Mitarbeiterin steht an einer Abfüllanlage von Coca Cola | dpa

Folgen von EuGH-Urteil Hoffnung für Nachtarbeiter

Stand: 07.07.2022 12:56 Uhr

Wie viel Zuschläge für Nachtarbeit gezahlt werden, ist keine Frage des EU-Rechts. Das sei Sache der Mitgliedstaaten, entschied der EuGH. In Deutschland können viele Nachtarbeiter deshalb auf mehr Geld hoffen.

Von Gigi Deppe, ARD-Rechtsredaktion

Mehrere Tausend Menschen haben in den vergangenen Jahren geklagt, weil sie aus ihrer Sicht zu wenig Zuschlag für ihre Nachtarbeit bekommen. So zum Beispiel zwei Frauen, die bei Coca Cola regelmäßig nachts arbeiten und dafür 20 Prozent beziehungsweise 25 Prozent mehr Lohn bekommen. Würden sie aber nur gelegentlich nachts arbeiten, bekämen sie mehr: Dann gäbe es 50 Prozent mehr Lohn. Coca Cola hat hier argumentiert: Nur ab und zu nachts eingesetzt zu werden, sei viel anstrengender. Außerdem gäbe es für die, die regelmäßig nachts arbeiten, ja allerhand Ausgleich, zum Beispiel einen Tag zusätzlich frei.

Gigi Deppe

Das hat aber den klagenden Frauen nicht eingeleuchtet. Sie finden das System ungerecht, und deshalb unterstützt ihre Gewerkschaft, die NGG ihre Klagen. Für Sebastian Riesner von der NGG eine klare Sache, denn nachts arbeiten sei immer ein Problem: "Dann ist das natürlich eine körperliche zusätzliche Belastung, die am Ende über viele Jahre den Beschäftigten gesundheitlich zu einer Beeinträchtigung führt."

Hunderte Klagen

Knapp 400 Klagen von Dauernachtarbeitern liegen mittlerweile beim Bundesarbeitsgericht in Erfurt, Deutschlands oberstem Arbeitsgericht. Und die Richterinnen und Richter dort haben schon erkennen lassen, dass sie die unterschiedliche Bezahlung auch nicht in Ordnung finden. In einer früheren Entscheidung zur Nachtarbeit bei der Carlsberg Bierbrauerei hatten sie die Brauerei verpflichtet, höhere Zuschläge zu zahlen.

Jetzt bei den Klagen der Frauen bei Coca Cola haben sie aber zur Sicherheit noch einmal beim Europäischen Gerichtshof in Luxemburg nachgefragt: Wie die Kollegen dort das sehen, was die Europäische Grundrechtecharta zu solchen ungleichen Bezahlungen sagt. Nun kam nun die knappe Antwort vom EuGH: Wenn es ums Geld geht, dann dürft ihr das in den Mitgliedsstaaten selbst entscheiden. Das wird nicht von der EU geregelt.

"Gesundheitlich belastend ist es für den Körper immer"

Bedeutet: Wer regelmäßig Nachtschicht arbeitet, kann jetzt darauf hoffen, höhere Zuschläge zu bekommen oder zumindest gleichgestellt zu werden mit denen, die nur ab und zu Nachtschicht machen. Denn das Bundesarbeitsgericht in Erfurt hatte auch mal Sachverständige befragt, berichtet Gewerkschafter Sebastian Riesner: "Nach wissenschaftlichen Erkenntnissen ist es so, dass Nachtarbeit immer belastend ist. Egal, ob man das in Wechseldienst macht, mit Früh-, Spät- und Nachtschicht oder ob es in Dauernachtschicht ist. Gesundheitlich belastend ist es für den Körper immer."

Gut möglich, dass das Bundesarbeitsgericht deswegen dabei bleibt, was es schon in seiner Anfrage an den Europäischen Gerichtshof formuliert hat: Dauerhafte Schichtarbeit nachts sei genauso eine Belastung für die Gesundheit wie nur gelegentlicher Einsatz in der Nacht. Deswegen könne nicht sein, dass die einen weniger Zuschläge bekommen als die anderen.

Entscheidung kann noch Monate dauern

Natürlich müsse geprüft werden, ob es anderen Ausgleich gebe, zum Beispiel mehr freie Tage. Aber unterm Strich stünden die Frauen von Coca Cola immer noch schlechter da. Eine endgültige Entscheidung vom Bundesarbeitsgericht, die dann für alle Nachtarbeitenden die Richtung vorgibt, kommt allerdings erst in einigen Monaten.

Aktenzeichen am Bundesarbeitsgericht: C-257/21 und C-258/21

Über dieses Thema berichtete BR24 am 07. Juli 2022 um 13:07 Uhr.