Benzinpreise werden an einer Tankstelle angezeigt. (Archivbild: 01.02.2022) | dpa
Analyse

Pläne der Politik Was tun gegen steigende Energiepreise?

Stand: 11.02.2022 16:04 Uhr

Schnellere Abschaffung der EEG-Umlage, höhere Pendlerpauschale: Die Regierung diskutiert, wie sie die Energiepreise abfedern kann. Dabei steckt die Koalition in einem Dilemma.

Von Martin Polansky, ARD-Hauptstadtstudio

Der Preisschock ist spürbar: ob an der Zapfsäule, bei den Stromkosten oder beim Heizen. Viele Verbraucher merken schmerzlich, dass Energie deutlich teurer geworden ist. Laut Statistischem Bundesamt haben sich die Preise für Heizöl und Kraftstoffe innerhalb eines Jahres um mehr als ein Drittel erhöht. 

Martin Polansky ARD-Hauptstadtstudio

Die Union als größte Oppositionsfraktion macht nun den Druck. Die Bundesregierung müsse gegensteuern, fordert der Energieexperte der CDU, Andreas Jung: "Der Staat hat Mehreinnahmen durch gestiegene Energiepreise, und die müssen jetzt den Bürgern zurückgegeben werden. Und deshalb brauchen wir mehr Entlastung als das, was die Ampel bisher auf den Weg gebracht hat. Der Staat darf nicht an gestiegenen Energiepreisen verdienen."

Heizkostenzuschuss soll Bedürftigen helfen

Tatsächlich profitiert der Staat über die Mehrwertsteuer davon, wenn die Energiepreise weltmarktbedingt für die Verbraucher ansteigen. Zudem wird nun Jahr für Jahr die CO2-Abgabe angehoben, um den Klimaschutz voranzubringen. Umgekehrt wurde zum Jahresbeginn die EEG-Umlage abgesenkt. Allerdings hat das den Preisanstieg kaum dämpfen können.

Die Koalition weiß, dass die Energiepreise vielerorts für Unmut sorgen. Allerdings laufen die Diskussionen noch über konkrete Entlastungen. Bereits auf den Weg gebracht hat die Bundesregierung einen einmaligen Heizkostenzuschuss für Bedürftige. Davon sollen rund zwei Millionen Wohngeld- oder BAföG-Bezieher profitieren, wie die stellvertretende Regierungssprecherin Christiane Hoffmann in dieser Woche sagte: "Die Bundesregierung ist darauf bedacht, dass die Entlastung, die aufgrund der gestiegenen Preise auch spürbar sein soll, nicht mit der Gießkanne passiert, sondern sozial ausgestaltet wird."

Belastung der Normalverdiener

Problem dabei: Die gestiegenen Energiepreise treffen praktisch alle Haushalte und Unternehmen. Und für Normalverdiener geht das voll ins Geld. Die Koalitionsparteien erwägen daher, die EEG-Umlage schneller ganz abzuschaffen als bislang vorgesehen. Davon könnten sehr viele profitieren - vorausgesetzt, die Energieversorger geben die Einsparung auch an die Kunden weiter.

Finanzminister Christian Lindner, FDP, kann sich zudem eine Erhöhung der Pendlerpauschale vorstellen. Davon würden insbesondere Berufstätige mit weitem Arbeitsweg profitieren. Allerdings stößt das bei den Grünen auf Kritik. Sie betrachten die Pendlerpauschale prinzipiell als umweltschädliche Subvention. 

"Neue Form des Wirtschaftens"

Die Pauschale steht für das grundsätzliche Dilemma der Koalition: Kurzfristig möchte sie zwar für Entlastung sorgen, mittelfristig will sie den fossilen Energieverbrauch aber durch politische Maßnahmen verteuern - zugunsten des Klimaschutzes und mit dem Ziel, den Ausbau der Erneuerbaren Energien zu pushen. Wirtschaftsminister Robert Habeck von den Grünen betont daher seit Wochen, dass er die Preisentwicklung auch als Chance sieht, schneller umzusteigen.

"In Wahrheit ist es auch eine Herausforderung, die uns wachsen lassen kann - und zwar buchstäblich wachsen lassen kann, den Wohlstand und den Reichtum dieses Landes, auch den ökonomischen Reichtum: Uns unabhängiger zu machen von Rohstoffimporten durch eine neue Form des Wirtschaftens und die CO2-Emissionen zu senken", so der Minister. Bleibt für Habeck das Problem, auch die Verbraucher davon zu überzeugen. Wer an der Zapfsäule richtig Geld lässt, denkt möglicherweise eher an die Haushaltskasse als an klimapolitische Ziele.

Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 2. Februar 2022 um 17:34 Uhr.