Bargeld auf einem Rundfunkbeitragsformular | dpa

EuGH-Urteil Barzahlung nicht ausgeschlossen

Stand: 27.01.2021 14:10 Uhr

Europas oberstes Gericht hat entschieden, dass EU-Staaten die Barzahlung bei öffentlichen Stellen einschränken können. Allerdings müsse auch an Menschen ohne Konto gedacht werden.

Von Gigi Deppe, ARD-Rechtsredaktion

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) fand die Frage, ob man bei öffentlichen Stellen bar bezahlen darf, wichtig, und deswegen haben fünfzehn und nicht wie sonst nur fünf Richterinnen und Richter die Frage beraten. Sie sagen nun: Auch wenn im Euro-Gebiet grundsätzlich gleiche Regeln gelten, können doch die einzelnen Länder in der EU für sich entscheiden, wie sie es mit dem Bezahlen halten wollen.

Gigi Deppe

Sie können also festlegen, dass öffentliche Stellen Bargeld entgegennehmen müssen. Aber sie können Barzahlung auch einschränken, aus Gründen des öffentlichen Interesses: wenn zum Beispiel verhindert werden soll, dass deswegen zu hohe Verwaltungskosten entstehen. Und die Sache mit der Barzahlung könne, so schreiben die Richter, besonders dann teuer werden, wenn es um sehr viele Menschen geht, die bei der öffentlichen Stelle etwas einzahlen müssen. Also: Barzahlungen dürfen nach europäischem Recht eingeschränkt werden.

Es geht nicht vorrangig um den Rundfunkbeitrag

Die Entscheidung des Gerichts ist für alle Verwaltungen wichtig, also auch zum Beispiel für das Finanzamt oder die Bußgeldstelle. Auslöser war allerdings die Frage, ob der Rundfunkbeitrag bar bezahlt werden darf. Geklagt hatte unter anderem ein "Handelsblatt"-Redakteur, dem es gar nicht so sehr um den öffentlich-rechtlichen Rundfunk geht, sondern der ganz grundsätzlich dafür kämpft, dass das Bargeld nicht aus dem täglichen Leben verschwindet.

Es sei die einzige Möglichkeit, die eigene finanzielle Privatsphäre zu bewahren. Deswegen müsse es möglich sein, bei öffentlichen Stellen auch bar zu bezahlen. Das Bundesverwaltungsgericht wollte vor einer endgültigen Entscheidung erst noch von den europäischen Richtern wissen, ob ein einzelnes Land im Euro-Raum dies überhaupt regeln darf.

Richter weisen auf soziale Komponente hin

Die Antwort aus Luxemburg ist nun da: Generell ist es für die Länder möglich, Barzahlungen einzuschränken. Die Sache geht jetzt zurück ans Bundesverwaltungsgericht, und das muss nun konkret entscheiden, ob die Kläger in Deutschland bar bezahlen dürfen. Ob sie Recht bekommen, ist allerdings noch nicht sicher. Die obersten deutschen Verwaltungsrichter haben jedoch schon erkennen lassen: Sie haben eine gewisse Sympathie für die Möglichkeit der Barzahlung.

Und ein Abschnitt im Urteil der europäischen Kollegen wird die Auslegung unterstützen. Die EuGH-Richter sagen nämlich: Es ist zu bedenken, dass Überweisungen und Lastschriften möglicherweise nicht allen Menschen leicht zugänglich sind. Das heißt, es gibt eine soziale Komponente. Für diejenigen, die kein Konto haben zum Beispiel. Die können zwar zu einer Bank gehen und dort den Rundfunkbeitrag einzahlen. Aber in der Regel werden für solche Bareinzahlungen ordentlich Gebühren fällig. Gut möglich, dass die Richter am Bundesverwaltungsgericht in einigen Monaten finden: Das ist nicht leicht zugänglich und entspricht nicht den europäischen Vorgaben.

Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 27. Januar 2021 um 05:40 Uhr.