damit auch das Urteil - allerdings nicht.

Az: C-484/20