Schild des Europäischen Gerichtshof vor dem Gebäude in Luxemburg | picture alliance/dpa

EuGH zu Passagierschiffen Fahrgastrechte gelten auch auf hoher See

Stand: 02.09.2021 12:49 Uhr

Auch auf hoher See gelten Fahrgastrechte - sogar dann, wenn das Schiff, das die Passagiere transportieren sollte, noch in der Werft liegt. Das hat der Europäische Gerichtshof entschieden.

Von Fabian Töpel, ARD-Rechtsredaktion

Fahrgastrechte gelten auch auf hoher See - selbst dann, wenn das bestellte Schiff noch nicht von der Werft ausgeliefert wurde. Das hat der Europäische Gerichtshof (EuGH), das oberste Gericht der EU, entschieden.

Fabian Töpel

Fährunternehmen muss Passagiere entschädigen

Es ging in dem Verfahren um einen Fähre, die zwischen Cherbourg in Frankreich und Dublin in Irland hin- und herpendeln sollte. Die Fähre wurde jedoch nicht pünktlich von der Werft ausgeliefert. Deshalb fielen die Fahrten mehrere Monate lang aus. Die Fährfirma bot den Passagieren daraufhin an, sie zu anderen Häfen zu befördern oder die Strecke über Großbritannien auch über den Landweg anzutreten.

Das reichte aber nicht. Die irische Transportbehörde legte fest: Die Schifffahrtsgesellschaft Irish Ferries hätte den Passagieren, die eine Ersatzfahrt antreten wollten, zusätzlich eine Entschädigung für den zeitlichen Mehraufwand zahlen müssen. Denn sie sei ihren Pflichten aus der Fahrgastrechtverordnung nicht nachgekommen.

"Außergewöhnliche Umstände" gelten nicht

Dies hat der EuGH nun bestätigt und klargestellt, dass die Regelungen zu den Fahrgastrechten auch gelten, wenn das Schiff noch nicht einmal in Betrieb gegangen ist. Die Schifffahrtsfirma kann sich in diesen Fällen nicht auf "außergewöhnliche Umstände" berufen.