Hinweisschild zu Tankstellen für Diesel- und Benzinfahrzeuge | AFP

Pläne der Ampelkoalition Fällt das Diesel-Privileg?

Stand: 26.11.2021 16:25 Uhr

Die Ampel-Koalition prüft eine Angleichung der Steuer für Diesel und Benzin. Sollte sie umgesetzt werden, würde der Liter Diesel erheblich teurer. Experten fordern deshalb eine Änderung der Kfz-Steuer.

Von Lothar Gries, tagesschau.de

Auf Diesel-Fahrer kommen unter der neuen Ampel-Koalition möglicherweise erhebliche Änderungen zu. Gemäß einer EU-Richtlinie planen die künftigen Regierungsparteien laut Koalitionsvertrag die "steuerliche Angleichung von Dieselkraftstoff und Benzin", denn "überflüssige, unwirksame sowie umwelt- und klimaschädliche Subventionen und Ausgaben" sollen abgebaut werden. Sollten diese Pläne umgesetzt werden, müssen Dieselfahrer beim Tanken bald erheblich tiefer in die Tasche greifen.

Denn im Moment erhebt der Staat eine Energiesteuer von 65,4 Cent pro Liter Benzin, pro Liter Diesel sind es nur 47 Cent. Im Fall einer Anhebung der Steuer für Diesel auf das Niveau der Benzin-Steuer würde der Liter Diesel gut 18 Cent mehr kosten. Für einen Pendler, der mit seinem Diesel 50 Kilometer am Tag fährt, würde dies Mehrausgaben von mindestens 200 Euro pro Jahr (bei einem Verbrauch sieben Litern auf 100 Kilometern) zur Folge haben.

Experten fordern Ausgleich

Dabei hat sich der Dieselpreis seit Jahresbeginn ohnehin schon erheblich verteuert. Im Oktober lag er laut den Berechnungen des ADAC im Durchschnitt bei 1,53,3 Euro pro Liter, gegenüber 1,11 im gleichen Zeitraum des Vorjahres. Das entspricht einer Verteuerung um 38 Prozent. Allein der seit Jahresbeginn erhobene Kohlendioxid-Preis von 25 Euro pro Tonne sorgte für einen Aufschlag zum Spritpreis von sechs bis acht Cent je Liter.

Experten fordern deshalb einen Ausgleich, um die Dieselfahrer nicht einseitig zu belasten. So bezeichnet der Automobilclub von Deutschland (AvD) die steuerliche Angleichung von Diesel und Benzin zwar grundsätzlich als "eine gute Entscheidung", doch müsse dem auch eine Gleichbehandlung bei der Kfz-Steuer folgen. "Wenn es die Parteien ernst meinen mit der Angleichung der Kosten, müssten sie fairerweise auch einen einheitlichen Hebesatz bei der Kfz-Steuer einführen", so ein AvD-Sprecher auf Anfrage von tagesschau.de. Auch der ADAC fordert eine Angleichung: "Sollte der Energiesteuersatz von Diesel-Kraftstoff dem von Benzin angeglichen werden, dann muss zwingend auch der Dieselzuschlag in der Kfz-Steuer abgebaut werden. Denn die ist - als Ausgleich zur niedrigeren Energiesteuer - bei Diesel-Pkw um 7,50 Euro pro Jahr je 100 ccm Hubraum deutlich höher."

Und der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Union Thorsten Frei (CDU) warnt in der "Bild"-Zeitung vor einer Steuererhöhung "unter dem Deckmantel des Subventionsabbaus, obwohl die Spritpreise seit Monaten im Höhenflug sind".

Wer den Koalitionsvertrag genau liest, wird feststellen, dass sich die Parteien des Dilemmas bewusst sind. Sie stellen nämlich eine Entlastung für Diesel-Fahrer in Aussicht. Auf Seite 162 des Koalitionsvertrags heißt es: "Mit der Umsetzung der EU-Energiesteuerrichtlinie, die u. a. die steuerliche Angleichung von Dieselkraftstoff und Benzin vorsieht, werden wir die steuerliche Behandlung von Dieselfahrzeugen in der Kfz-Steuer überprüfen." Sollte es also zu einer Anhebung der Steuer auf den Dieselpreis an der Tankstelle kommen, können Inhaber von Dieselfahrzeugen zum Ausgleich mit einer Ermäßigung bei der Kfz-Steuer rechnen.

Förderung von E-Autos und Plug-In-Hybriden

Deutlich konkreter werden die Ampel-Parteien, wenn es um Plug-In-Hybrid-Fahrzeuge und E-Autos geht. Ihre Förderung hängt künftig davon ab, wie lang der Weg ist, den sie mit Strom fahren können. Auch als Dienstwagen sollen sie nicht besser als Verbrenner behandelt werden.

"Wir wollen die Förderung für elektrische Fahrzeuge und Plug-In-Hybride degressiv und grundsätzlich so reformieren, dass sie ab Januar 2023 nur für Kfz ausgegeben wird, die nachweislich einen positiven Klimaschutzeffekt haben, der nur über einen elektrischen Fahranteil und eine elektrische Mindestreichweite definiert wird." So soll die Reichweite eines E-Fahrzeuge bereits ab August 2023 mindestens 80 Kilometer betragen.

Wegen der derzeitigen Auslieferungsprobleme soll die Prämie zum Kauf von elektrischen Pkw und bereits bestellten Plug-In-Hybriden jedoch vorerst unverändert nach der bisherigen Regelung bis zum 31. Dezember 2022 fortgeführt werden. Ganz auslaufen soll die sogenannte Innovationsprämie, eine Verdoppelung der staatlichen Kaufprämie, Umweltbonus genannt, dann erst Ende 2025.

Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 22. November 2021 um 18:40 Uhr.