Hand stellt die Temperatur an einem Heizungsthermostat ein | picture alliance/dpa/dpa-tmn
Hintergrund

Beschlüsse des Kabinetts Wo wie Energie gespart werden muss

Stand: 25.08.2022 15:59 Uhr

Per Verordnung will die Bundesregierung ab kommender Woche den Gas- und Energieverbrauch senken. Was ist dann verboten? Wo gelten welche Höchsttemperaturen? Und wann müssen welche Lichter ausgehen?

Von der kommenden Woche an gelten in Deutschland zahlreiche Vorschriften zum Energiesparen. Die Bundesregierung hat dazu auf der Basis des Energiesicherungsgesetzes zwei Verordnungen beschlossen. Die erste Verordnung gilt ab dem 1. September bis zum 28. Februar. Die zweite Verordnung soll ab dem 1. Oktober für zwei Jahre gelten - sie muss aber noch vom Bundesrat gebilligt werden.

Ziel der neuen Vorschriften ist es nach Angaben von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck, mit "einer nationalen Kraftanstrengung" in der kommenden und in der folgenden Heizperiode "deutlich mehr Gas einzusparen". Die konkreten Vorgaben betreffen Privathaushalte, Unternehmen und die öffentliche Verwaltung. Wer muss dabei wie Energie sparen? Ein Überblick.

Mindesttemperatur in Mietwohnungen

Durch die Verordnung werden ab September Klauseln in Mietverträgen ausgesetzt, in denen Mieter verpflichtet werden, durch Heizen eine bestimmte Mindesttemperatur in den gemieteten Räumen sicherzustellen. Das bedeutet, dass Mieter weniger heizen dürfen, wenn sie Energie sparen wollen - es verschafft ihnen also zusätzliche Spielräume, um auch Heizkosten einzusparen. Die Mieter bleiben aber verpflichtet, "durch angemessenes Heiz- und Lüftungsverhalten Schäden an der Mietsache vorzubeugen".

Heizen privater Pools

Private Pools - egal, ob drinnen oder draußen - dürfen nicht mehr mit Gas und Strom geheizt werden. Eine Ausnahme gilt, wenn das Schwimmbad für therapeutische Anwendungen genutzt wird. Pools in Hotels, Freizeiteinrichtungen oder Rehazentren sind nicht betroffen.

Höchsttemperatur in öffentlichen Gebäuden

In öffentlichen Gebäuden dürfen Arbeitsräume nur noch bis zur einer Raumtemperatur von höchstens 19 Grad geheizt werden. Wenn in den entsprechenden Räumen schwere körperliche Tätigkeiten erledigt werden, liegen die erlaubten Höchsttemperaturen noch tiefer. Bisher lag die empfohlene Mindesttemperatur laut Ministerium bei 20 Grad. In öffentlichen Gebäuden sollen zudem Durchgangsbereiche wie Flure und Foyers, große Hallen oder Technikräume möglichst nicht mehr geheizt werden. Für Kliniken, Pflegeeinrichtungen oder andere soziale Einrichtungen gelten die neuen Regelungen ausdrücklich nicht.

Warmes Wasser in öffentlichen Gebäuden

Eine weitere Sparmaßnahme betrifft Waschbecken in öffentlichen Gebäuden, die überwiegend zum Händewaschen genutzt werden. Boiler und Durchlauferhitzer für die Warmwasserbereitung an diesen Waschbecken müssen ausgeschaltet werden - es sei denn, dass hygienische Gründen etwas anderes erforderlich machen. Dort, wo das Warmwasser zentral erwärmt wird, muss die Temperatur abgesenkt werden - aber nur so weit, wie es erforderlich ist, um das Risiko von Legionellen im Trinkwasser zu vermeiden. Ausnahmen der genannten Regeln gelten unter anderem für Schulen, Kitas, Pflegeeinrichtungen und Krankenhäuser.

Beleuchtung von Gebäuden und Denkmälern

Die Beleuchtung von Gebäuden und Denkmälern aus rein ästhetischen oder repräsentativen Gründen wird ausgeschaltet. Ausgenommen sind kurzzeitige Beleuchtungen bei Kulturveranstaltungen und Volksfesten. Die Sicherheits- und Notbeleuchtung darf weiter brennen.

