Gewitterwolken über dem Bankenviertel von Frankfurt am Main | dpa

Commerzbank Klage gegen Gebühren für Sparkonten

Stand: 09.11.2021 13:59 Uhr

Seit Monaten schwelt zwischen der Verbraucherzentrale Hamburg und der Commerzbank ein Streit über sogenannte Verwahrentgelte für Sparbücher. Mangels Einigung ziehen die Verbraucherschützer nun vor Gericht.

Die Frage, ob Banken und Sparkassen Negativzinsen auf Sparkonten verlangen dürfen, muss nun ein Gericht entscheiden: Nach einem monatelangen Streit mit der Commerzbank hat die Verbraucherzentrale Hamburg vor dem Landgericht Frankfurt Klage gegen das Geldhaus eingelegt. Denn aus Sicht der Verbraucherschützer ist das Verlangen von Entgelten auf Sparkonten rechtswidrig. Das treffe auch auf das Vorhaben des Frankfurter Bankhauses zu, mit Bestandskunden Vereinbarungen über als so bezeichnete "Guthabenentgelte" getarnte Verwahrentgelte zu treffen.

Die Commerzbank lehnte eine Stellungnahme ab. "Die Kundinnen und Kunden sollen nicht nur keine Zinsen mehr erhalten, sondern darüber hinaus auch noch für das von ihnen gewährte Darlehen zahlen", sagte Verbraucherschützerin Sandra Klug. Durch diese Regelung werde der Zweck eines Sparvertrages ad absurdum geführt. Die Commerzbank wälze allgemeine Betriebskosten oder sonstige Aufwendungen, die im Interesse des Unternehmens lägen, auf ihre Kundinnen und Kunden ab, ohne dass diese im Gegenzug eine zusätzliche Leistung erhielten.

Unklare Rechtslage

Die Commerzbank verlangt seit dem 1. August Negativzinsen für Privatkunden. Neukunden des Kreditinstitutes, die Einlagen über 50.000 Euro bei dem Finanzinstitut parken, zahlen künftig 0,5 Prozent der Einlagesumme als sogenanntes Verwahrentgelt. "Mit seiner Unterschrift erklärt sich der Kunde mit der Vereinbarung zur Verwahrung einverstanden", heißt es seitens der Bank.

Tatsächlich sind sowohl Neu- als auch Bestandskunden von den Negativzinsen betroffen, sowohl bei privaten Banken wie der Commerzbank als auch bei den meisten Sparkassen und Genossenschaftsbanken. Bei Neukunden greifen die Negativzinsen per Vertragsabschluss. Mit Bestandskunden müssen Kreditinstitute individuelle Vereinbarungen treffen.

Die Geldhäuser betrachten die Verwahrung von Einlagen als eine Dienstleistung, für die sie ein Entgelt berechnen dürfen. Bei solchen Sparkonten oder -büchern geht es um Einlagen mit dreimonatiger Kündigungsfrist. Die Rechtslage ist allerdings unklar. Zwar hat der Bundesgerichtshof Spareinlagen als unregelmäßige Verwahrung qualifiziert. Unentschieden ist aber, ob die Richter damit auch Negativzinsen auf Spareinlagen für zulässig erachtet haben.

Auch Banken müssen Strafzins zahlen

Die Lage ist umso heikler, als dass auch Banken und Sparkassen von dem Nullzinsumfeld betroffen sind: Sie müssen selbst Zinsen zahlen, wenn sie Geld bei der Europäischen Zentralbank (EZB) über Nacht einlagern. Derzeit sind das 0,5 Prozent. Diesen "Strafzins" geben viele Banken zunehmend an ihre Kunden weiter. Laut einer Umfrage des Vergleichsportals Verivox verlangten Ende September bereits knapp 400 Kreditinstitute Negativzinsen von ihren Privatkunden. Davon haben über 200 Banken und Sparkassen die Minuszinsen erst im laufenden Jahr eingeführt. Außerdem verschärfen immer mehr Geldhäuser ihre bestehenden Negativzins-Regelungen, indem sie Freibeträge reduzieren oder den Zins noch tiefer ins Minus drücken.

Über dieses Thema berichtete MDR aktuell am 08. Juli 2021 um 14:30 Uhr.