Ein Stuckateur versieht eine Hausfassade in der Hanauer Innenstadt mit Steinwolldämmplatten. | picture alliance/dpa

KfW-Förderprogramm Neue Lösung für Effizienzhäuser

Stand: 01.02.2022 16:20 Uhr

Die Bundesregierung hat sich nach der Kritik am abrupten Aus für die Förderung von Effizienzhäusern auf neue Regeln verständigt. Alle Anträge, die bis zum 24. Januar eingegangen sind, sollen noch bearbeitet werden.

Die Bundesregierung hat sich auf neue Regelungen für die Förderungen von Effizienzhäusern geeinigt. Danach sollen alle Anträge, die bis zum 24. Januar eingereicht wurden, nun doch noch berücksichtigt werden. Darauf haben sich die Ministerien für Klimaschutz, Bauen- und Finanzen geeinigt. Wirtschafts- und Klimaschutzminister Robert Habeck (Grüne) bezeichnete die Lösung als "großzügige Regelung nach hinten". Zugleich gebe es eine "strengere Regelung nach vorne".

Sofern sie förderfähig sind, sollen alle 24.000 Anträge, die bis zum 24. Januar eingereicht wurden, genehmigt werden. "Diese eingegangenen Anträge werden nun von der KfW nach den bisherigen Programmkriterien geprüft. Die förderfähigen werden genehmigt", hieß es in der Erklärung der Ministerien. Dies biete "eine gute und rechtssichere Lösung für alle Betroffenen". Ab dem 24. Januar gebe es einen "klaren Cut".

Künftig solle die Gebäudeförderung "neu ausgerichtet werden", hieß es weiter. Hierbei gehe es darum, "eine klimapolitisch ambitionierte, ganzheitlich orientierte Förderung für neue Gebäude, wie sie auch im Koalitionsvertrag vereinbart wurde, aufzusetzen". Danach soll etwa das Effizienzhaus-40-Programm fortgeführt, aber bei einer Milliarde Euro gedeckelt werden. Zudem werde es bis Ende des Jahres befristet. Nur Sanierungen nach dem Standard würden weiter gefördert.

Fünf Milliarden Euro Mehrkosten

Die neue Lösung kostet die Bundesregierung etwa fünf Milliarden Euro mehr als geplant. Das Geld dafür kommt laut Wirtschaftsminister Habeck aus dem Klima- und Transformationsfonds. Zuvor war das Programm abrupt eingestellt worden, weil kein Geld mehr für das Förderprogramm zu Verfügung gestanden habe. Gegenüber einem Fortlaufen des Programms spart der Bund nach Angaben des Ministeriums zwischen sieben und zehn Milliarden Euro.

Der Grünen-Politiker Habeck räumte ein, dass der Förderstopp "Unmut und Enttäuschung und Zorn ausgelöst" habe: "Und das tut mir wirklich weh für viele Menschen." Der Stopp hatte einen Proteststurm angesichts des ohnehin angespannten Bau-Marktes ausgelöst. Auch wurden Fragen nach Projekten im sozialen Wohnungsbau aufgeworfen sowie Vorhaben in den von der Flut im Sommer 2021 betroffenen Gebieten in Westdeutschland. Habeck hatte zuletzt versprochen, zumindest ein Teil der Anträge werde noch bewilligt.

Über dieses Thema berichtete das ARD Morgenmagazin am 02. Februar 2022 um 05:43 Uhr.