Hochhäuser in Berlin (Archivbild) | dpa

Stark steigende Nebenkosten Wohnungskonzerne sagen Kündigungsschutz zu

Stand: 20.09.2022 07:37 Uhr

Gestiegene Nebenkosten machen das Wohnen für viele unbezahlbar. Der Bundesverband deutscher Wohnungs- und Immobilienunternehmen verspricht nun einen Kündigungsschutz für säumige Mieter. Dem Deutschen Mieterbund reicht das nicht.

Der Bundesverband deutscher Wohnungs- und Immobilienunternehmen (GdW) hat einen Kündigungsschutz in der Energiekrise zugesagt. "Wie schon im Zuge der Corona-Pandemie werden die sozial orientierten Wohnungsunternehmen auch in der Energiekrise keine Kündigungen aufgrund von Zahlungsverzug bei den Nebenkostenabrechnungen vornehmen", sagte der Präsident des Bundesverbands GdW, Axel Gedaschko, den Zeitungen der Funke Mediengruppe.

Keiner solle wegen krisenbedingter Zahlungsprobleme seine Wohnung verlieren. In Abstimmung mit den Mieterinnen und Mietern sollten etwa Ratenzahlungen verabredet werden. Der GdW vertritt in Deutschland etwa 3000 Wohnungsunternehmen, in deren Wohnungen 13 Millionen Menschen leben.

GdW-Chef fordert Gaspreisdeckel

Gedaschko betonte allerdings auch, die Auswirkungen der Energiekrise könnten nicht mit den Mitteln des Mietrechts gelöst werden. Die Regierung solle endlich die Probleme an der Wurzel angehen und einen Gaspreisdeckel einführen. Dies sei die einfachste Möglichkeit, um zu verhindern, dass die Preissteigerungen bei den Unternehmen und Verbrauchern ankämen, so der GdW-Chef.

Einen Gaspreisdeckel fordern auch die Union, die Linke, Gewerkschaften und Ökonomen. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck lehnt ein solches Konzept unter Verweis auf die Entlastungspakete der Bundesregierung bislang ab.

Mieterbund will Kündigungsmoratorium

Der Präsident des Deutschen Mieterbundes, Lukas Siebenkotten, begrüßte den Vorstoß, hält ihn aber nicht für ausreichend. "Was wir wirklich brauchen, ist ein Kündigungsmoratorium, wie es zu Beginn der Corona-Pandemie in Kraft getreten war", sagte der Mieterbundpräsident den Zeitungen.

Zu Beginn der Pandemie durfte Mietern nicht gekündigt werden, wenn sie ihre Miete zwischen April und Juni 2020 pandemiebedingt nicht zahlen konnten.

Geywitz schlägt Schonfrist für Kündigungen vor

Bundesbauministerin Klara Geywitz hatte zudem vorgeschlagen, die Schonfrist auf fristgerechte Kündigungen auszuweiten. Auch Richter weisen immer wieder darauf hin, dass die derzeitige Regelung nicht sinnvoll ist: Bei fristlosen Kündigungen haben Mieter die Chance, mit Nachzahlungen die Situation zu reparieren, bei fristgerechten Kündigungen aber nicht. "Die Schonfrist sollte für beide Situationen gelten", sagte Siebenkotten.

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 20. September 2022 um 09:00 Uhr.