Eine Hand dreht die Heizung auf | dpa

Steigende Energiepreise Rufe nach Staats-Eingriff werden lauter

Stand: 21.10.2021 15:39 Uhr

Die Energiepreise steigen in ganz Europa. Manche haben sogar Zweifel an einer gesicherten Gasversorgung. Die Rufe werden lauter, dass die neue Bundesregierung eingreift. Aber wie?

Von Hans-Joachim Vieweger, ARD-Hauptstadtstudio

Es reicht, sich einmal an der Tankstelle umzuhören, um den Ärger vieler Verbraucherinnen und Verbraucher über die höheren Preise wahrzunehmen. "Es ist schon unverschämt, wir haben vier Firmenwagen, da kommt ganz schön was zusammen - früher waren es 80 Euro, jetzt über 100 Euro, bis der Tank voll ist", beklagt sich ein Mann. "Das ist nach der Corona-Zeit schwierig für die Leute", sagt ein anderer. "Ja, es ist erschreckend teilweise, aber da muss man durch, eine Alternative gibt es nicht", resigniert dieser Kunde, und eine Verbraucherin fragt sich: "Was soll man machen? Man muss bezahlen, und die Steuer wird ja nicht niedriger - kann ich mir nicht vorstellen, dass sie die Steuern senken werden."

Hans-Joachim Vieweger ARD-Hauptstadtstudio

Entlastung contra Lenkungswirkung

Eine Senkung der Energiesteuer als Reaktion auf die Preissprünge an den Märkten - das fordern auch verschiedene Wirtschaftsverbände. Nicht nur große Industrieunternehmen litten unter den hohen Preisen, sondern auch Mittelständler, sagt Ludwig Veltmann, der Hauptgeschäftsführer des Mittelstandsverbunds: "Es sind auch Unternehmen wie Bäckereien zum Beispiel, die energieintensive Geräte betreiben wie Backöfen oder auch Kühlanlagen." Alle diese Unternehmen hätten enorme Zusatzkosten durch das, was der Staat dem Rohstrompreis oben drauf packe, so Veltmann.

In der Tat bestehen Benzin- und Energiepreise zu einem großen Teil aus Steuern und Abgaben. Andere Länder wie Tschechien oder Spanien haben daher kurzfristige Korrekturen bei den Steuern auf Benzin und Energie beschlossen. Dass die künftige Bundesregierung hier nachzieht, ist aber unwahrscheinlich - nicht nur, weil damit die ohnehin schon ungewisse Finanzierung der geplanten milliardenschweren Investitionen schwieriger würde. Vielmehr könnten Preissenkungen bei fossilen Energieträgern den Klimaschutzzielen zuwiderlaufen, sagen Ökonomen wie Oliver Holtemöller vom Institut für Wirtschaftsforschung in Halle. "Es ist halt so: Wenn ich möchte, dass der Energieverbrauch sinkt, dann ist es ökonomisch sinnvoll, den Energieverbrauch zu verteuern", so Holtemöller. "Und dann sollte man diese Verteuerung eben auch zulassen, sonst erreicht man die Lenkungswirkung nicht."

Ärmeren Haushalten, die von der Preisentwicklung beim Tanken und Heizen besonders betroffen sind, müsse auf andere Weise geholfen werden, zum Beispiel durch direkte Zuschüsse, so Holtemöller bei der Präsentation des Gemeinschaftsgutachtens der Wirtschaftsforscher vor wenigen Tagen.

Die Politik tut sich schwer mit Lösungen

Gewerkschaften und Sozialverbände vermissen bei dieser Thematik konkrete Aussagen im Sondierungspapier von SPD, Grünen und FDP. Sie plädieren beispielsweise für die Einführung eines Mobilitäts- oder Energiegeldes für alle. Eine Erhöhung der Pendlerpauschale, die unter anderem vom Steuerzahlerbund gefordert wird, würde dagegen nur denjenigen etwas bringen, die berufsbedingt mit dem Auto zur Arbeit fahren.

Die EU-Kommission hat dazu eine Art Werkzeugkasten präsentiert - mit Maßnahmen, mit denen die Folgen der Preiserhöhungen für sozial schwache Haushalte EU-konform abgefedert werden können: auch hier ist von Energieschecks und anderen direkten Zuschüssen die Rede. Auch Hilfen für Unternehmen sollen möglich sein, sofern sie den Wettbewerb im EU-Binnenmarkt nicht verzerren. 

Über dieses Thema berichtete Inforadio am 21. Oktober 2021 um 07:45 Uhr.