Eine Hand dreht die Heizung auf | dpa

Steigende Energiepreise EU-Kommission rät zu schnellem Handeln

Stand: 13.10.2021 16:51 Uhr

In Europa steigen die Energiepreise. Die EU-Kommission hat deshalb "Werkzeuge" vorgestellt, die Verbraucher entlasten sollen. Russland zeigte sich derweil für höhere Gasexporte bereit - und verwies auf Nord Stream 2.

Europäische Haushalte und Unternehmen sollten nach Ansicht der EU-Kommission möglichst schnell vor den rasant steigenden Energiepreisen geschützt werden. Energiekommissarin Kadri Simson stellte eine sogenannte Toolbox mit Werkzeugen vor, die EU-Länder anwenden können, ohne gegen die europäischen Wettbewerbsregeln zu verstoßen.

Unter anderem schlägt die Kommission direkte Zahlungen, Steuererleichterungen und Subventionen für kleine Unternehmen vor. Sie erwägt aber auch mittelfristige Reformen, um den europäischen Energiemarkt auf lange Sicht robuster zu machen.

"Es ist wichtig, schutzbedürftige Bürger und europäische Unternehmen zu unterstützen während wir aus der Pandemie kommen und den Aufschwung beginnen", sagte Simson. "Die Kommission hilft Mitgliedstaaten, umgehend Maßnahmen zu ergreifen, um die Konsequenzen für Bürger und Unternehmen diesen Winter zu mildern."

Gemeinsame Gaseinkäufe sind eine Überlegung

Die "Toolbox" beinhaltet auch mögliche Maßnahmen gegen zukünftige Preisschwankungen. So will die Brüsseler Behörde einen Vorschlag für gemeinsame Gaseinkäufe und Gasreserven genauer prüfen. Auch soll die Konstruktion des europäischen Energiemarktes unter die Lupe genommen werden.

Die mittelfristigen Maßnahmen der "Toolbox" sollen bei einem EU-Gipfel Ende kommender Woche besprochen werden. Außerdem werden sich die Energieminister der Mitgliedsstaaten bei einem Krisentreffen am 26. Oktober beraten.

Wirtschaftswachstum, strenger Winter - und Russland?

Die Gründe für die hohen Preise liegen zum einen in der wirtschaftlichen Erholung der Staaten nach der Corona-Krise. Auch der vergangene, vergleichsweise strenge Winter hat dazu beigetragen, da die Gasspeicher nicht so gut gefüllt sind wie üblich.

Es gibt aber auch Stimmen, die Russland mitverantwortlich machen, da es kaum zusätzliches Erdgas liefere. So vermuten die Grünen, Russland wolle Druck auf eine schnelle Inbetriebnahme der Gas-Pipeline Nord Stream 2 machen. Die Leitung ist praktisch fertig, die Bundesnetzagentur prüft derzeit aber, ob alle Regularien eingehalten werden. Erst dann kann das Projekt den kommerziellen Betrieb aufnehmen. Hier gibt es Streit etwa über den Zugang zur Pipeline.

Putin: Russland könnte mehr Gas liefern

Russlands Präsident Wladimir Putin betonte erneut die Bereitschaft seines Landes zu höheren Gasexporten. "Wenn sie uns fragen, ob wir unsere Lieferungen erhöhen, sind wir bereit, das zu tun", sagte Putin bei einer Energiemesse in Moskau. Russland sei bereit, seine Exporte so weit anzuheben, wie es seine Partner wünschten.

Putin verwies darauf, dass es die Europäer in den vergangenen Jahren versäumt hätten, langfristige Verträge mit Russland zu schließen. Nötig sei insgesamt ein "langfristiger Mechanismus zur Stabilisierung des Energiemarktes". Zugleich bestritt er, Gas als Waffe einzusetzen. Allerdings würde eine schnelle Inbetriebnahme von Nord Stream 2 die Lage in Europa entspannen. Dies werde durch Bürokratie behindert.

Die Bedeutung von Erdgas werde in kommenden Jahren weiter steigen, sagte Putin. Auf der anderen Seite sinke die Produktion in Europa, während sie in Russland wachse. Er betonte, alle Vereinbarungen über Gas-Lieferungen würden von seinem Land erfüllt. Ein Regierungssprecher hatte zuvor gesagt, man liefere nach den bestehenden Verträgen das Maximum. Russland könne Europa durchaus mehr Erdgas liefern - dazu müssten aber neue Verträge geschlossen werden.

Bundesregierung plant keine weiteren Maßnahmen

Die amtierende Bundesregierung plant derweil keine zusätzlichen staatlichen Maßnahmen gegen die steigenden Energiepreise. Regierungssprecher Steffen Seibert sagte, er könne solche Maßnahmen, die die nächste Regierung betreffen würden, nicht ankündigen. Die Bundesregierung verfolge die Preisentwicklung kontinuierlich. Es seien bereits Entlastungen beschlossen worden.

Eine Sprecherin des Bundeswirtschaftsministeriums sagte, die Versorgungssicherheit in Deutschland sei weiter hoch. Die Nachfrage werde vollständig im Markt bedient. Das Ministerium sehe derzeit keine Versorgungsengpässe.

Zuvor hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel gesagt, Deutschland sei von den Preisschwankungen weniger betroffen als manche Nachbarn. "In Deutschland sind sehr viele Gasverträge auch längerfristiger Natur, es gibt andere, die sind stärker auf die Spotmärkte angewiesen - all das spiegelt sich in den Preisfluktuationen wider."

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 13. Oktober 2021 um 12:00 Uhr.