Ein Flugzeug im Landeanflug | dpa

EuGH zu Fluggastrechten Kein Schadensersatz bei harter Landung

Stand: 12.05.2021 12:47 Uhr

Eine Frau will bei der Landung im Flugzeug einen Bandscheibenvorfall erlitten haben und verklagt deswegen die Airline auf Schadensersatz. Zu Unrecht, entschied nun der Europäische Gerichtshof.

Von Kerstin Anabah, ARD-Rechtsredaktion

Eine unsanfte Landung ist kein "Unfall". Entspricht sie dem normalen Betrieb, können Fluggäste daher keine Schadensersatzansprüche geltend machen. Das hat heute der Europäische Gerichtshof in Luxemburg entschieden. Im konkreten Fall verklagt eine Passagierin aus Österreich die österreichische Fluggesellschaft Altenrhein. Sie fordert Schadensersatz. Aufgrund der harten Landung ihres Fluges von Wien nach St. Gallen habe sie einen Bandscheibenvorfall erlitten.

Kerstin Anabah

"Harte Landung" ein Unfall im rechtlichen Sinne?

Die Klägerin behauptet, die "harte Landung" auf dem Flughafen sei ein Unfall im Sinne des Artikel 17 des Übereinkommens von Montreal, wonach Fluglinien für Schäden durch einen "Unfall" an Bord aufkommen. Damit aber habe sie einen Anspruch auf Schadensersatz in Höhe von rund 69.000 Euro. Die Fluggesellschaft verteidigt sich: Die Landung sei im normalen Betriebsbereich des Flugzeugs erfolgt. Es handele sich daher um ein typisches Ereignis während eines Fluges und nicht um einen Unfall.

Entscheidung der österreichischen Vorinstanzen

In den Vorinstanzen verlor die Passagierin. Die unterste Instanz urteilte: Ein Unfall setze eine außerordentlich harte Landung voraus. Das sei hier aber nicht der Fall. Typische Ereignisse eines Fluges wie eine harte Landung oder ein starkes Bremsen begründen keine Haftung. Damit müsse der Fluggast rechnen.

Das Berufungsgericht sah es ähnlich. Dagegen hat die Klägerin Revision beim obersten Gerichtshof eingelegt. Dieser bat seine Kollegen in Luxemburg um Auslegung: Ist eine harte Landung, durch die sich ein Passagier verletzt, ein Unfall im Sinne des Montrealer Übereinkommens?

EuGH bestätigt Sicht der Gerichte in Österreich

Die Antwort der europäischen Kollegen: nein. Für die Prüfung, ob eine Landung ein "Unfall" im Sinne der gesetzlichen Bestimmungen sei, müssten objektive Kriterien herangezogen werden. Das persönliche Empfinden eines Fluggastes spiele keine Rolle.

Entspricht eine harte Landung dem normalen Betrieb eines Flugzeuges, ist somit eine Haftung ausgeschlossen - selbst dann, wenn die Landung für den Fluggast unvorhergesehen hart war. Im konkreten Fall sei wegen der alpinen Lage des Flughafens St. Gallen eine harte Landung sogar sicherer. Ein Pilotenfehler sei nicht festgestellt worden. Somit könne nicht von einem "Unfall" gesprochen werden, eine Haftung der Fluglinie sei damit ausgeschlossen.

Somit dürfte der Oberste Gerichtshof in Österreich die Revision zurückweisen. Aber auch in Deutschland gilt nun: Mit einer normalen Landung, auch wenn sie hart sein sollte, müssen Flugpassagiere leben.

Über dieses Thema berichtete MDR Aktuell am 12. Mai 2021 um 12:30 Uhr.