Eine leere Fußgängerzone in Weimar | dpa

Definition noch unklar Was bedeutet Ruhetag?  

Stand: 23.03.2021 17:40 Uhr

Um die dritte Corona-Welle zu brechen, sollen Gründonnerstag und Karsamstag in diesem Jahr einmalig als "Ruhetage" definiert werden. Was genau das bedeutet, ist noch nicht endgültig geklärt.

Von Christoph Kehlbach, ARD-Rechtsredaktion 

Gründonnerstag und Karsamstag sollen in diesem Jahr laut Beschluss des Bund-Länder-Treffens als "Ruhetage" gelten. Aber: Eine eindeutige gesetzliche Definition des Begriffs "Ruhetag" gibt es nicht. Darum ist (anders als etwa bei "Sonn- und Feiertagen") noch nicht endgültig geklärt, welche rechtlichen Folgen sich an diese Bezeichnung knüpfen. Man kann sich lediglich aufgrund der Zielsetzung der Regierungschefs "herantasten".

Christoph Kehlbach

Ziel der Regierungschefs von Bund und Ländern ist es, das exponentielle Wachstum der dritten Pandemie-Welle zu brechen. Darum sollen Anfang April weitgehend alle direkten Kontakte reduziert werden. Die fünf Tage vom ersten bis zum fünften April sollen zu diesem Zweck als zusammenhängende Ruhezeit ausgestaltet werden. Im Beschluss der gestrigen Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) heißt es dazu: "Es gilt damit an fünf zusammenhängenden Tagen das Prinzip #WirBleibenZuHause".

"Erweiterte Ruhezeit zu Ostern"

Karfreitag und Ostermontag sind ohnehin schon in allen Bundesländern gesetzliche Feiertage. Der Ostersonntag ist eben ein Sonntag. Aber Gründonnerstag und Karsamstag waren bislang immer normale Werktage (das Bundesurlaubsgesetz definiert auch Samstage als Werktage). Hier soll nun die einmalige Kennzeichnung als "Ruhetag" offenbar dafür sorgen, dass alle Arbeitnehmer zu Hause bleiben. Doch das ist kein Automatismus. Gesetze wie das Arbeitszeitgesetz sagen, dass Arbeitnehmer an Sonn- und Feiertagen nicht beschäftigt werden dürfen, sofern nicht einer der klar definierten Ausnahmefälle vorliegt.

Wenn die Politiker diesen Zustand auch für den Gründonnerstag und Karsamstag erreichen wollen, müssten sie zumindest einmal festlegen, dass für diese Tage die gleichen Regeln wie für Feiertage gelten. Erste Äußerungen von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) gehen tatsächlich in diese Richtung. Die genaue rechtliche Umsetzung bleibt ebenso weiter spannend. Derzeit werde geprüft, ob diese über das Infektionsschutzgesetz oder über eine Änderung des Feiertagsgesetzes möglich ist. Damit befassen sich die MinisterpräsidentInnen derzeit.

Genaue Ausgestaltung durch die Bundesländer

Was genau der Beschluss bedeutet, müssen letztlich die einzelnen Bundesländer definieren. Wie bei allen bisherigen Bund-Länder-Treffen gilt auch jetzt: Der Beschluss soll zwar eine einheitliche "Marschrichtung" vorgeben. Aber die Umsetzung dieser Pläne ist Ländersache. In der Vergangenheit gab es hier immer wieder kleinere Unterschiede. Es ist zumindest möglich, dass dies auch in diesem Fall so kommt. Dem MPK-Beschluss lässt sich jedenfalls entnehmen, dass das öffentliche Leben an allen fünf Tagen weitgehend lahmliegen soll. Lediglich der Lebensmittelhandel soll am Karsamstag (also am 3. April) öffnen.

Zudem ist vorgesehen, dass private Zusammenkünfte in dieser Zeit nur "im Kreis der Angehörigen des eigenen Hausstandes und mit einem weiteren Haushalt möglich" sein sollen, jedoch "auf maximal fünf Personen beschränkt". Auch sollen Ansammlungen im öffentlichen Raum grundsätzlich untersagt sein. Und: Außengastronomie, soweit geöffnet, wird während der ersten fünf April-Tage geschlossen.

Weitgehende Maßnahmen also, die natürlich auch an Feiertagen keinesfalls normal sind. Sie bedürfen daher ohnehin noch einer konkreten Anordnung - und zwar für alle Tage, an denen sie gelten sollen, unabhängig von der Debatte über die "Ruhetage". Denn auch an "normalen" Feiertagen vor der Pandemie gab es weder allgemeines Versammlungsverbot noch eine Beschränkung privater Zusammenkünfte.

Freie Tage für Arbeitnehmer und Schüler

Klar dürfte sein, dass für die meisten Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen der Job an diesen Tagen ruhen wird. Wer schon Urlaub eingereicht hat, dürfte die jeweiligen Tage dann wieder "zurückbekommen". Wer umgekehrt an diesen Tagen trotz aller Neuregelungen arbeiten muss, dürfte für diese Tage dann einen entsprechenden Ausgleich erlangen. Diese Formulierungen im Konjunktiv zeigen aber schon: Viele Fragen sind schlicht noch offen und können erst definitiv beantwortet werden, wenn die Bundesländer ihre Regelungen veröffentlicht haben.

Für die meisten Schülerinnen und Schüler dagegen ist ohnehin klar, dass an diesen Tagen frei ist. Denn fast alle Bundesländer sind am ersten April schon in den Osterferien. Lediglich in Hessen, Hamburg und Sachsen wäre der Gründonnerstag eigentlich noch ein Schultag. "Wäre" - auch hier gibt es also noch eine Formulierung im Konjunktiv.

Über dieses Thema berichtete ARD extra am 23. März 2021 um 20:15 Uhr.