Windenergiepark "Odervorland" im Landkreis Oder-Spree

EEG-Umlage sinkt 2022 Strom wird dadurch wohl nicht billiger

Stand: 15.10.2021 10:12 Uhr

Die EEG-Umlage, die den Strompreis verteuert, sinkt zum Jahreswechsel deutlich. Ansonsten kennen die Energiepreise derzeit nur eine Richtung: nach oben. Die neue Bundesregierung steht vor schwierigen Entscheidungen.

Von Hans-Joachim Vieweger, ARD-Hauptstadtstudio

Seit gut 20 Jahren wird Ökostrom mit der EEG-Umlage gefördert. Und zwar in der Form, dass die Betreiber der Stromnetze verpflichtet sind, den Betreibern von Solar- und Windanlagen einen Garantiepreis zu zahlen. Die Differenz zum Marktpreis bekommen sie ausgeglichen, eben durch die EEG-Umlage. Die liegt derzeit bei 6,5 Cent pro Kilowattstunde und macht damit rund ein Fünftel des Strompreises aus. 

Hans-Joachim Vieweger ARD-Hauptstadtstudio

Nun hat just der jüngste Preisanstieg an den Märkten dafür gesorgt, dass die Differenz zum Garantiepreis kleiner geworden ist. Die EEG-Umlage sinkt daher ab Januar 2022 auf 3,723 Cent pro Kilowattstunde, wie die vier Übertragungsnetzbetreiber mitteilten. Bislang lag sie bei 6,5 Cent. Das dürfte den Strompreis zunächst einmal stabilisieren - dass er gleich fällt, ist unwahrscheinlich, denn der niedrigeren EEG-Umlage stehen die höheren Beschaffungskosten gegenüber, die die Energieversorger für Strom zahlen müssen.

Altmaier will die EEG-Umlage ganz abschaffen

Das Absinken der EEG-Umlage liegt aber auch daran, dass die Politik bereits zuvor beschlossen hatte, den Zuschuss aus dem Bundeshaushalt zu erhöhen. Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier von der CDU fordert schon seit einer Weile die vollständige Abschaffung der EEG-Umlage, um die Verbraucher zu entlasten - die Gegenfinanzierung könnte über den Haushalt beziehungsweise die Einnahmen aus der CO2-Abgabe erfolgen.

Die Frage, wie es mit den Energiepreisen weitergeht, hat auch eine große Bedeutung für die künftige Bundesregierung. Denn dabei kommen zwei Aspekte zusammen, die nur schwer miteinander zu vereinbaren sind: die Klimapolitik und die Sozialpolitik. Bei der Präsentation der neuen Gemeinschaftsprognose der führenden Wirtschaftsforschungsinstitute meinte Professor Oliver Holtemöller vom Leibniz-Institut für Wirtschaftsforschung Halle, Politik und Bevölkerung in Deutschland hätten womöglich noch nicht ganz verstanden, "dass effiziente Klimaschutzpolitik bedeutet, dass wir den Gürtel etwas enger schnallen müssen".

Der Preis soll lenken - und belastet zugleich

Klimaschützer müssten sich über den jüngsten Anstieg der Energiepreise eigentlich freuen: Heizöl ist 76 Prozent teurer als vor einem Jahr, Benzin fast 30 Prozent. Damit liegen die Preisaufschläge am Markt deutlich höher als die zu Jahresbeginn eingeführte CO2-Abgabe. Plakativ ausgedrückt: Die 16 Cent, um die im Sommer gestritten wurde, als die Grünen forderten, die CO2-Abgabe schneller und stärker anzuheben, sind von der Realität längst überholt. Und wer möchte, dass von einem höheren Preis Anreize zum Verzicht auf fossile Energieträger wie Heizöl und Benzin ausgehen, kann eigentlich nichts gegen diese Entwicklung haben.

Wenn da nicht der soziale Aspekt wäre. Denn gerade ärmere Haushalte werden von den massiven Preissteigerungen im Energiebereich stark getroffen. In anderen Ländern wird bereits über staatlich verordnete Preisobergrenzen gesprochen. Auch gezielte Zuschüsse für Hartz-IV-Empfänger sind bereits im Gespräch.

Akzeptanz für die Energiewende in Gefahr?

Die Preisentwicklung berge gerade wegen dieser sozialen Aspekte auch Gefahren, sagt die Umweltökonomin Karen Pittel vom Münchner ifo-Institut. Dauerhaft steigende Energiepreise könnten dafür sorgen, dass die Unterstützung für die Energiewende zurückgehen könnte. Die ifo-Forscherin hofft wie viele andere Ökonomen, dass der aktuelle Preisanstieg nur kurzfristiger Natur ist - womöglich gewöhnten sich die Verbraucher in dieser Zeit schon mal an höhere Preise.

Wenn aber beispielsweise der Benzinpreis weiter in Richtung zwei Euro strebt, hätten wohl nur die wenigsten Autofahrer Verständnis, wenn die Politik über die CO2-Abgabe jedes Jahr noch etwas drauflegt. Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer von der CSU hat daher schon mal die künftige Bundesregierung aufgefordert, über eine Senkung der Energiesteuer auf Benzin nachzudenken. Derzeit macht die Energiesteuer rund 65 Cent bei einem Liter Superbenzin aus, etwa 47 Cent bei einem Liter Diesel.

Steuern und Abgaben spielen eine wichtige Rolle

In der Tat spielt der Staat bereits heute eine wichtige Rolle für die Preisentwicklung bei den verschiedenen Energieträgern - eben durch Instrumente wie die EEG-Umlage, die CO2-Abgabe oder die Energiesteuern, wobei am Ende noch die Mehrwertsteuer draufkommt. Für die künftige Bundesregierung liegt die Herausforderung darin, die Steuern und Abgaben so zu gestalten, dass zwar CO2 teurer wird, aber nicht die Energiekosten an sich. In Worten des FDP-Umweltpolitikers Lukas Köhler: "Wir brauchen einen CO2-Preis, der deutlich macht, dass langfristig der Ausstoß von CO2 teurer und damit unattraktiver wird, müssen aber auf der anderen Seite nachdenken, wie wir Strom wieder günstig machen, gerade für die kleineren Einkommen in Deutschland."

Konkreter will Köhler, der als Fachpolitiker bei den Sondierungsgesprächen einer möglichen Ampel-Koalition beteiligt ist, nicht werden. Klar ist aber, dass es kontraproduktiv wäre, wenn der Strompreis unabhängig davon, von welchem Energieträger er stammt, steigt.

Einig sind sich die Politiker über Parteigrenzen hinweg, dass abrupte Preissprünge nicht noch staatlich befeuert werden sollten - weil dies der Wirtschaft schadet, den sozialen Frieden beeinträchtigt und auch dem Klima nichts bringt.

Über dieses Thema berichtete tagesschau24 am 14. Oktober 2021 um 17:00 Uhr.

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