Leuchtreklamen

Leuchtreklamen müssen von 22 Uhr bis 16 Uhr des Folgetages ausgeschaltet werden. Eine Ausnahme gilt nur, wenn sie zum Zwecke der Verkehrssicherheit nötig sind, wie etwa an Bahnunterführungen oder Bushaltestellen. In diesen Fällen sind sie wie Straßenbeleuchtung zu behandeln. Nachdem die Verordnung anfangs so interpretiert wurde, dass das Beleuchtungsverbot auch für Schaufenster von Geschäften gelten solle, stellte eine Sprecher des Wirtschaftsministeriums am Tag nach dem Kabinettsbeschluss klar: "Schaufenster und Straßenbeleuchtung sind nicht erfasst in den gestern vom Kabinett beschlossenen Energieisparverordnungen, sondern vielmehr beleuchtete Werbetafeln." Damit werde auch den Anforderungen an die Sicherheit in den Innenstädten Rechnung getragen, da Straßen und Schaufenster weiterhin beleuchtet blieben.

Ladentüren

Wenn Geschäfte beheizt werden, dürfen sie zwischen September und Ende Februar ihre Ladentüren nicht mehr dauerhaft offen halten. Das gilt auch für sonstige Eingangssysteme, wenn Heizwärme beim Öffnen verloren geht. Ausnahmen gelten nur, wenn der betreffende Ein- oder Ausgang offen gehalten werden muss, um als Fluchtweg fungieren zu können.

Temperaturen in Räumen privater Unternehmen

Die Verordnung schreibt nicht vor, dass zum Beispiel in Büros die Raumtemperaturen verringert werden müssen. Laut Ministerium wird aber den Unternehmen ermöglicht, auch im gewerblichen Bereich rechtssicher weniger zu heizen. Dies sei Grundlage für Selbstverpflichtungen von Betrieben und betrieblichen Vereinbarungen zur Energieeinsparung. Die Verordnung der Bundesregierung schreibt konkret vor, dass die für Arbeitsräume öffentlicher Gebäude festgelegten Höchsttemperaturen in gewerblich genutzten Räumen als Mindesttemperatur gelten.

Informationspflichten gegenüber Mietern

Gasversorger und Besitzer größerer Wohngebäude müssen ihre Kunden beziehungsweise Mieter frühzeitig informieren - über den erwarteten Energieverbrauch, dessen Kosten und Einsparmöglichkeiten. Das soll spätestens zum Beginn der Heizsaison passieren.

Heizungen und Energieverbrauch überprüfen

Ab dem 1. Oktober sollen dann weitere Maßnahmen in Kraft treten. Sie betreffen öffentliche, private und Firmengebäude. Vorgesehen ist unter anderem eine verpflichtende jährliche Heizungsprüfungen für Gebäude mit Gasheizungen. Der so genannte hydraulische Abgleich wird für große Gebäude mit zentraler Wärmeversorgung durch Erdgas zur Pflicht, falls er bislang nicht gemacht wurde.

Ineffiziente, ungesteuerte Heizungspumpen in Gebäuden mit Erdgasheizung müssen ausgetauscht werden, weil sie laut Ministerium Energiefresser sind.

Unternehmen mit einem Energieverbrauch ab 10 Gigawattstunden pro Jahr werden zu Energieeffizienzmaßnahmen verpflichtet - falls sie bereits ein Energieaudit gemacht haben, bei dem Verbräuche und Einsparmöglichkeiten aufgeschlüsselt werden.

Anmerkung der Redaktion: In einer früheren Version des Textes hieß es, dass auch die Beleuchtung von Schaufenstern nach 22 Uhr abgeschaltet werden müsse. Am Folgetag des Kabinettsbeschlusses stellte das Wirtschaftsministerium, dass Schaufenster doch nicht von der Verordnung betroffen seien.

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 24. August 2022 um 14:00 Uhr und 20:00 Uhr.